Trotz der geplanten Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper will die Bundesregierung vorerst am Instrument der Gasumlage festhalten. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwochmorgen in Berlin mit. Die Umlage sei als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen, sagte Habeck. Sie soll demnach wie geplant zum 1. Oktober eingeführt werden.
Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Die ersten Abschlagszahlungen sollen nach aktuellem Stand frühestens im November an Unternehmen gehen.
Habeck betonte, dass die Bundesregierung einen „rechtssicheren Weg“ gefunden habe, um „sogenannte Trittbrettfahrer vom Trittbrett zu schubsen“. Gemeint sind die Nachbesserungen, die Habeck an der Gasumlage versprochen hatte, nachdem bekannt geworden war, dass möglicherweise auch jene Unternehmen von der Gasumlage profitieren könnten, die Profite machen und nicht in Not sind.
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Mit der nun offiziell angekündigten Verstaatlichung von Uniper ergebe sich für die Umlage aber eine Situation, die geprüft werden müsse, führte Habeck aus.
Ob die Umlage dann, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, noch verfassungskonform erhoben werden könne, sei eine berechtigte Frage, erklärte der Minister. Finanzverfassungsrechtliche Prüfungen dazu liefen auf Hochtouren. Die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung von Uniper dauere mindestens drei Monate, erklärte Habeck weiter.
Der Wirtschaftsminister hatte zuvor die Ankündigung Unipers, dass Deutschland rund 99 Prozent des Unternehmens übernehmen werde, bestätigt. 93 Prozent am Unternehmen würden sich durch eine Kapitalerhöhung im Wert von etwa acht Milliarden Euro ergeben. Sechs Prozent übernehme der Staat vom bisherigen Anteilseigner Fortum in einem Wert von 480 Millionen Euro, erklärte Habeck. Das mache dann insgesamt eine Beteiligung von 99 Prozent aus.
Zur Übernahme des Bundes zähle auch die Ablösung einer Kreditlinie von Fortum. Diese besteht aus einem Gesellschafterdarlehen in Höhe von vier Milliarden Euro sowie einer sogenannten Garantielinie in Höhe von ebenfalls vier Milliarden Euro.
Neue Haushaltsgelder seien aber noch nicht abgeflossen, versicherte Habeck mit Verweis auf die dreimonatige Übergangszeit bis zum Vollzug der Verstaatlichung. Zur Notwendigkeit des Schrittes sagte der Wirtschaftsminister: „Dieser Schritt ist notwendig geworden, weil die Situation sich seit der Ankündigung des Bundeskanzlers am 22.7. noch mal deutlich verändert, ja verschärft hat.“ Bundeskanzler Scholz hatte am 22. Juli angekündigt, dass der Staat Uniper retten müsse.
Seitdem habe sich die Lage für den Konzern, von dem 40 Prozent der deutschen Gasversorgung abhänge, „deutlich dramatisiert“, sagte Habeck. Die Bundesregierung habe mit der Übernahme Unipers die Entscheidung getroffen, die Versorgungssicherheit in Deutschland sicherzustellen.
Auch den anderen großen Gasimporteuren sagte Habeck Unterstützung im Bedarfsfall zu. „Der Staat wird, das zeigen wir ja, alles Nötige tun, um die Unternehmen immer stabil am Markt zu halten“, sagte Habeck. „Das gilt für Uniper. Das gilt für die anderen großen systemrelevanten Unternehmen in Deutschland.“
Zu den Ankündigungen des Ministers gab es positive Reaktionen, aber auch Mahnungen. Die Gewerkschaft Verdi äußerte sich zufrieden über den Schritt. „Die Übernahme durch den Bund ist notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und sie ist im Sinne der Beschäftigten“, teilte Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz mit.
Der Umweltverband BUND mahnte an, dass der Staat nach der Übernahme Unipers dafür sorgen müsse, dass sich die Ausrichtung des Konzerns zugunsten erneuerbarer Energien ändere. Der Staat müsse für eine „schnelle Dekarbonisierung“ sorgen und das Unternehmen zu einem „relevanten Akteur der Energiewende“ machen, erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.
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