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RundfunkbeitragDer ausufernde öffentlich-rechtliche Rundfunk verzerrt den Wettbewerb

Die Sendeanstalten streiten um mehr Beitragsgeld von der Bevölkerung. Davon fluten sie das Internet mit journalistischen Beiträgen. Für die Vielfalt des Journalismus in Deutschland ist das eine ganz schlechte Nachricht. Ein Kommentar.KOMMENTAR von Thomas Stölzel 29.11.2023 - 19:35 Uhr

Der Westdeutsche Rundfunk in Köln.

Foto: dpa

Der Streit um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags spitzt sich zu. Die Intendantin des Bayerischen Rundfunks, Katja Wildermuth, hat jüngst die Riege der Ministerpräsidenten davor gewarnt, an einer höheren Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien zu rütteln. Den Sendern stehe verfassungsmäßig eine ausreichende Ausstattung in Form von Geld zu. Bayerns Medienminister Florian Herrmann schoss zurück. Bezeichnete die Aussage der Intendantin als unangemessen, die Entscheidung als Sache der Politik.

Tatsächlich ist der Rundfunkbeitrag inzwischen zu einem Monstrum verkommen. Er sichert längst nicht mehr nur die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nachrichten. Er sorgt auch für eine hemmungslose Umverteilung von den privaten zu den öffentlich-rechtlichen Medien. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten drücken die privaten Angebote langsam aus dem Markt, indem sie mit ihren de facto kostenlosen Inhalten den Markt mehr und mehr fluten. Wettbewerb? Verzerrter könnte er kaum noch sein.

Um das zu erkennen, reicht ein simpler Blick ins Smartphone. So werden im Netz sogenannte Aggregatoren wie Apple News, Google Discover oder Pocket immer wichtiger. Doch die bewerben heute massiv Artikel aus dem öffentlich-rechtlichen Kosmos. Und zwar bei Themen, die genauso gut private Verlage abdecken. So kamen an diesem Dienstagmorgen die zwei ersten von sechs Meldungen bei Apple News von der Tagesschau und vom ZDF – es ging um die Geiselfreilassung in Israel und die Haushaltsnotlage. Etwas später war es sogar die Hälfte, mit Meldungen von NDR, Deutscher Welle und Euronews.

Die massive Konkurrenz durch die staatlich ausgestatteten Sender im Internet macht es privaten Medien immer schwererer, mit ihren Artikeln von jenen Aggregatoren aufgegriffen zu werden. Denn die können nur eine begrenzte Anzahl von Texten präsentieren, der Leser nur eine begrenzte Zahl lesen. Hinzu kommt, dass Google im Sommer seinen Algorithmus angepasst hat, der kostenlose Artikel gegenüber kostenpflichtigen priorisiert. Auch das kam den durch eine Art Gebühr finanzierten Sendern gelegen. Die Privaten büßten ein.

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Das alles kostet die Verlage nicht nur Reichweite und damit Werbeeinnahmen. Es macht es auch schwerer, Kunden davon zu überzeugen, für Medieninhalte zu zahlen. Das führt dazu, dass sie, um ihr journalistisches Niveau zu halten, die Preise anheben müssen. Anders als die öffentlich-rechtlichen Anstalten, die nie wirklich sparen mussten, haben die privaten Verlage und Sender sich im Laufe der Medienkrise der vergangenen 20 Jahre schon massiv zurechtgeschrumpft. So weit, dass eine weitere Optimierung kaum noch drin ist.

Inseln der Sorglosigkeit

In den Rundfunkanstalten lassen die stetig sprudelnden Beitragsgelder derweil Medieninseln der Sorglosigkeit entstehen, in denen prächtige Gehälter gezahlt werden und Reporter schnell auch den Kontakt zu den Sorgen der Bevölkerung verlieren. Das macht die Qualität der Inhalte nicht unbedingt besser.

Absehbar ist, dass die deutsche Wirtschaft in den nächsten Jahren eine lange Talfahrt erleben wird. Denn der Aufstieg der chinesischen Wirtschaft, die inzwischen auch technologisch und in Sachen Ingenieurkunst mithalten kann, wird zwangsläufig hiesige Betriebe Marktanteile kosten. Das bedeutet wohl, dass die Menschen im Lande weniger Geld in der Tasche haben werden. Und dann werden sie bei den privaten Medien sparen – bei den öffentlich-rechtlichen mit ihren Zwangsbeiträge können sie es nicht.

Der Karren steckt also längst tief im Dreck, und je länger das so bleibt, desto schwieriger wird es sein, ihn raus zu ziehen. Verbündete in der Politik haben die privaten Medien nur wenige, profitieren doch Politiker sehr davon, in die einschlägigen Talkrunden etwa von ARD und ZDF geladen zu werden. 

Es bleibt den privaten Verlagen wohl nur ein Weg: Sich zusammenraufen, viel Geld in die Hand nehmen und auf juristischem Wege einen breiten Angriff auf das System der öffentlich-rechtlichen Medien zu starten. Denn wenn man aus allen Rohren schießt, ist die Wahrscheinlichkeit einfach sehr viel größer, dass man Treffer landet. Tun die Verlage das nicht, werden immer mehr private Medien verschwinden. Zugegeben, mein Beruf macht mich befangen. Aber in einem Deutschland ohne eine gesunde Vielfalt privater Medien möchte ich nicht leben.

Lesen Sie auch: Was die BBC besser macht als Deutschlands Öffentlich-Rechtliche

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