Milliardenklage gegen Lufthansa: Die Bahn rächt sich am Cargo-Kartell
Die Deutsche Bahn verklagt die Lufthansa.
Foto: dpa Picture-AllianceBei ihrem Treffen legten die Herren großen Wert auf Diskretion. Sie versammelten sich in einem unscheinbaren Konferenzraum in einem abgelegenen Teil des Flughafens von Toronto. Um nicht aufzufallen, nannten sie ihr Beisammensein intern nicht Meeting, sondern „Kaffeerunde“.
Das illustre Kränzchen aus Managern der Deutschen Lufthansa, von Air France, British Airways, KLM, Swissair und anderen Airlines hatte viel zu verbergen. Denn Ziel des konspirativen Beisammenseins war die Bildung eines gigantischen Kartells, um gegenüber Unternehmen einheitliche Preise für deren Luftfracht durchzusetzen. So steht es in einer Klageschrift zu dem Treffen im Mai 2000, der Jahre später ein US-Bundesgericht stattgab.
Heute, fast eineinhalb Jahrzehnte später, dämmert den Teilnehmern: Ihr Plausch von damals könnte das teuerste Kaffeekränzchen zumindest der deutschen Kartellgeschichte werden. Denn nach WirtschaftsWoche-Informationen hat die Deutsche Bahn nun entschieden, die Teilnehmer des Torontoer Treffs zu verklagen. Bereits im vorigen Jahr hatte sie eine eher allgemein gehaltene Klage eingereicht, um die Verjährung ihrer Ansprüche zu verhindern. Nun konkretisiert sie diese und fordert Schadensersatz in der Rekordhöhe von gut zwei Milliarden Euro. Diesen Betrag, so der Staatskonzern, habe die Speditionstochter Schenker über Jahre hinweg wegen abgesprochener überhöhter Frachtraten zu viel bezahlt.
"Lufthansa hat eine maßgebliche Rolle gespielt"
Den größten Teil des Betrags, rund 1,2 Milliarden Euro plus 560 Millionen Euro Zinsen, will die Bahn direkt bei der Deutschen Lufthansa und zehn weiteren Fluglinien wie British Airways oder der Lan-Gruppe mit Hauptsitz in Chile vor dem Landgericht in Köln eintreiben, wo die größte deutsche Fluglinie ihren rechtlichen Sitz hat. Bereits im August hat Rechtsvorstand Gerd Becht unbemerkt von der Öffentlichkeit in New York ein ähnliches Verfahren über mehrere Hundert Millionen Euro unter anderem gegen nordamerikanische Airlines eröffnet.
„Zumindest hat die Lufthansa in dem Kartell eine maßgebliche Rolle gespielt“, begründet Becht die Hauptstoßrichtung gegen Deutschlands größte Fluggesellschaft: „Das zeigen die Ermittlungen etwa der Europäischen Kommission und aller anderen Kartellbehörden.“
Je nach Verlauf des Verfahrens könnte die Kranich-Linie sogar die Hauptlast der juristischen Auseinandersetzung tragen und im Extremfall für 1,76 Milliarden Euro aufkommen müssen. „Nach deutschem Kartellrecht kann ein Unternehmer als Gesamtschuldner grundsätzlich auch für Schäden durch andere Fluglinien haftbar gemacht werden“, sagt Kartellspezialistin Daniela Seeliger vom Düsseldorfer Büro der Kanzlei Linklaters. Das heißt, in einem solchen Fall müsste die Lufthansa erst einmal die Gesamtschadenssumme begleichen und danach bei den übrigen Teilnehmern des Kartells deren Anteile eintreiben.
Reihenweise saftige Strafen
Der Bahn-Coup, davon gehen Experten aus, dürfte den Umgang deutscher Unternehmen mit Kartellsündern tief greifend verändern. Gaben sich die meisten von ihnen bisher mit den Bußgeldern zufrieden, die die Behörden gegen Kartellsünder verhängten und in die Staatskassen lenkten, rückt durch die Bahn-Klage nun die Wiedergutmachung auf die Agenda. „Da sind so hohe Summen drin, dass Geschädigte öfter und härter klagen und die hohen Verfahrenskosten und Ärger mit den involvierten Kunden nicht mehr fürchten“, sagt ein Kartelljurist, der nicht zwischen die Stühle geraten will.
So ist gerade ein deutscher Autohersteller bei der Bahn vorstellig geworden, um sich Nachhilfe in Sachen Kartellklagen geben zu lassen. Immerhin laufen seit einiger Zeit Kartellverfahren gegen große Zulieferer in ganz Europa. Der Düsseldorfer Handelskonzern Metro und der französische Reifenriese Michelin haben bereits eigene Kartellabteilungen gegründet. Die Deutsche Post hat selbst schon zwei Mitglieder des Luftfrachtkartells angegangen.
Die Schadensersatzklagen der Bahn in Köln und New York basieren auf einer langen Reihe von Gerichtsurteilen und Verfahren rund um den Globus – von Brasilien über die EU bis nach Neuseeland. Darin involviert waren jedes Mal eine oder mehrere von 33 Fluggesellschaften, denen unerlaubte Absprachen bei Frachtraten vorgeworfen wurden. Zu den Kartellsündern zählen die Frachttöchter sämtlicher großen Player von der Deutschen Lufthansa über American Airlines, Air France-KLM und Korean Air bis zu Cathay Pacific aus Hongkong.
Sie alle, das zeigt die Auswertung der Unterlagen aus den bisherigen Verfahren, trafen sich von Ende 1999 bis Anfang 2006 zu Hunderten Meetings wie 2000 in Toronto. Dabei ging es wohl in der Regel darum, Unternehmen – allen voran Speditionen wie der Bahn-Tochter Schenker – höhere Tarife abzupressen.
Für die Kunden waren die Absprachen nur schwer erkennbar. Denn jede Airline hatte weiterhin ihre eigenen Grundpreise, die je nach Angebot und Nachfrage schwankten. Darauf schlugen die Kartellbrüder und -schwestern abgesprochene einheitliche Zuschläge, etwa für höhere Treibstoffpreise oder mehr Sicherheitsaufwand. Hierauf, so eine weitere verbotene Absprache, gab es dann keine der üblichen Rabatte für Großkunden mehr.
