Jetzt ist es amtlich: Nach knapp sechsjährigem Rechtsstreit muss Facebook 650 Millionen Dollar an rund 1,6 Millionen Nutzer seines Dienstes aus dem US-Bundesstaat Illinois zahlen. Dessen Einwohner Carlo Licata, Adam Pezen und Nimesh Patel klagten im April 2015 gegen eine Funktion des sozialen Netzwerks, mit dem sich Freunde in Fotos via automatischer Gesichtserkennung markieren ließen. Ihre Anwälte monierten, dass Facebook damit gegen ein Gesetz des Bundesstaates Illinois verstieß, welches vorschrieb, vorher die Erlaubnis der Betroffenen einzuholen. Damit wurden, so die Kläger, die Rechte von 6,9 Millionen Facebook Nutzern in Illinois verletzt.
Die 1,6 Millionen Personen, die sich der Sammelklage anschlossen – also rund 22 Prozent der potentiell betroffenen Einwohner des Bundesstaates – kriegen nun innerhalb der nächsten zwei Monate mindestens 345 Dollar per Scheck zugestellt. Eine für US-Verhältnisse hohe Summe. 40 Prozent der Amerikaner können laut einer Umfrage der US-Notenbank Fed keine 400 Dollar in einem Notfall aufbringen. Die Zahl stammt von 2017. Ob sie tatsächlich so stimmt, ist wegen der Fragestellung der Umfrage zwar umstritten. Klar ist jedoch, dass viele Amerikaner gerade so über die Runden kommen, besonders in der Corona-Pandemie.
650 Millionen Dollar sind eine Menge Geld. Zum Vergleich: Der Sportartikelkonzern Puma, eine der bekanntesten deutschen Marken, erzielte im vergangenen Jahr einen Gewinn von 78,9 Millionen Euro, also etwa 95 Millionen Dollar. Oder um in Kalifornien zu bleiben: Tesla schaffte 2020 dank dem Verkauf von Emissionskrediten seinen ersten Jahresgewinn in Höhe von 721 Millionen Dollar.
Für Facebook Dimensionen ist die aktuelle Strafzahlung zwar nicht Portokasse, aber relativ gering im Vergleich zum Gewinn. Im vergangenen Jahr setzte das soziale Netzwerk 86 Milliarden Dollar um und verdiente dabei 29 Milliarden Dollar. 33 Prozent des Umsatz sind also purer Profit. Und das, obwohl Facebook im vergangenen Jahr mehrere Milliarden Dollar ausgeben musste, um seine Inhalte auf Hass und Hetze zu prüfen.
Gewinne in dieser Höhe sind legal schwer zu erzielen. Apple, bekannt für seine teuren iPhones, wies im vergangenen Jahr zwar einen Gewinn von 63 Milliarden Dollar aus, doch brauchte dafür mit 294 Milliarden Dollar etwa die fünffache Menge an Umsatz. Ähnlich wie der Alphabet-Konzern mit dessen Gelddruckmaschine Google, der 35 Milliarden Dollar Gewinn bei 182 Milliarden Dollar Umsatz auswies.
Der Zuckerberg-Konzern hält bei Strafzahlungen Weltrekorde. Im Juli 2019 einigte er sich mit der US-Verbraucherschutzbehörde FTC auf eine Strafe von fünf Milliarden Dollar wegen Verstößen gegen die Privatsphäre seiner Nutzer. „Es ist die höchste Strafe, die je gegen ein Unternehmen wegen des Verstoßes gegen die Privatsphäre von Konsumenten verhängt wurde“, machte der damalige FTC-Chef Joe Simmons die Dimensionen klar. Im gleichen Monat berappte Facebook 100 Millionen Dollar an die US-Börsenaufsicht SEC wegen des Missbrauchs von Nutzerdaten im Cambridge Analytica Skandal – ebenfalls ein Rekord.
Dagegen wirkten die 40 Millionen Dollar bescheiden, die Facebook an Mediaagenturen zahlte. Das soziale Netzwerk hatte die Zeiten übertrieben, die seine Nutzer auf der Plattform verbrachten, um Videos zu schauen. Was die Anzeigenpreise ungerechtfertigt nach oben trieb.
Der Burgfrieden mit den US-Behörden hat nicht lange gehalten. Im Dezember 2020 verklagten die FTC und 48 US-Bundesstaaten und Territorien das soziale Netzwerk wegen unfairen Wettbewerbs, insbesondere dem gezielten Aufkaufen von Konkurrenten wie Instagram und WhatsApp. Diesmal geht es um mögliche Strafzahlungen in zweifacher Milliardenhöhe und das potentielle Aufspalten des Silicon Valley Konzerns. Es ist das, was Zuckerberg als „existenzielle Bedrohung“ fürchtet.
