Portigon: Durchsuchungen bei WestLB-Nachfolgerin
Das Logo der Portigon Bank an einer Fassade.
Foto: dpaSteuerfahnder und Staatsanwälte durchsuchen nach einem Medienbericht Räume des WestLB-Nachfolgeinstituts Portigon. Hintergrund der Razzia sei der Verdacht der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften, berichtete "Spiegel Online" am Donnerstag. Portigon gab zunächst keine Stellungnahme ab: "Wir wollen den Vorgang klären", sagte eine Sprecherin. Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf waren zunächst nicht zu erreichen.
Die WestLB, einst das Flaggschiff der deutschen Landesbanken, wurde 2012 nach mehreren öffentlichen Finanzspritzen und zahlreichen Affären auf Druck der EU-Kommission zerschlagen. Portigon ist eines der Nachfolge-Institute und gehört dem Land Nordrhein-Westfalen. Es muss Teile der WestLB-Erbmasse abwickeln. Im Portigon-Aufsichtsrat sitzt unter anderem der durch seinen Kampf gegen Steuerhinterziehung auch bundesweit bekannt gewordene nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Eine Sprecherin des Ministers äußerte sich zunächst nicht.
Die "CumEx" genannten Dividenden-Steuertricks sind rechtlich umstritten. Sie waren erst 2012 vom Bundestag gestoppt worden. In Deutschland laufen zahlreiche Gerichtsverfahren gegen Beteiligte. Im Kern liefen "Cum-Ex"-Geschäfte so: Aktien mit (lateinisch: "Cum") Dividendenanspruch wurden einem Käufer zwar vor dem Auszahlungstag zugesagt und in sein Aktiendepot gebucht, vom Verkäufer aber erst danach - ohne Anspruch auf die Dividende ("Ex") - an der Börse besorgt und an den Käufer geliefert.
Durch solche Leerverkäufe entstand auf dem Papier der Eindruck, die Aktie habe zum Zeitpunkt der Ausschüttung zwei Besitzer gehabt. Beide ließen sich dann die - nur einmal - von der Aktiengesellschaft selbst vorab einbehaltene Kapitalertragsteuer erstatten. Der Schaden für den Fiskus wird von manchen Experten auf bis zu zwölf Milliarden Euro geschätzt.