Briefumschläge
Verbraucher in Europa haben jahrelang zu viel für Briefumschläge gezahlt. Wegen unerlaubter Zusammenarbeit mit Konkurrenten müssen der Heilbronner Briefumschlag-Hersteller Mayer-Kuvert und vier weitere Firmen ein Bußgeld von insgesamt fast 19,5 Millionen Euro zahlen, entschied die Brüsseler EU-Kommission am 11. Dezember 2014. Auf Mayer-Kuvert entfallen dabei knapp 5 Millionen Euro. Ebenfalls an dem Kartell beteiligt waren die schwedische Firma Bong, der spanische Hersteller Tompla sowie GPV und Hamelin aus Frankreich. Mayer-Kuvert hat inzwischen GPV übernommen. Die Firmen haben sich nach Erkenntnissen der EU-Kommission von Oktober 2003 bis April 2008 abgesprochen - Hamelin stieß allerdings erst im November 2003 dazu. „Mehr als vier Jahre lang haben diese Umschlaghersteller, anstatt in fairen Wettbewerb zu treten, künstliche Preiserhöhungen in einer Reihe von Mitgliedsstaaten vereinbart“, so EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Das Kartell wurde von Top-Managern betrieben.“
Foto: dpaLebensmittelkonserven
Verbraucher in ganz Europa haben mehr als ein Jahr lang zu viel für Pilzkonserven bezahlt. Die Hersteller Bonduelle, Prochamp und Lutèce haben ab September 2010 Preise abgesprochen und den Markt untereinander aufgeteilt. Die EU-Kommission verhängte deshalb im Juni 2014 gegen die französische Firma Bonduelle eine Geldstrafe in Höhe von 30,2 Millionen Euro, auf Prochamp aus den Niederlanden entfallen zwei Millionen Euro - das Unternehmen profitiert von einer Minderung der Strafe um 30 Prozent, weil es mit der EU-Kommission kooperierte. Lutèce aus den Niederlanden kommt ungeschoren davon, da es die Wettbewerbshüter auf die unerlaubte Zusammenarbeit aufmerksam machte. Betroffen waren Pilze in Dosen und Gläsern, die als Eigenmarken des Handels verkauft wurden.
Foto: ScreenshotBiermarkt
Das Kartellamt hat im April 2014 entschieden: 231,2 Millionen Euro Bußgeld müssen die Brauereien zahlen. Mitte Januar 2013 hatte das Bundeskartellamt bereits Bußgelder in Höhe von 106,5 Millionen Euro verhängt. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagt, es sei sehr unwahrscheinlich, dass sich Brauereien nach diesem Verfahren noch einmal in Absprachen wagen würden. Es geht um Vorgänge aus den Jahren 2006 bis 2008. Betroffen sind unter anderem Bitburger, Krombacher, Veltins und Warsteiner. Die Branche soll Preiserhöhungen für Fass- und Flaschenbier abgesprochen haben. Bei Flaschenbier sei dabei der Preis für einen Kasten Bier 2008 um einen Euro gestiegen. Das Kartellverfahren geht auf Informationen des Beck's-Herstellers Anheuser-Busch InBev Germany zurück, der als Kronzeuge ohne Geldbuße bleibt.
Mit dem neu verhängten Bußgeld addiert sich die Summe auf fast 340 Millionen Euro auf - eine der höchsten Strafe in der Geschichte des Kartellamtes. Die auf Ernährung spezialisierte Verbraucherschützerin Silke Schwartau von der Verbraucherzentrale Hamburg bezifferte den Schaden allein durch die Absprachen über das Flaschenbier in einem Jahr - grob geschätzt - auf über 400 Millionen Euro.
Kugellager
Die EU-Kommission hat im März 2014 gegen den Autozulieferer Schaeffler und mehrere andere Firmen wegen verbotener Preisabsprachen bei Kugellagern ein Bußgeld von insgesamt fast einer Milliarde Euro verhängt. Die höchste Strafe entfalle auf Schaeffler mit 370,5 Millionen Euro, teilten die Wettbewerbshüter mit. Der schwedische Konzern SKF müsse 315,1 Millionen Euro zahlen. Zudem seien mehrere japanische Firmen verdonnert worden. Das Kartell habe von 2004 bis 2011 Preise abgesprochen.
Foto: dpaPreisabsprachen bei Tapeten
Heimwerker haben nach Ermittlungen des Bundeskartellamtes von Ende Februar 2014 jahrelang zu viel Geld für Tapeten bezahlt. Die Bonner Wettbewerbsbehörde verhängte gegen vier Hersteller und ihren Verband wegen unerlaubter Preisabsprachen Bußgelder in Höhe von 17 Millionen Euro. Zwischen 2005 und 2008 hätten die in Deutschland führenden Unternehmen zu Lasten ihrer Kunden auf Verbandstagungen Preiserhöhungen abgesprochen, erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt.
Auf den Marktführer A.S. Création Tapeten AG entfällt allein eine Summe von 10,5 Millionen Euro. In einer Pflichtmitteilung an die Börse kündigte das Gummersbacher Unternehmen an, beim Oberlandesgericht in Düsseldorf Einspruch gegen den Bescheid des Kartellamtes einzulegen. Die Behörde habe die Argumente, die gegen kartellrechtliche Verstöße sprechen, nicht ausreichend gewürdigt. Außerdem sei die Höhe der Bußgelder unangemessen, hieß es zur Begründung.
Die Tapetenfabrik Rasch, die den Fall als Kronzeuge ins Rollen gebracht hatte, kam in den Genuss der Bonusregelung und damit ohne Geldbuße davon. Neben A.S. Création wurden auch gegen die Marburger Tapetenfabrik Schaefer, Erismann (Breisach), Pickhardt + Siebert (Gummersbach) und den Verband Deutscher Tapetenfabriken Geldbußen verhängt. In dem Fall sei eine Funktion dazu missbraucht worden, die Absprache der Hersteller aktiv zu unterstützen, betonte Mundt.
