Sigmar Gabriel: "Organisiere kein Alternativgebot für Kuka"
Sigmar Gabriel
Foto: REUTERS"Der Minister organisiert kein alternatives Anbieterkonsortium", versicherte Sigmar Gabriels Sprecher am Freitag in Berlin. Gabriel habe lediglich gesagt, er fände es gut, wenn es eine deutsche oder europäische Alternative dazu "aus der Wirtschaft selbst heraus" gäbe. Dann könnten die Eigentümer entscheiden, welches Angebot für das Unternehmen Kuka und den Standort Deutschland das Bessere sei. Im Grundsatz gehe es aber um unternehmerische Vorgänge, in die die Bundesregierung nicht aktiv eingreife.
Gabriel selbst hatte in dieser Woche davon gesprochen, dass er in Sachen Kuka Gespräche geführt habe, ohne Namen zu nennen. Das High-Tech-Unternehmen gilt als eine der Schlüsselgesellschaften für die Modernisierung der deutschen Wirtschaft. In der Politik gibt es die Sorge, dass über Verkäufe solcher Unternehmen technologisches Wissen aus Deutschland etwa an den weltwirtschaftlichen Konkurrenten China abfließen könnte.
Eingriffsmöglichkeiten aber hat die deutsche Politik kaum, wie Gabriel vor Kurzem eingestand. Das Außenwirtschaftsrecht eröffnet dafür nur Wege, wenn die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Deutschland berührt sind. Automatisch geprüft werden Fälle wie die mögliche Anteilsaufstockung bei Kuka durch den chinesischen Kühlschränke- und Klimaanlagenhersteller Midea aber nicht.