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Menschenrechtsverletzungen VW-Chef Diess verteidigt Produktion in chinesischer Provinz Xinjiang

Der VW-Chef weist die Kritik an der Produktion des Konzerns in der chinesischen Provinz Xinjiang zurück, obwohl dort massenhaft Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Quelle: AP

Trotz systematischer Verfolgung von Minderheiten durch den Staat produziert VW in Xinjiang. Im dortigen Werk seien soziale Standards sichergestellt, so Diess.

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Der VW-Konzern hat erneut seine Geschäfte in der chinesischen Provinz Xinjiang verteidigt, trotz der Berichte über Menschenrechtsverstöße. „Wir stehen zu unserem Engagement in China, auch in Xinjang“, sagte Konzernchef Herbert Diess der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Präsenz des Unternehmens trage eher zu einer Verbesserung der Lage für die Menschen bei als eine Abkehr.

VW sei sicher, dass für die Produktion dort keine Zwangsarbeiter abgestellt werden. „Weder wir, noch unsere Zulieferer beschäftigen Zwangsarbeiter. Hier haben wir eine Null-Toleranz. Auch in Xinjiang halten wir unsere Werte hoch, dazu gehören eine Arbeitnehmervertretung, Achtung von Minderheiten und Sozial- und Arbeitsstandards“, sagte Diess.

VW betreibt in der Provinzhauptstadt Ürümqi ein Werk zusammen mit dem Joint-Venture-Partner SAIC. Der VW-Konzern verkauft mehr als 40 Prozent seiner Autos in China. Das Konsortium Investigativer Journalisten (CIJ) hatte im November chinesische Dokumente veröffentlicht, die eine systematische Verfolgung der Uiguren und Anleitungen zur massenhaften Internierung der muslimischen Minderheit zeigen. Der Konzernchef rechtfertigt generell Geschäfte in autokratisch regierten Staaten: Nur 5,7 Prozent der Weltbevölkerung lebten laut „Economist“ in einer Demokratie, „so wie wir sie kennen“, sagte Diess: „Wären wir nur in diesen Ländern tätig, hätten wir und auch alle anderen Weltunternehmen keinen Bestand.“

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Über eine „Sozialcharta“ bei VW sollen verbindliche interne Regeln die Einhaltung von Menschenrechten im globalen Werksnetz des Konzerns und in allen Geschäftskontakten mit Zulieferern abgesichert werden. Aus einer im Januar bekanntgewordenen Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen ging hervor, dass dem Konzern keine Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen vorlägen. Rund jeder Vierte der 650 Mitarbeiter gehöre Minderheiten an - das entspreche dem Anteil der Minderheiten in der Stadt Ürümqi. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sitzen für Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat.

Diess kritisierte die Sanktionspolitik gegen Russland. „Wir haben 6000 Mitarbeiter in Russland, dazu Zulieferer und Kunden. Wir haben dort einen Markt, wir sind daher froh, wenn es Russland gut geht, deswegen schaden Sanktionen. Diplomatie und Verhandlungen sind immer besser als Handelsbeschränkungen, die uns wie der Bevölkerung Russlands schaden.“

Mehr zum Thema: Das jüngst beschlossene Investitionsabkommen der EU mit China steht in der Kritik. Menschenrechtsexperten werfen der EU den Verrat ihrer Prinzipien vor. Andere kritisieren die fehlende Abstimmung mit den USA. Doch beide Vorwürfe lassen sich entkräften, schreibt Ökonom Gabriel Felbermayr in seinem Gastbeitrag.

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