Preisabsprachen bei Haushalts- und Industriezucker
Das Bundeskartellamt hat im Februar 2014 gegen drei große deutsche Zuckerhersteller wegen verbotener Absprachen Bußgelder in Höhe von rund 280 Millionen Euro verhängt. Die Wettbewerbsbehörde wirft den Unternehmen Pfeifer & Langen, Südzucker und Nordzucker vor, sich über viele Jahre hinweg über Verkaufsgebiete, Quoten und Preise abgesprochen zu haben. Ziel sei es gewesen, möglichst hohe Preise für Haushalts- und Industriezucker zu erzielen. Teilweise sei es durch die Kartellrechtsverstöße nach Aussagen von Industriekunden zu erheblichen Preissteigerungen und sogar zu Versorgungsengpässen gekommen.
Foto: dpaPreisabsprachen bei Gummiteilen
Wegen jahrelanger Preisabsprachen bei Gummiteilen muss der Autozulieferer Bridgestone eine Strafe von 425 Millionen Dollar (311 Millionen Euro) zahlen. Das Justizministerium geht seit einiger Zeit scharf gegen Kartelle in der Autozulieferbranche vor. Insgesamt 26 Firmen haben sich schuldig bekannt oder angekündigt, dies zu tun. Die Strafen summieren sich mittlerweile auf mehr als zwei Milliarden Dollar. Bridgestone trifft es nun besonders hart, weil das Unternehmen vor zweieinhalb Jahren schon einmal für Absprachen belangt wurde und damals mit 28 Millionen Dollar büßte. Bridgestone verdient sein Geld zwar weiterhin überwiegend mit Reifen, produziert jedoch unter anderem auch Fahrwerkskomponenten. Im Fall von Februar 2014 ging es um Gummiteile, die zur Schwingungsdämpfung im Auto eingesetzt werden. Die Absprachen zwischen verschiedenen Herstellern haben nach Erkenntnissen der US-Justiz von Anfang 2001 bis Ende 2008 gedauert. Zu den Geschädigten gehörten demnach unter anderem die Autobauer Toyota und Nissan. Sie haben auch Werke in den USA. Bridgestone kündigte an, dass die beteiligten Mitarbeiter zur Rechenschaft gezogen würden. Zugleich versicherte das Unternehmen, dass das Management nichts gewusst habe. Führungskräfte würden auf einen Teil ihres Gehalts verzichten, „um das aufrichtige Bedauern für diesen Vorfall zu unterstreichen“, wie Bridgestone erklärte.
Foto: dapdSiemens
Die EU-Kommission hatte Siemens und zehn andere Unternehmen aus Europa und Japan im Januar 2007 wegen eines Kartells für gasisolierte Schaltanlagen zu Geldbußen von insgesamt 750 Millionen Euro verdonnert. Siemens hatte dabei die höchste Buße kassiert. Den Unternehmen wurde vorgeworfen, Ende der 80er Jahre in diesem Marktsegment Auftragskontingente aufgeteilt und Preise abgesprochen zu haben. Siemens blieb 2013 endgültig an seiner Strafe von fast 400 Millionen Euro hängen. Der Europäische Gerichtshof schmetterte am 19. Dezember die Berufung des Industriekonzerns gegen das Urteil der Vorinstanz ab. Schon 2011 hatte das EU-Gericht die Klage von Siemens gegen die Kartellstrafe abgewiesen. Der Münchener Konzern war daraufhin vor den EuGH gezogen. Mit dem Urteil des EuGH ist die Strafe rechtskräftig.
HeidelbergCement
Der Baustoffkonzern muss ein Millionen-Bußgeld wegen Preisabsprachen eines Zementkartells bezahlen. Der Bundesgerichtshof habe das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom Juni 2009 rechtskräftig bestätigt, teilte HeidelbergCement im April 2013 mit. Der im Dax notierte Konzern hatte damals gegen den Busgeldbescheid Einspruch eingelegt. Das Bußgeld wegen Kartellverstößen in den Jahren 1990 bis 2002 beträgt den Unternehmensangaben zufolge 161,4 Millionen Euro. Aufgrund der überlangen Verfahrensdauer reduzierte sich die ursprünglich verlangte Summe um knapp 90 Millionen Euro.
Foto: APNestlé
Im Kartellverfahren gegen zahlreiche Lebensmittelkonzerne ist das Marktschwergewicht Nestle glimpflich davongekommen. Das Bundeskartellamt verhängte im März 2013 unter anderem wegen unerlaubter Preisabsprachen mit dem Wettbewerber Kraft gegen Nestle ein Bußgeld von 20 Millionen Euro. Grund für den vergleichsweise geringen Betrag sei die Kooperation des Schweizer Nahrungsmittelkonzerns mit den Behörden bei der Aufklärung der Vorwürfe.
Foto: REUTERSHaribo
2012 wurde Haribo Bundeskartellamt mit einem Bußgeld in Millionenhöhe bestraft. Der Gummibärchen-Hersteller und ein verantwortlicher Vertriebsmitarbeiter mussten wegen eines verbotenen Informationsaustauschs mit Konkurrenten insgesamt rund 2,4 Millionen Euro zahlen, wie die Wettbewerbshüter mitteilten. Haribo-Mitarbeiter sollen sich mit drei anderen Süßwarenherstellern regelmäßig informell über Verhandlungen mit dem Einzelhandel etwa über Rabattforderungen der Händler ausgetauscht haben.
