Zinssitzung in Riga EZB will Anleihekäufe stoppen

EZB: Stopp der Anleihekäufe bis Jahresende Quelle: dpa

Zum Jahresende sollen die umstrittenen Anleihekäufe der EZB ein Ende haben. Das beschloss der Rat der Notenbank auf seiner Zinssitzung in Riga. Der Leitzins soll aber auf dem aktuellen Niveau bleiben.

Die Europäische Zentralbank (EZB) treibt ihre Kurswende voran. Sie kündigte am Donnerstag nach der Zinssitzung in Riga an, ihre vor allem in Deutschland umstrittenen Anleihenkäufe zum Jahresende einzustellen. Bislang waren die Transaktionen bis mindestens Ende September terminiert, das weitere Vorgehen aber unklar. Momentan kaufen die Währungshüter für 30 Milliarden Euro pro Monat. Ab Oktober soll es jetzt eine kurze Auslaufphase mit reduziertem Volumen geben.

Die billionenschweren Käufe von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren waren in den vergangenen Jahren die wichtigste Waffe der Notenbank im Kampf gegen eine aus ihrer Sicht zu schwache Inflation. Doch im Mai kletterte die Teuerung auf 1,9 Prozent und liegt damit im Zielbereich von knapp zwei Prozent. Dieses Niveau strebt die EZB als Optimalwert für die Wirtschaft an, hat es in den vergangenen Jahren aber meistens verfehlt.

Die Währungshüter gehen davon aus, dass die Leitzinsen noch bis über den Sommer 2019 hinaus auf dem aktuellen Niveau bleiben werden. Die Nachricht hat den Euro abstürzen lassen. Die Gemeinschaftswährung fiel in der Spitze um fast einen US-Cent auf 1,1720 Dollar. Der Dax kletterte hingegen erstmals seit Ende Mai wieder über die psychologisch wichtige Marke von 13.000 Punkten.

Der Schlüsselsatz zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld liegt bereits seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Sparer müssen sich somit weiterhin gedulden. Zudem müssen Geschäftsbanken, die Geld bei der EZB parken, dafür weiterhin 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen. Das Zinsniveau dürfte sich nach Einschätzung der Währungshüter bis mindestens Sommer 2019 nicht ändern. Mit viel billigem Geld versucht die EZB seit Jahren, der Konjunktur in den 19 Euroländern auf die Sprünge zu helfen und zugleich die Teuerung anzuheizen. Angestrebt wird Preisstabilität bei einer Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent - weit genug entfernt von der Nullmarke.

Dauerhaft niedrige oder gar sinkende Preise könnten Unternehmen und Verbraucher dazu bringen, Investitionen aufzuschieben - das könnte die Konjunktur abwürgen. Im Mai stieg die Jahresinflationsrate im Euroraum nach einer ersten Schätzung des Statistikamtes Eurostat getrieben vor allem von höheren Energiepreisen auf 1,9 Prozent.

Allerdings hat sich die Konjunktur im gemeinsamen Währungsraum in den ersten drei Monaten dieses Jahres abgekühlt. Mit Sorge betrachten die Währungshüter den sich verschärfenden Handelskonflikt zwischen den USA einerseits sowie der Europäischen Union und anderen Ländern andererseits. Zollschranken könnten die Exportwirtschaft empfindlich treffen. Für Unruhe sorgt auch die europakritische Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega in Italien. Dass die EZB dennoch das Ende der Anleihenkäufe in Aussicht stellt, hat auch damit zu tun, dass das Programm allmählich an Grenzen stößt. In mehreren großen Euroländern, darunter Deutschland, nähert sich der Anteil der von der EZB erworbenen Staatsanleihen einem Schwellenwert von einem Drittel aller umlaufenden Schuldtitel. Diese Grenze hat sich die EZB selbst gesetzt, um sich nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sehen, sie betreibe Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse.

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