VW-Abgas-Skandal Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Martin Winterkorn

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Marktmanipulation bei VW aufgenommen. Ein Anfangsverdacht richtet sich auch gegen Ex-Chef Martin Winterkorn – und eine weitere Person.

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Martin Winterkorn. Quelle: REUTERS

Im Abgasskandal bei Volkswagen rückt der ehemalige Konzernchef Martin Winterkorn ins Visier der Strafermittler. Grund sei ein Anfangsverdacht auf Marktmanipulation bei Wertpapieren von Volkswagen, teilte die Staatsanwaltschaft Braunschweig am Montag mit. Die Ermittler seien auf eine Strafanzeige der Finanzaufsicht BaFin hin aktiv geworden.

Neben Winterkorn richteten sich die Untersuchungen auch gegen ein zweites damaliges Vorstandsmitglied. Die Behörde betonte, dabei handle es sich nicht um den amtierende Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch, der früher Finanzvorstand des Konzerns war.

Ob es sich dabei um ein amtierendes oder ehemaliges Vorstandsmitglied handele, wollte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe auf Nachfrage nicht sagen. Er verwies auf Persönlichkeitsrechte. Winterkorn als eine Person der Zeitgeschichte erlaube allerdings die Nennung des Namens.

Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf mehrere voneinander unabhängige Quellen berichtet, soll es sich bei dem zweiten Vorstand um VW-Markenchef Herbert Diess handeln. Wann Diess, der erst im Juni 2015 zu VW kam, von der Abgas-Problematik erfahren hat, lesen Sie in unserer Chronik des Skandals.

VW erklärte in einer Stellungnahme, die Staatsanwaltschaft führe „keine neuen Tatsachen beziehungsweise Erkenntnisse über eventuelle schwerwiegende Pflichtverletzungen der nunmehr beschuldigten Vorstandsmitglieder an". Bei rechtlichen Prüfungen, die der Konzern selbst veranlasst hatte, seien „nach derzeitigem Kenntnisstand keine eindeutigen und schwerwiegenden Pflichtverletzungen von aktuellen oder ehemaligen Vorstandsmitgliedern festgestellt worden“. Winterkorns Anwalt war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Wie VW im ersten Quartal abgeschnitten hat

Ziehe sagte, er könne noch nicht absehen, wie lange das Ermittlungsverfahren dauere. „Wir müssen die Beteiligten jetzt natürlich anhören und weitere Zeugen vernehmen“, sagte er. Die Staatsanwaltschaft betonte: „Ob sich der genannte Anfangsverdacht verdichtet oder entkräften lässt, hängt von dem Ergebnis der erforderlichen weiteren Ermittlungen ab.“ Es gelte die Unschuldsvermutung.

Volkswagen hatte die Börse am 22. September über die Abgasmanipulationen informiert. Es bestünden allerdings zureichende Anhaltspunkte dafür, dass diese Pflicht zu einer Mitteilung über die zu erwartenden erheblichen finanziellen Verluste des Konzerns bereits zu einem früheren Zeitpunkt bestanden habe.

Pötsch war Finanzvorstand, als der Konzern im September die Manipulation von Abgaswerten einräumte. Im Oktober wurde er an die Spitze des Aufsichtsrats berufen. Winterkorn war im Zuge des Skandals zurückgetreten. Dabei hatte er erklärt, er tue dies im Interesse des Unternehmens, obwohl er sich keines Fehlverhaltens bewusst sei.

Wann wurde der Skandal kursrelevant?

Anfang März hatte der Konzern am Landgericht Braunschweig eine Klageerwiderung im Zusammenhang mit dem Vorwurf eines Verstoßes gegen kapitalmarktrechtliche Publizitätspflichten eingereicht. „Nach sorgfältiger Prüfung durch interne und externe Rechtsexperten sieht sich das Unternehmen in der Auffassung bestätigt, dass der Volkswagen-Vorstand seine Pflicht ordnungsgemäß erfüllt hat“, hieß damals es in der Mitteilung.

VW begründet seine Haltung zu den Aktionärsklagen damit, dass sich die Relevanz auf den Aktienkurs des Unternehmens erst am 18. September 2015 ergeben hätte – als die US-Umweltbehörde EPA den Skandal öffentlich machte und nicht, als der Vorstand intern von den Vorgängen erfahren habe.

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