Foto: dpa/dpawebSchokokartell
Im Jahr 2011 wurden gegen Kraft Foods Deutschland, Unilever Deutschland und die Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG Bußgelder in einer Gesamthöhe von rund 38 Millionen Euro verhängt. Angeleiert wurde das Verfahren seinerzeit aufgrund eines Kronzeugenantrags der Mars GmbH, die daher ohne Geldbuße davonkam. "Hochrangige Vertriebsmitarbeiter der Unternehmen haben sich über mehrere Jahre in einem regelmäßigen Gesprächskreis getroffen und gegenseitig über den Stand und den Verlauf von Verhandlungen ihres Unternehmens mit verschiedenen Einzelhändlern, teilweise auch über beabsichtigte Preiserhöhungen informiert", erklärte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt. Im klassischen Sinne seien das keine Kartellabsprachen gewesen, der Wettbewerb sei aber dadurch stark beeinträchtigt worden. Betroffen waren vor allem Süßwaren, Heißgetränke, Tiernahrung und Tiefkühlpizza.
Foto: dpa
Zwar hagelte es für die verbotene Mauschelei schon saftige Strafen. So verurteilten Gerichte von Australien über die Schweiz bis in die USA bereits ein Dutzend Flugmanager zu Haftstrafen von bis zu 13 Monaten und verhängten fast 2,5 Milliarden Euro Geldbußen. Doch Schadensersatz in Milliardenhöhe, wie ihn die Deutsche Bahn nun einklagt, hat bisher noch kein Unternehmen gefordert.
Mehr noch, der Staatskonzern ist offenkundig gewillt, eine Vorreiterrolle zu spielen, und hat aus der Jagd auf Kartellsünder sogar schon ein hochprofitables Geschäftsfeld gemacht (siehe Kasten). Kern der neuen Strategie ist weniger Rücksichtnahme auf gewachsene Beziehungen zu Kartellsündern unter den Lieferanten, zum Beispiel zum Ruhrkonzern ThyssenKrupp, der sich mit anderen Schienenproduzenten abgesprochen hatte.
„Wir wollen weiter gut miteinander zusammenarbeiten“, beschreibt Bahn-Rechtsvorstand Becht die neue Linie. „Eins muss aber klar sein: Wir können nicht dulden, dass der entstandene Vermögensverlust nicht beglichen wird.“ Die Deutsche Lufthansa könnte dadurch deutlich mehr als den Nettogewinn von 313 Millionen Euro im vergangenen Jahr verlieren, nachdem sie bisher nicht einmal Bußgeld zahlen musste, weil sie als Kronzeugin gegen ihre Mitverschwörer ausgesagt hatte.
Lufthansa: Bei Kunden ist kein Schaden entstanden
Aus Sicht der Kranich-Linie hat die Klage der Bahn keine Grundlage, weil diese sich auf eine Entscheidung der EU-Kommission berufe, die „weiterhin nicht rechtskräftig“ sei. Zudem habe ein von der Lufthansa in Auftrag gegebenes Gutachten – allen sonstigen Urteilen zum Trotz – „das Ergebnis“ erbracht, „dass bei Kunden kein tatsächlicher Schaden durch das Kartell entstanden sei“. Weiter wollte sich die Fluglinie nicht äußern, weil es sich um ein noch laufendes Verfahren handele.
Wie auch immer die deutschen Richter die kühne These werten – ein Blick in die umfangreichen Unterlagen zu den vielen bisherigen Verfahren zeigt etwas anderes. So errechnete der oberste Gerichtshof Australiens 2008 in einem Verfahren gegen British Airways, dass die Airline durch die abgesprochenen Zuschläge gut 20 Prozent mehr verdiente.
Dazu legen Dokumente aus anderen Verfahren nahe, dass Lufthansa-Manager eine zentrale Rolle bei den Absprachen spielten. Mehr als 100-mal trafen sie sich mit Kollegen von Wettbewerbern: beim Sommer-Barbecue des Air Cargo Clubs New England in der Nähe von Boston, auf dem Golfplatz des Hanil Country Clubs in Korea oder im Hotel Altes Amtsgericht im mittelhessischen Provinzort Braunfels. Dabei sprachen die Lufthanseaten, wie Urteile gegen sie etwa in Südafrika und Korea belegen, mit ihren Kartellbrüdern Preise und Verkaufsbedingungen ab. Das taten sie offenkundig mit vollem Unrechtsbewusstsein. So versahen Lufthansa-Manager und ihre Mitverschwörer viele ihrer E-Mails ausdrücklich mit Zusätzen wie „sofort löschen“ oder „nicht weiterleiten“.
Juli 2015
Wegen der großen Hitze sind die Luftkühlungen mehrerer IC-Züge ausgefallen. Anders als im Sommer 2010 reagierte die Bahn diesmal schnell: Sie stellte für die besonders betroffene Linie Berlin-Amsterdam zwei Ersatzzüge bereit. Sie sollen eingesetzt werden, wenn die Luftkühlung in anderen IC auf der Strecke versagt, wie ein Sprecher mitteilte. Außerdem wurden in Osnabrück mehrere Busse stationiert.
Dort mussten insgesamt mehrere Hundert Fahrgäste in nachfolgende Züge umsteigen, weil in ihren Zügen die Klimaanlage ausgefallen war. Es habe aber kein Fahrgast gesundheitliche Probleme bekommen, so der Sprecher. Bei etwa einem Dutzend älterer Intercitys auf der Linie Berlin-Amsterdam hatten die Klimaanlagen ihre Arbeit eingestellt.
Foto: dpaOktober 2014
Ein Warnhinweis sorgt für Lacher, Spott und eine Entschuldigung der Deutschen Bahn: „Cannstatter Wasen: Es ist mit Verspätungen, überfüllten Zügen und verhaltensgestörten Personen zu rechnen“ ist am Samstag auf den Anzeigetafeln an mehreren Bahnhöfen in der Region Stuttgart zu lesen gewesen, wo das Volksfest an seinem letzten Wochenende in diesem Jahr wieder Tausende Besucher anlockte. „Wir entschuldigen uns dafür“, sagte eine Bahn-Sprecherin am Sonntag und bestätigte Online-Berichte der „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“. Ein Mitarbeiter habe den Text entgegen aller Vorgaben verfasst. Er werde Anfang der Woche zum Rapport bestellt. Dann solle auch der gesamte Vorgang aufgeklärt werden.
