Koenzens Netzauge

WLAN-Verbote: Die verkehrte Welt

30 Jahre nach der Erfindung des Wireless LAN scheint die Politik in Deutschland endlich bereit zu sein, offenen Netzen den Weg zu ebnen. Gleichzeitig jedoch gibt es ausgerechnet in Frankreich Probleme.

30 Jahre nach der Erfindung des Wireless LAN scheint die Politik in Deutschland endlich bereit zu sein, offenen Netzen den Weg zu ebnen. Quelle: dpa

Seit Jahren blickt das digitale Deutschland neidvoll ins Ausland. Während bei uns das mobile Surfen vielerorts nur über kostenpflichtige (und nicht immer schnelle) Mobilfunkverbindungen möglich ist, gehen unsere europäischen Nachbarn wie selbstverständlich per WLAN ins Netz. Und das meist sogar kostenlos.

Die Gründe für die digitale Schieflage sind schnell erläutert. Im Kern geht es um die sogenannte Störerhaftung, die in Deutschland alle Betreiber von Hotspots – ausgenommen Provider – für Urheberrechtsverletzungen durch ihre Nutzer haftbar macht.

Von dem Haftungskonstrukt lebt eine ganze Abmahnindustrie, die Schadensersatzforderungen gehen schnell in die Tausende. Ein Risiko, das nur wenige bewusst in Kauf nehmen – und das sich in konkreten Zahlen niederschlägt. So kamen laut einer Studie des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (Eco)  Ende 2014 in Deutschland gerade einmal 1,87 Hotspots auf 10.000 Einwohner. In Großbritannien, Europas Spitzenreiter, waren es mit 28,67 Hotspots immerhin gut 15-mal so viele.

Deutschland hat keine Ahnung vom Internet
Laut einer Studie der Internationale Fernmeldeunion (ITU) haben 4,3 Milliarden Menschen weltweit keinen Zugang zum Internet oder zu Handys, ein Großteil von ihnen lebt in Entwicklungsländern. Besonders in Afrika mangelt es an der Verbreitung der modernen Technik, wie der Informations- und Kommunikationsentwicklungsindex der ITU zeigt. Internationales Schlusslicht ist die Zentralafrikanische Republik auf Platz 166. Allerdings steigt in den Entwicklungsländern die Verbreitung rasant: 2013 stieg die Verbreitung um 8,7 Prozent - in den Industrienationen waren es dagegen nur 3,3 Prozent mehr. Und einige der Industriestaaten könnten durchaus noch Nachhilfe gebrauchen. Quelle: AP
So schafft es Deutschland nur auf Platz 17, was die Zugänglichkeit und die Nutzung von Internet und Handys sowie die Kompetenz der Bevölkerung im Umgang mit der Technik angeht. In der Bundesrepublik hapert es jedoch nicht nur an der flächendeckenden Versorgung mit schnellen Internetanbindungen. Bereits im Jahr 2012 hat eine Studie von Eurostat den Deutschen in Sachen Computerkenntnisse kein gutes Zeugnis ausgestellt. Und daran hat sich bis dato nicht viel geändert. Nur 58 Prozent der Deutschen haben mittlere bis gute PC-Kenntnisse. Und selbst die Digital Natives, die mit Computern, Internet und Handy groß geworden sind, gehen nicht automatisch kompetent mit den neuen Medien um. Zu diesem zentralen Ergebnis kommt eine weltweite Studie zu den Computer- und Internetkenntnissen von Achtklässlern. Quelle: dpa
Doch selbst die USA - Heimatland von Google, Facebook, Microsoft, Twitter & Co. - wurden von der ITU nur auf Platz 14 eingestuft. Im kommenden Jahr könnten sich die USA jedoch hocharbeiten. Dann nämlich sollen zumindest in New York alte Telefonzellen durch kostenlose Wifi-Stationen ersetzt werden. Fehlen nur noch die ländlichen Regionen versorgt. Quelle: dpa
Österreich und die Schweiz landen im weltweiten Internet-Ranking auf den Plätzen zwölf und 13. Auch bei der „ International Computer and Information Literacy Study“ (ICILS) schnitten Österreich und die Schweiz besser ab, als Deutschland. Die Schüler aus den Nachbarstaaten taten sich leichter, einfache Textdokumente am Computer zu erstelle oder eigenständig Informationen zu ermitteln (Kompetenzstufen III und IV). Von den deutschen Schüler erreichte dagegen nur jeder Dritte die untersten Kompetenzstufen I und II: Das bedeutet, dass viele deutsche Jugendlichen gerade einmal über rudimentäres Wissen und Fertigkeiten beim Umgang mit neuen Technologien verfügt. Sie konnten etwa einen Link oder eine E-Mail öffnen. Quelle: AP
Besser als die deutschsprachigen Länder schnitten dagegen Japan (Platz elf), Luxemburg (Platz zehn), Hongkong (Platz neun) und Finnland (Platz acht). Quelle: dapd
Selbst unsere Nachbarn im Westen sind in puncto Verbreitung und Kompetenz deutlich besser aufgestellt: Mit einem Informations- und Kommunikationsentwicklungsindex von 8.38 kommen die Niederlande auf Platz sieben und sind damit zehn Plätze vor Deutschland mit einem Index von 7,90. Quelle: AP
Auf Platz drei liegt Schweden mit einem Index von 8.67 vor Island (8.64), Großbritannien (8.50) und Norwegen (8.39). Quelle: REUTERS

Dieser digitale Status Quo ist jedoch in Gefahr. Denn während sich in Deutschland endlich etwas tut, sich mittlerweile sogar der Bundestag mit einem konkreten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Störerhaftung befasst, gerät die digitale Welt zumindest im Nachbarland Frankreich gehörig ins Wanken.

Digitaler Gegenschlag

Bereits im Mai dieses Jahres hat die französische Nationalversammlung unter dem Eindruck der Anschläge auf das Satire-Magazin Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt in Paris die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste deutlich ausgeweitet. Das Argument: wirksamere Terrorismusbekämpfung. Die Nebenwirkung: Eine deutliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte.

So dürfen heute wie selbstverständlich die Metadaten aller Internetnutzer in Frankreich ohne Gerichtsbeschluss gespeichert und mit Hilfe von Algorithmen auf verdächtige Muster durchsucht werden. Und hätte der Verfassungsrat nicht interveniert, wäre es noch schlimmer gekommen. So hatte die Regierung geplant, den Geheimdiensten zu erlauben, gezielte Ausspähmaßnahmen auch ohne Genehmigung des Premierministers durchzuführen und Kommunikation aus dem Ausland abzuhören. Die NSA lässt grüßen.

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