Auch sonst haben die Anwälte von Facebook alle Hände voll zu tun. Ebenfalls ein hoher Kostenposten – die führenden Anwaltskanzleien im Silicon Valley berechnen für ihre Partner derzeit im Schnitt 1200 Dollar pro Stunde. In weiteren Klagen geht es wieder um überhöhte Anzeigenpreise wegen falscher Angaben bei der Zahl der potentiellen Betrachter, um Wettbewerbsverstöße sowie Einschränken der Redefreiheit.
Die Möglichkeiten zur Sammelklage sind US-Unternehmen seit langem ein Dorn im Auge. Im Februar reichten Facebook, Google, Ebay und mehrere Tech-Lobby-Gruppen beim obersten US-Gerichtshof einen Amicus Brief – also einen unterstützenden Schriftsatz ein – der sich über die Unverhältnismäßigkeit von Sammelklagen beschwert.
In dem konkreten Fall, der am 30. März verhandelt wird, geht es um einen US-Kunden, dem der Kauf eines Autos verwehrt wurde, weil er angeblich auf der US-Terrorliste stand. Er verklagte deshalb im Rahmen einer Sammelklage die Kreditauskunftei Transunion – eine Art Schufa – und bekam recht. Und mit ihm 8185 Mitkläger, die mindestens 7000 US-Dollar erhalten sollten. Das Berufungsgericht halbierte zwar die Strafzahlung auf 3900 Dollar, hielt das Urteil jedoch aufrecht. Vor dem US Supreme Court will Transunion nun das Urteil kippen.
Die Auskunftei sieht sich wegen eines Fehlers nicht nur zu harsch, sondern auch unangemessen bestraft. Denn viele der Mitkläger erhielten nur deshalb Schadenersatz, weil sie sich der Klage angeschlossen hätten. Und nicht, weil sie tatsächlich einen Schaden erlitten hätten. Das sehen auch Facebook, Google und Ebay so. Sie fühlen sich von dem in San Francisco angesiedelten Berufungsgericht, das für die US-Westküste sowie Hawaii zuständig ist, schon lange mit unangemessenen Schadenersatz und Strafzahlungen verfolgt.
Dessen „laxe Rechtsprechung“ führe dazu, dass viele Sammelklagen eingereicht würden, obwohl den Betroffenen höchstens ein theoretischer, aber kein praktischer Schaden entstanden sei. In dem 25seitigen Schriftstück wird auch das 650 Millionen Urteil gegen Facebook beklagt. „Keiner der Kläger behauptete, einen Schaden durch Facebooks Technologie erlitten zu haben.“
Google wiederum wehrt sich seit zehn Jahren gegen eine Sammelklage von potentiell 129 Millionen Klägern wegen der Weitergabe von Suchbegriffen an Internet-Provider, was laut Gericht theoretisch zum Schadenersatz in Billionen Dollar-Höhe führen könne.
Das Ansinnen der Tech-Konzerne ist klar. Künftig soll jeder Kläger nachweisen, dass er tatsächlich geschädigt wurde. Kommen sie damit beim mittlerweile wirtschaftsfreundlich geprägten US-Supreme Court durch, müsste Facebook künftig wesentlich weniger für sein Strafzahlungsbudget einplanen. Die 650 Millionen Dollar hätte es gespart.
Doch die „existenzielle Bedrohung“ durch das mögliche Aufspalten des Netzwerk ist damit nicht vom Tisch. In den USA ist Facebook inzwischen der am besten finanzierte Lobbyist in Washington. Im vergangenen Jahr gab der Konzern fast zwanzig Millionen Dollar für Lobbying aus.
Brüssel ist etwas günstiger. Laut einer aktuellen Studie von Transparency International EU gaben Google, Facebook, Amazon, Microsoft und Apple im vergangenen Jahr 19 Millionen Euro für Lobbying aus. Facebook steuert 4,25 Millionen Euro bei und liegt damit hinter Google und Microsoft. Drei der fünf beim EU-Parlament registrierten Facebook Lobbyisten, so die Autoren des Reports, hätten unmittelbar zuvor für die EU gearbeitet.
Das Lobbygeld mutet in der Tat wie Portokasse an. Ein Aufspalten abzuwenden wäre Facebook vermutlich eine Strafzahlung in zweistelliger Milliardenhöhe wert. Verkraften könnte es der Konzern.
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