August 2013
Ein ungewöhnlich hoher Krankenstand in der Urlaubszeit sorgte im August 2013 für ein Fahrplanchaos am Mainzer Hauptbahnhof - und für massiven Ärger bei den Fahrgästen. Die Deutsche Bahn hat für das Chaos am Mainzer Hauptbahnhof wegen massiver Personalprobleme auf Facebook um Entschuldigung gebeten. „Für die derzeitigen Einschränkungen möchte ich mich entschuldigen“, antwortete ein Mitarbeiter in dem Sozialen Netzwerk auf Beschwerden einer Nutzerin. Die Situation sei „wahrlich nicht schön“.
August 2013
Um dem Problem der häufig verstopften und verdreckten Zugtoiletten Herr zu werden, setzt die Bahn ab sofort neue Reinigungskräfte, sogenannte Unterwegsreiniger, in ICE-Zügen ein. Die Reinigungskolonne, die auf der Fahrt die Toiletten putzt, wird um 50 Beschäftigte auf 250 aufgestockt, wie der Vorstandsvorsitzende DB Fernverkehr, Berthold Huber, ankündigte. Die Mitarbeiter sollen zugleich stärker entsprechend der Zugauslastung eingesetzt werden. Damit würden die Toiletten in besonders gefragten Bahnen mindestens zweimal und damit doppelt so oft auf der Fahrt gereinigt wie bisher.
Der Fahrgastverband Pro Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) lobten die Initiative, wiesen aber zugleich auf andere Probleme hin. „Neben den kaputten oder dreckigen Toiletten gibt es tagtägliche Kundenbeschwerden vor allem über die Klimaanlagen und Verspätungen“, sagte Pro-Bahn-Bundessprecher Gerd Aschoff. Und das sind nicht die einzigen Pannen der Deutschen Bahn...
Foto: dpaNovember 2011
Nach der persönlichen Anmeldung im neuen elektronischen Ticketsystem „Touch & Travel“ waren für nachfolgende Nutzer die Kundendaten sichtbar.
Foto: dpaJuli 2010
Am einem Wochenende fallen in mehreren ICE-Zügen die Klimaanlagen aus. Fahrgäste kollabierten, Schüler mussten dehydriert ins Krankenhaus eingeliefert werden. Im Zuge der Panne wurde bekannt, dass die Klimaanlagen der Bahn nur bis 32 Grad funktionieren. Damals fielen in Dutzenden Zügen die Klimaanlagen aus.
Foto: dpaApril 2010 - ICE verliert Tür
Bei voller Fahrt verliert ein ICE auf dem Weg von Amsterdam nach Basel eine Tür. Das Stahlteil schlägt in einen entgegenkommenden ICE ein. Auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Frankfurt und Köln werden sechs Menschen leicht verletzt. Ursache für den Unfall ist eine lose Stellmutter an der Verriegelung. Foto: dpa
Foto: WirtschaftsWocheApril 2010 - ICE verliert Tür
Die Tür riss aus der Verankerung und traf einen entgegenkommenden Zug. Vorübergehend durften ICEs der gleichen Baureihe nur noch gedrosselt fahren. Foto: dpa
Foto: WirtschaftsWocheJanuar 2010 - S-Bahn-Chaos in Berlin
Bahnchef Rüdiger Grube teilt mit, dass die Züge der Berliner S-Bahn erst 2011 wieder in vollem Umfang fahren sollen. Die Berliner Bürger ärgern sich schon seit Anfang 2009 immer wieder über Zugausfälle, Verspätungen, mangelhafte technische Kontrollen und diverse Defekte im Nahverkehr. Foto: dpa
Foto: WirtschaftsWocheJanuar 2010 - S-Bahn-Chaos in Berlin
Und es wurde immer schlimmer: Wegen Reparaturen und Wartungen war im vergangenen Jahr zwischenzeitlich nur noch ein Viertel der S-Bahn-Flotte der Hauptstadt im Einsatz. Die Folge: Massive Störungen im regionalen Zugverkehr. Foto: dpa
Foto: WirtschaftsWocheDezember 2009 - Oberleitungen vereisen
An Silvester und zu Jahresbeginn 2010 führen vereiste Oberleitungen in Nord- und Westdeutschland, eine Weichenstörung am Berliner Hauptbahnhof und technische Störungen an Stellwerken in Berlin zu Verspätungen und Zugausfällen. Foto: ap
Foto: WirtschaftsWocheAb Januar 2009 - Überwachungsskandal
Die Affäre, die auch Hartmut Mehdorns Karriere als Bahnchef beendete: Zuerst waren es 1.000 Mitarbeiter, die man zugab durch einen externen Dienstleister gecheckt zu haben, dann 173.000. Letztlich räumte Mehdorn ein, alle Mitarbeiter seien überprüft worden. Dann wurde bekannt, dass die Bahn über Jahre E-Mails von Mitarbeitern überwacht hat. Politik und Gewerkschaften schäumten, der Bahn-Chef (hier mit seinem inzwischen ebenfalls abgelösten Anti-Korruptionsbeauftragten Wolfgang Schaupensteiner) empfand Vorwürfe in diesem Zusammenhang dagegen als „unverantwortliche Skandalisierung“. Schließlich habe man ja nur Korruption bekämpfen wollen. Foto: dpa
Foto: WirtschaftsWocheNovember 2008 - Börsengang platzt
Der Börsengang war Mehdorns Lieblingsprojekt seit seinem Amtsantritt 1999. Alles hatte sich diesem Ziel unterzuordnen. Selbst als die Finanzmärkte schon längst abwärts gerauscht waren, glaubte der Vorstandschef noch an den Sprung aufs Parkett: Im Zweifel sollten eben Ölscheichs oder Staatsfonds Anteile an der Tochtergesellschaft DB Mobility Logistics kaufen. Die Bundesregierung, nervös angesichts der absehbar niedrigen Einnahmen, zog die Notbremse und verschob den Börsengang auf unbestimmte Zeit. Eine schwere Schlappe für die Bahn. Foto: dpa
Foto: WirtschaftsWocheOktober 2008 - Streit um Vorstandsprämien
Für den Fall, dass der Teil-Börsengang erfolgreich über die Bühne geht, sollte der Bahn-Vorstand Prämien in Höhe von vier Mio. Euro erhalten. Als das bekannt wurde, war die Öffentlichkeit wieder sauer und Mehdorn der Buhmann. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wollte erst spät von den Bonus-Plänen gehört haben, gab sich sogleich ebenfalls schwer empört und überließ seinem Staatssekretär die Bauernopfer-Rolle. Der Börsengang floppte, die Vorstandsprämien auch. Foto: dpa
Foto: WirtschaftsWocheOktober 2008 - Riss in der Radsatzwelle
