Achim Wambach "Für die Mitarbeiter von Kaiser's Tengelmann geht das Bangen weiter"

Das OLG Düsseldorf hat die Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann vorerst kassiert. Der Vorsitzende der Monopolkommission Wambach spricht über die Arbeit mit dem Minister und warum das Instrument der Ministererlaubnis durchaus Sinn hat.

Der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach Quelle: dpa

Herr Wambach, das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nach vorläufiger Prüfung die Ministererlaubnis des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel einkassiert. Gibt Ihnen das ein gutes Gefühl?
Das Verfahren hat sich sehr lange hingezogen. Für die Mitarbeiter von Kaiser’s Tengelmann bedeutet das eine sehr lange Unsicherheit. Gut ist das nicht. Dass das Gericht bei der materiellen Beurteilung ähnlich liegt wie die Monopolkommission, bestätigt uns in unserer Arbeit.

Zur Person

Hätte der Wirtschaftsminister gleich auf die Monopolkommission hören sollen?
Das sagt sich im Nachgang natürlich sehr leicht. Festzuhalten ist aber, dass Minister Gabriel die Arbeitnehmerrechte und die Arbeitsplätze bei Kaiser’s Tengelmann als Gemeinwohlgründe in den Vordergrund gestellt hat – wir haben daran gezweifelt. Nun bleibt abzuwarten.

War der Dienstag ein guter Tag für den deutschen Handel?
Für den Wettbewerb im Lebensmittelhandel sicherlich. Die Relevanz der wettbewerblichen Nachteile einer Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka hat die Untersuchung des Bundeskartellamts gezeigt. Für die Kaiser’s Tengelmann-Mitarbeiter dagegen geht das Bangen weiter. 

Ministererlaubnis

Können zumindest die Zulieferer, die sich ja vehement gegen die Fusion gestellt haben, nun beruhigt sein?
Zunächst ist die Beurteilung des OLG im Hauptsacheverfahren abzuwarten. Wenn es bei dem Beschluss bleibt, heißt das nur, dass die jetzige Ministererlaubnis außer Kraft gesetzt ist. In diesem Fall muss eine neue Entscheidung getroffen werden. Es ist offen, wie Kaiser’s Tengelmann und Edeka auf den Gerichtsentscheid reagieren.

Die Reaktionen von Gabriel und Edeka stehen bereits fest. Sie wollen gegen das Urteil vorgehen. Wie sehen Sie die Chancen?
Das müssen die Juristen klären. Allerdings empfand ich die Ausführungen des Gerichts als recht eindeutig.



Rewe-Chef Alain Caparros hat sein Angebot für Kaiser’s Tengelmann abermals erneuert. Ist eine solche Fusion überhaupt realistisch? Schließlich ist Rewe nach Edeka die Nummer 2 im Handel.
Sowohl Edeka als auch Rewe sind in einigen Regionen der Kaiser’s Tengelmann-Märkte stark vertreten. Dass das Kartellamt in diesem Fall ebenfalls wettbewerbliche Vorbehalte hätte, ist sicherlich nicht von der Hand zu weisen. Aber es gab noch kein Verfahren des Kartellamts bezüglich einer möglichen Übernahme durch Rewe, insofern ist das Spekulation.

Das OLG hat Gabriel zum Teil schwere Vorwürfe gemacht. Unter anderem klang ein Befangenheitsvorwurf an. Welche Konsequenzen sollte Gabriel aus Ihrer Sicht ziehen?
Das aktuelle Urteil im Eilverfahren beruht auf einer vorläufigen Prüfung. Es zeigt allerdings bereits, dass der Wirtschaftsminister im Ministererlaubnisverfahren an einen rechtlichen Rahmen gebunden ist. In zukünftigen Ministererlaubnisentscheidungen wird dieser Aspekt mit Sicherheit mehr Beachtung finden.

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