Keine Einladung : Olaf Scholz' Industriegipfel empört Mittelständler

Der Bundeskanzler hat kurzfristig zum Industriegipfel eingeladen. Mittelständler stehen wohl nicht auf der Gästeliste – und empören sich öffentlich darüber.

Bundeskanzler Olaf Scholz besuchte im August die angeschlagene Meyer Werft. Mittelständler kritisieren, dass gewisse Industriefirmen mehr Aufmerksamkeit erhalten würden.

Foto: Markus Hibbeler/dpa

Der deutsche Mittelstand ist sauer. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte für den 29. Oktober einen Industriegipfel an. An der Industrie hängen Millionen Arbeitsplätze – und die müsse man während der wirtschaftlichen Flaute schützen, sagte Scholz vergangene Woche in seiner Regierungserklärung. Dafür lud er Unternehmensvertreter, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände ins Kanzleramt ein. Das Ziel: gemeinsam nach Lösungen zu suchen. „Das, was dabei rauskommt, werde ich diesem Parlament vorschlagen, auch auf den Weg zu bringen, damit es vorangeht in Deutschland“, sagte Scholz.

Das Problem: Viele der Unternehmensvertreter, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände fühlen sich zwar inhaltlich angesprochen, haben aber keine Einladung erhalten. Wer an der Runde teilnehmen wird, ist nicht öffentlich bekannt. Dem Vernehmen nach stehen etwa Vertreter des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sowie der Auto- und Chemiekonzerne auf der Liste.

„Schlag ins Gesicht für den Mittelstand“

„Wir Familienunternehmer sind nicht zu dem Gipfel eingeladen, da wir kein Industrieverband sind“, sagt etwa Marie-Christine Ostermann, Verbandspräsidentin der Familienunternehmer, gegenüber der „Rheinischen Post“. Ostermann ist eine von vielen Vertretern, die sich öffentlich zu Wort gemeldet haben und die Gästeliste kritisieren. Die Familienunternehmerin moniert, dass die Politik vorab definierte „Schlüsselindustrien“ subventioniere, aber keine weitgreifende Verbesserung der Wirtschaft in Angriff nehme. „Eine weitere Bestätigung dafür, dass die Ampel-Wirtschaftspolitik nur Symptome bekämpfen will und eine ganzheitliche Heilung des Patienten nicht in den Blick nimmt.“

Auch Sarna Röser, ehemalige Verbandschefin der Jungunternehmer, beschwert sich über die Gästeliste: „Der geplante Industriegipfel von Olaf Scholz ist ein Schlag ins Gesicht für den deutschen Mittelstand.“ Sie wolle die Relevanz der Industrieunternehmen nicht kleinreden, aber eindringlich auf die Millionen Mittelständler in Deutschland verweisen, die vom Konjunktureinbruch ebenfalls betroffen sind, schreibt Röser in einem Linkedin-Beitrag.

Verbände wie das mittelständisches Industriebündnis „Bündnis faire Energiewende“ oder der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordern Scholz auf, sie ebenfalls am Dialog zu beteiligen. „Die überwiegende Mehrheit der deutschen Unternehmen sind kleine und mittlere Unternehmen, sie bilden das Rückgrat der deutschen Wirtschaft“, heißt es etwa aus dem ZDH. Sowohl Großindustrielle als auch Handwerkerbetriebe hätten mit den gleichen Problemen zu kämpfen.

Olaf Scholz hat sich trotz der Kritik der vergangenen Tage bislang nicht zu Wort gemeldet. Eine Anfrage der WirtschaftsWoche, nach welchen Kriterien das Kanzleramt die Gäste ausgewählt habe, blieb unbeantwortet. In einer Regierungspressekonferenz sprach Sprecher Steffen Hebestreit lediglich von einem „kleinen ausgewählten Kreis“ der Teilnehmer.

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