Die Bahn zieht einen Teil ihrer ICE-Flotte kurzfristig aus dem Verkehr. Nahezu die gesamte Flotte der Hochgeschwindigkeitszüge vom Typ ICE T mit Neigetechnik soll technisch überprüft werden. Zuvor war bei einer routinemäßigen Ultraschall-Untersuchung ein Riss in der Radsatzwelle eines ICE T entdeckt worden. Von Mitte Juni 2009 an werden wieder alle 67 Züge der ICE-T-Flotte eingesetzt, fahren aber ohne Neigetechnik. Foto: ap
Foto: WirtschaftsWocheOktober 2008 - Riss in der Radsatzwelle
Die Überprüfung aller ICE-Neigetechnikzüge richtete Chaos im Bahnverkehr an, nachdem bei einer Routineüberprüfung ein Haarriss an einer Achse entdeckt worden war. Die Bahn wütete angesichts der vielen Zugausfälle und Behinderungen gegen die Hersteller und drohte mit Schadensersatzforderungen. Das Eisenbahnbundesamt hatte nach einer Zugentgleisung im Juli in Köln die Bahn dazu verdonnert, die Achsen häufiger zu prüfen. Foto: ap
Foto: WirtschaftsWocheSeptember 2008 - Das kurze Leben der Schaltergebühr
Im September stellte die Bahn ihr neues Tarifsystem vor, das den Konzern nach dem geplanten Börsengang zukunftsfähig machen sollte. Heftige Prügel holte sich Mehdorn dabei mit seiner Idee ab, neben allgemeinen Fahrpreiserhöhungen von im Schnitt 3,9 Prozent künftig 2,50 Euro beim Kauf einer Fahrkarte am Schalter zu erheben - für jede Strecke. Mehdorn hielt trotz Warnungen aus dem eigenen Konzern noch eine Weile trotzig an seiner Gebühr fest („Alle tun so, als ob die Welt untergeht“), bis Kanzlerin Angela Merkel persönlich zum Hörer griff und den Bahn-Chef vor den Folgen warnte. Die Schaltergebühr wanderte in den Papierkorb. Foto: dpa
Foto: WirtschaftsWocheJuli 2008 - Achsbruch in Köln
Kurz nach der Ausfahrt aus dem Kölner Hauptbahnhof springt ein ICE drei - das modernste Modell der ICE-Flotte - mit einem Achsenbruch aus den Gleisen. Da der Zug nur mit Schrittgeschwindigkeit fährt, wird niemand verletzt. Ursache für das Unglück ist eine defekte Radsatzwelle. Foto: dpa
Foto: WirtschaftsWocheJuni 2008 - Mehdorn holt Hansen
Die Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA waren Mehdorn lange gewogen. Doch im Juni vergangenen Jahres machte der damalige Bahn-Chef ausgerechnet den Transnet-Vorsitzenden Norbert Hansen zu seinem Personalvorstand. Der Seitenwechsel des Gewerkschafters stieß den Genossen übel auf, was deren Verhältnis zum Konzern nicht gerade verbesserte und die Rauflust von Hansens Nachfolger nicht schmälerte. Das Ergebnis ließ sich am vergangenen Wochenende studieren: Ungewöhnlich schnell schloss der Konzern für 4,5 Prozent mehr Lohn plus Einmalzahlung Frieden mit den Gewerkschaften. Foto: dpa
Foto: WirtschaftsWoche2007/2008 - Niederlage im Lokführer-Streik
Wochenlang verfolgte die Öffentlichkeit den Hahnenkampf zwischen der Bahn und dem Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell. Der wollte einen eigenen Tarifvertrag und 31 Prozent mehr Geld für seine Leute, was Mehdorn barsch abtat und keinesfalls akzeptieren wollte. Seine Versuche, den Arbeitskampf auszusitzen und gar von einem Gericht verbieten zu lassen, scheiterten. Außerdem war die Mehrheit der Bevölkerung auf Seiten der Lokführer. Unverständnis erntete der Bahn-Vorstand auch noch mit seiner teuren Anzeigen-Kampagne („Stoppen Sie diesen Wahnsinn, Herr Schell“). Nach zermürbenden Streiks einigten sich die Kontrahenten schließlich auf elf Prozent mehr Lohn - und einen eigenständigen Vertrag. Mehdorn, von Schell als "Rumpelstilzchen" geschmäht, konnte sich nicht durchsetzen. Foto: dpa
Foto: WirtschaftsWoche2006 - Ärger mit dem Hauptbahnhof I
Gleich an zwei Fronten bekam Mehdorn Ärger, als der neue Hauptbahnhof in Berlin fertig wurde. Beziehungsweise halbfertig, denn der Bahnchef ließ statt eines Glasgewölbes seinerzeit nur eine schnöde Flachdecke bauen und verzichtete auf einige Meter Glasdach, damit das Gebäude rechtzeitig zur WM fertig und nicht zu teuer werde. Erste Klasse reisende Abgeordnete klagten daraufhin, sie hätten jetzt beim Aussteigen kein Dach überm Kopf und würden nass. Und Architekt Meinhard von Gerkan klagte vor Gericht. Den Abgeordneten riet Mehdorn freundlich, „doch einen Wagen früher auszusteigen“. Mit Gerkan einigte man sich in einem Vergleich. Foto: dpa
Foto: WirtschaftsWocheJanuar 2007 - Ärger mit dem Hauptbahnhof II
Im Januar 2007 bereitete der Berliner Hauptbahnhof Probleme. Nachdem durch den Orkan "Kyrill" ein Stahlträger abgestürzt war, musste die Station mehrmals bei stärkerem Wind gesperrt werden. Architekt Gerkan sagte, das wäre nicht passiert, hätte man den Bau nach seinen Plänen vervollständigt. Das darf er heute nicht mehr behaupten - die Bahn hat ihn erfolgreich verklagt. Foto: dpa
Foto: WirtschaftsWocheEnde 2005 - Gescheiterter Umzug nach Hamburg
Die Bahn enthüllte im Jahr 2005 seinen Plan, bei der Hamburger Hochbahn einzusteigen - und gleich die ganze Firmenzentrale in die Hansestadt zu verlegen. Doch was der Konzern offenbar nicht bedachte, war vorher die Zustimmung der Bundesregierung einzuholen. Die winkte ab, die Umzugskartons mussten gar nicht erst gepackt werden. Foto: dpa
Foto: WirtschaftsWocheJanuar 2005 - ICE bleiben liegen
Nach mehreren technischen Pannen auf der neuen ICE-Strecke Hamburg-Berlin überprüft die Bahn einen auffälligen Abschnitt nahe des mecklenburgischen Bahnhofs Ludwigslust. Auf der für Tempo 230 ausgebauten Hochgeschwindigkeitstrasse sind seit der Eröffnung Mitte Dezember bereits drei ICE liegen geblieben. Foto: dpa
Foto: WirtschaftsWoche2003 - Keine Speisewagen mehr - oder doch?
