Das Ringen um die NordLB hat wohl endlich ein Ende. Das Land Niedersachsen will die Hannoveraner Landesbank zusammen mit den Sparkassen mit frischem Kapital polstern. Das hat das Kabinett entschieden. Man wolle nun gemeinsam mit dem Sparkassenverband dessen Lösung weiterverfolgen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Freitag in Berlin.
Damit dürften sich die Sparkassen am Ende mit ihrer öffentlich-rechtlichen Lösung durchsetzen. Am vergangenen Wochenende hatten auch die privaten Investoren Cerberus und Centerbridge ein gemeinsames Angebot für die Bank vorgelegt. Am Montag sollen nun die Mitarbeiter der Bank informiert werden. Bis Ende März erwartet Weil eine endgültige Lösung, bis dahin solle es auch Gespräche mit der EU-Kommission in Brüssel geben. Die wichtigsten Fragen zur neuen NordLB.
Warum gibt es das Bieterverfahren?
Die Landesbank braucht dringend frisches Kapital. Ähnlich wie die HSH Nordbank hat sie zu viele faule Schiffskredite in ihrem Portfolio. Obendrein musste sie vor einiger Zeit bereits ihre Tochter, die Bremer Landesbank, komplett schlucken. Auch die Bremer hatten sich an den Schiffsdarlehen verhoben. Für die faulen Kredite muss die Bank regelmäßig ihre Risikovorsorge aufstocken, das hat ihr hohe Verluste eingebrockt und die Bilanz belastet. Nun will die NordLB die Portfolien schrittweise aus der Bank herauslösen. Da dadurch Kredite zusätzlich wertberichtigt werden müssen, braucht die Bank frisches Kapital. Der Bedarf, so heißt es in Finanzkreisen, liege insgesamt bei rund 3,6 Milliarden Euro.
Die Eigentümer, hauptsächlich das Land Niedersachsen und die niedersächsischen Sparkassen, können das Kapital nicht alleine aufbringen. Das würde die EU als unerlaubte Beihilfe werten. Deshalb suchen Eigentümer, die deutschen Sparkassen und die Investoren nun nach einer Lösung, die Brüssel nicht als Beihilfe wertet.
Was wollen die Sparkassen?
Lange Zeit sah es so aus, als wollten sich die Sparkassen völlig aus dem Verfahren rund um die NordLB raushalten. Gerade die niedersächsischen Institute als Miteigentümer stellten schnell klar, dass sie nicht gewillt seien, weiteres Kapital in ihre Landesbank zu investieren. Zuletzt haben sie den Wert der Beteiligung in ihren Büchern auf null geschrieben. Dann aber drehte sich die Stimmungslage. Das liegt maßgeblich an Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis.
Nachdem die Helaba einem Zusammenschluss mit der NordLB eine Absage erteilt hat, weil die niedersächsischen Sparkassen sich nicht auf ihre Bedingungen einlassen wollten, hat Schleweis einen Notfallplan für eine öffentlich-rechtliche Lösung forciert. Vor knapp zwei Wochen diskutierten Spitzenvertreter von Sparkassen und Landesbanken das Thema gemeinsam in Berlin. Die Lösung, die nun verfolgt werden soll, sieht folgendes vor: Die Sparkassen wollen zusammen 1,2 Milliarden Euro frisches Kapital für die NordLB aufbringen. Das Geld dürfte zu gleichen Teilen von den niedersächsischen Sparkassen sowie aus dem Sicherungstopf der Sparkassen und dem Topf der Landesbanken kommen.
Für die Sparkassen geht es vor allem darum, ihr internes Institutssicherungssystem zu retten. Fände sich keine Lösung für die NordLB und die Bank müsste abgewickelt werden, könnten die Aufseher von Europäischer Zentralbank (EZB) und der deutschen Finanzaufsicht BaFin der Sonderregelung ein Ende bereiten. Damit würden Sparkassen und Landesbanken aber wichtige Privilegien verlieren. Zum Beispiel müssen Sparkassen Anleihen von Landesbanken in ihrem Depot nicht mit Eigenkapital unterlegen. Zu erwarten ist daher, dass die Sparkassen am Ende alles tun würden, um eine gemeinsame Lösung zu finden und damit ihren Haftungsverbund zu retten.
Was wollten die Finanzinvestoren?
Auch die Finanzinvestoren Centerbridge und Cerberus wollten einen Teil der NordLB übernehmen. Cerberus ist bereits an der HSH Nordbank beteiligt und hält geringe Anteile an der Deutschen Bank und der Commerzbank. Laut Finanzkreisen haben die Investoren gemeinsam rund 600 Millionen Euro für die NordLB geboten und wollten damit einen Minderheitsanteil von maximal 49 Prozent erreichen.
Diese Variante soll ermöglichen, dass die NordLB auch mit privaten Mit-Eigentümern Mitglied im Haftungsverbund der Sparkassen und Landesbanken bleiben kann. Laut Finanzkreisen sieht das Angebot vor, dass die sparkassenbezogenen Teile aus der NordLB herausgelöst werden. Das sind im wesentlichen die Braunschweiger Landessparkasse (BLSK), die Landesbausparkasse Nord sowie das Verbundgeschäft der NordLB und ihre Beteiligung am Fondsanbieter Deka. Diese würden wohl auf die Sparkassen übergehen, dem Vernehmen nach sind davon allein 1500 Stellen betroffen. Verbleiben würde damit das Kerngeschäft der NordLB mit mittelständischen Firmenkunden und die Immobilien- und Infrastrukturfinanzierung. Wie die WirtschaftsWoche am Donnerstag berichtete wollen die Finanzinvestoren die Bank laut Eigentümerkreisen auf eine Bilanzsumme von rund 80 Milliarden Euro schrumpfen. Zuletzt lag diese noch bei rund 155 Milliarden Euro.
Wie könnte die neue NordLB aussehen?
Laut Hilbers gibt es nun ein solides Fundament für eine Lösung. Aber auch im Rahmen der Sparkassen-Lösung wird die NordLB wohl deutlich schrumpfen. Sie werde regionaler und kleiner werden, sagte Weil. Nicht nur die Bilanzsumme, auch die Zahl der Arbeitsplätze werde sich verringern. Wie viele Stellen am Ende wegfielen, könne aber noch nicht beziffert werden. Schon nach der Übernahme der Bremer Landesbank hat die NordLB den Abbau von 1250 Stellen beschlossen.
Was zahlt der Steuerzahler?
Das Land Niedersachsen wird 1,5 Milliarden Euro an Kapital in die NordLB investieren. Neben Niedersachsen hält auch Sachsen-Anhalt einen kleineren Teil an der Landesbank und dürfte sich ebenfalls an der Kapitalaufstockung beteiligen. Die Kapitalquote der Bank soll am Ende auf 14 Prozent liegen. Die Sparkassen-Lösung sei nicht die teuerste, sagt Weil, aber für das Land die wirtschaftlichste. Am teuersten wäre es wohl geworden, hätte die Bank abgewickelt werden müssen. Wichtig ist, dass das Schiffsportfolio aus der Bank herausgelöst wird. Als Käufer der faulen Kredite ist Cerberus im Gespräch. Das Land wird laut Weil aber für die Transaktionen bürgen müssen.