Weil sie zu gering ausgelastet waren, wollte die Bahn seinerzeit die Speisewagen in den ICEs abschaffen - und durch Steh-Bistros und Bedienung am Platz ersetzen. Die Pläne riefen, wie so oft, Empörung in der Öffentlichkeit hervor. Folge: Die Speisewagen durften weiterrollen. Foto: dpa
Foto: WirtschaftsWoche2003 - Neues Preissystem floppt
Die Bahn erlebte schon einmal eine Schlappe bei dem Versuch, ein neues Preissystem zu installieren. Das System hieß PEP, stand für „Preis- und Erlösmanagement im Personenverkehr“ und war im Jahr 2003 der Versuch, die Bahn-Tarife ähnlich dem Luftverkehr zu gestalten: Frühe und verbindliche Buchungen auf einen bestimmten Zug brachten Preisnachlässe, die Bahncard 50 sollte abgeschafft werden. Doch viele Kunden protestierten und wollten ihre Flexibilität behalten. Der Umsatz brach weg, die Preisreform verschwand 2003 wieder in der Versenkung, die zuständigen Preisplaner mussten gehen. Foto: dpa
Foto: WirtschaftsWocheDie Masche, den Wettbewerb auszuschalten, hat Tradition in der Flugbranche. Bis in die Neunzigerjahre waren Preisabsprachen sogar Pflicht unter den meist staatlichen Gesellschaften, deren Eigentümer ihre Linien vor aggressiven Wettbewerbern aus den USA und Asien schützen wollten. Dies alles geschah ganz legal unter dem Dach des Weltluftfahrtverbandes Iata, der dafür sogar eigene Gremien wie die Cargo Steering Group („Fracht-Steuerungs-Gruppe“) unterhielt. Erst ab 1995 war dies klar illegal. „Unternehmen im Wettbewerb dürfen keine Preise bereden“, schrieb der Chefjurist der Iata zu einer Branchenkonferenz im Januar 1997 und warnte, dass Wettbewerbshüter es als illegale Absprachen werten würden, wenn Unternehmen gleiche Preise oder gleiche Zuschläge verlangten. Prompt lehnte das US-Verkehrsministerium in den Jahren 1998 und 2000 Anträge auf Treibstoffzuschläge von Iata-Mitgliedern ab.
Das schreckte die Kungeler aber nicht ab. Mit als Erste trafen sich bald Vertreter von Lufthansa, SAS und Cargolux aus Luxemburg zu einer „Wettbewerbsanalyse“, wie es in E-Mails von Beteiligten heißt, die die Bahn in ihrer Klage in New York zitiert. Im Dezember 1999 fragte dann ein SAS-Mitarbeiter in einer E-Mail seine Kollegen von der Lufthansa und deren Verbund Star Alliance: „Denkt ihr auch über einen Zuschlag nach?“
Kurz darauf erhoben die Allianz-Mitglieder zehn Euro-Cent Kerosinzuschlag pro Kilogramm Fracht. Dem schlossen sich am Ende gut 30 Gesellschaften aus allen Teilen der Welt an. „Die Mitglieder sprachen sich ab, in welcher Reihenfolge sie den Zuschlag erhoben“, stellte das höchste australische Gericht 2008 fest.
So dreist gingen die Kartellbrüder vor
Dabei gingen die Beteiligten erschreckend dreist zu Werke. Als Grundlage für den Zuschlag publizierte die Lufthansa einen Index, der je nach Höhe des Flugbenzinpreises Zuschläge zwischen 0,1 und 0,6 Dollar-Cent pro Kilogramm Fracht vorsah. Damit die erste Airline, die die Zuschläge erhöhte, ihre Kunden nicht verschreckte, durfte sie die Abrechnung zunächst zurückhalten. „Wir verzichteten darauf, den Zuschlag zu kassieren – bis alle nachgezogen hatten“, zitiert die koreanischen Kartellbehörde einen Manager von Korean Air.
Die Rolle der Lufthansa ging den Unterlagen zufolge weit über die des Indexgebers hinaus. Nach Darstellung der südafrikanischen Wettbewerbsbehörde im Juli 2012 war es „Lufthansa, die als Koordinator in diesen Diskussionen auftrat“. Und gegenüber Koreas Kartellwächtern erklärte dem Protokoll zufolge ein Lufthanseat: „Ich habe hart daran gearbeitet, Treibstoffzuschläge zu implementieren.“ Wann immer er Manager anderer europäischer Airlines traf, habe er sie „darum gebeten, Zuschläge für Treibstoff zu erheben“.
Damit kein Kartellmitglied ausscherte, richteten die Beteiligten sogar eine Art Hotline ein. Die half den Flugmanagern nicht nur beim Ausfüllen von Anträgen, wenn wie in Korea ein Ministerium die Zuschläge zu genehmigen hatte. Sie nahm auch Verstöße gegen die Kartellabsprachen entgegen.
So bemerkte ein Manager der Lufthansa um den ersten Adventssonntag 2005 herum, dass der Kartellkollege von Air Canada die Zuschläge zum Teil mit dem falschen Wechselkurs berechnete und darum günstiger anbieten konnte als andere Linien. Darauf angesprochen, hätten die Verantwortlichen des ertappten Abweichlers Besserung versprochen, heißt in einer internen E-Mail der Lufthansa, die bei einer Schadensersatzklage der Deutschen Post gegen Air Canada 2005 zur Sprache kam.
Solche Erfolge freuten manche Kartell-Schmiede offenbar so sehr, dass sie ihre Genugtuung unbedingt schriftlich festhalten wollten. „Wir haben es wirklich geschafft, quer durch die Branche Zuschläge einzuführen“, schrieb ein Manager von United Airlines am 3. Dezember 2001 in einer Mail an zwei seiner Kollegen bei Lufthansa. Festgehalten sind die Zeilen in Schriftsätzen der Deutschen Post, die 2013 in New York gegen United Airlines Klage erhob. „Der Zuschlag sollte ja mal ,echte‘ Kosten wettmachen“, scherzte der United-Airlines-Manager gegenüber dem Lufthanseaten. „Nun stützt er unsere Erträge, und das lassen wir uns nicht mehr nehmen.“ Das Verfahren läuft noch.
Weniger glatt lief es offenbar, als das Kartell Extrazahlungen auch noch für den gestiegenen Sicherheitsaufwand nach den Attentaten vom 11. September 2001 vereinbaren wollte. Zwar einigten sich laut der Klage der Deutschen Bahn in New York die Vertreter von 33 Frachtfliegern schon 15 Tage später in Hongkong auf einen Zuschlag von 15 Dollar-Cent pro Kilogramm Fracht. Doch eine Woche danach, beim Kartellkränzchen am 2. Oktober in den Büros von South African Airways am Flughafen Johannesburg, hätten alle über „die negative Reaktion der Kunden“ geklagt, heißt es in E-Mails zwischen Lufthansa-Managern. Trotzdem wollten fast alle Anwesenden die Sache durchziehen. Als sich die nächste Runde am 4. Oktober in Kenias Hauptstadt Nairobi traf, war dies offenbar geglückt.
Seinen Zenit erreichte das Kartell allem Anschein nach, als die Flugmanager vereinbarten, auf die abgesprochenen Zuschläge nicht die sonst üblichen Großkundenrabatte von bis zu fünf Prozent zu gewähren. „Das hätte doch unsere Umsätze geschmälert und stabile Einnahmen erschwert“, zitiert das Urteil der koreanischen Wettbewerbsbehörden einen Mitarbeiter von Korean Air.
Mit dieser Unverfrorenheit steht der Manager aus Ostasien nicht allein. Selbst nachdem am 14. Februar 2006 die Kartellwächter weltweit Büros der beteiligten Fluglinien nach Belegen für illegale Absprachen durchsucht hatten und die Lufthansa in den Kronzeugenstand eingetreten war, machten viele Kartellmitglieder weiter. So trafen sich Manager zweier Airlines noch am 1. Mai 2006 in Las Vegas in den USA, um Preise abzusprechen, heißt es in der Klage der Deutschen Post.
Auch heute ist bei vielen Beteiligten wenig Reue erkennbar. So hielt die Frachtfluggesellschaft Cargolux in Luxemburg laut Presseberichten einen Posten für ihren damaligen Marketingchef frei, bis der 2013 in den USA seine 13-monatige Haft abgesessen hatte. Auch die Karriere seines Ex-Chefs litt nicht unter der Zeit hinter Gittern. Er leitet heute das Frachtgeschäft beim ehemaligen Cargolux-Großaktionär Qatar Airways.
Etwas subtiler agiert die Lufthansa. Obwohl sie in Urteilen in mehreren Ländern als Kartellbeteiligte genannt wurde und in Nordamerika freiwillig rund 90 Millionen Euro Schadensersatz zahlte, beharrt sie darauf, dass die abgesprochenen Zuschläge ihren Kunden keine finanziellen Nachteile bescherten.
Ein Lkw voller Dokumente
Dazu bestreitet die Fluglinie, dass die Bahn überhaupt einen Schadensersatzanspruch gegen sie habe. Zwar hat die EU-Kommission beim Abschluss ihres Kartellverfahrens bereits vor gut vier Jahren die Mittäterschaft der Lufthansa und ihrer Tochter Swiss festgestellt und das Kranich-Unternehmen für die Übernahme der Kronzeugenrolle gelobt. Trotzdem kämpft die Linie mit allen Mitteln gegen die Veröffentlichung des Kommissionsurteils. Insider des Verfahrens berichten, die Lufthansa erkläre fast das ganze EU-Urteil als vertraulich – bis hin zur Nennung ihres Namens.
Auch hierzu wie zu den genannten E-Mails wollte sich die Lufthansa nicht äußern, weil es sich um ein laufendes Verfahren handele.
Die bisherige Haltung der Lufthansa hat die Bahn zwar verärgert, aber nicht abgeschreckt, auf ihrer Schadensersatzforderung zu bestehen. Deshalb fährt am Montag ein Lkw beim Landgericht Köln auf der Luxemburger Straße vor, vollgepackt mit Klageschriften und Unmengen von Dokumenten, die jeweils einen großen Aktenschrank füllen.
„Richtig gemacht“, sagt Christopher Rother, oberster Kartelljäger der Bahn,„sind Schadensersatzprozesse richtige Ertragsbringer.“