Schwarz-roter Koalitionsvertrag: Viel Potpourri – und ein bisschen Hoffnung
Die WhatsApp-Nachricht war kurz und präzise: „Vorläufiges Fazit zum Steuerteil: Halbherzig bis erbärmlich.“ Eine Minute später folgt: „Und viel Blabla-Prosa zum Bürokratieabbau." Der Absender: ein CDU-Mitglied, Steuerfachmann. Informationen über den heiß geschmiedeten Koalitionsvertrag machten da gerade die Runde. Es war eine erste, ehrliche und ungeschminkte Reaktion.
Ein zweiter Blick, vor allem in den 143-seitigen Koalitionsvertrag, ergibt allerdings ein differenzierteres Bild. CDU, CSU und SPD planen für die seit zwei Jahren kriselnden deutschen Unternehmen ein Bündel von Maßnahmen. Es geht um Sonderabschreibungen, steuerfreie Überstundenzuschläge und die Aktivrente oder den Wegfall des nationalen Lieferkettengesetzes. So weit, so gut.
Nicht so gut: Die größte Forderung der Wirtschaft – und des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vor der Wahl –, eine rasche Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent, wird vorerst nicht erfüllt. Stattdessen soll die Körperschaftsteuer erst ab 2028 runter, in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt. Im Grunde genommen also spürbar erst in der übernächsten Legislaturperiode. Davor will die künftige Regierung einen „Investitions-Booster“ in Form einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027 einführen.
Erst SPD, dann Union
Damit erfüllt die Koalition zunächst den SPD-Wunsch einer Investitionsprämie. Erst danach kommt die CDU-Forderung nach einem Unternehmensteuersatz von 25 Prozent dran. Erfüllungsdatum: 2032. Für die globale Wirtschafts-Community ist das spät. Sehr spät.
Vielleicht funktioniert dieser klassische SPD-CDU-Kompromiss ja auch für Unternehmen, die sehr langfristig agieren und noch immer auf Deutschland schwören. Alle anderen prüfen weiterhin, ob sie nicht lieber in Nachbarländern investieren, die bereits heute weniger als 25 Prozent Steuern verlangen.
Wer in Deutschland trotzdem investieren will, braucht mehr denn je fachkundige Berater. Denn die nächste Regierung will den Wust an Fördermaßnahmen weiter ausbauen. Es geht um Deutschland-Innovationsfonds, um Transformations-Netzwerke und -Hubs, jede Menge kleinteiliger Maßnahmen. Das hat mit Entbürokratisierung nicht wirklich was zu tun. Eher mit dem Glauben an die Macht eines allwissenden Staates.
In den Mittelpunkt der kommenden Monate und Jahre rückt der künftige Bundesfinanzminister. Das Amt fällt der SPD zu und viel deutet darauf hin, dass SPD-Chef Lars Klingbeil es übernimmt. Mit seiner Machtfülle kann er künftig entscheiden, wie die vielen Milliarden Euro (auch aus dem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro) verteilt werden – und ob es die Steuerreform vielleicht doch früher gibt. Hier kommt es künftig weniger auf den Kanzler als auf den Vizekanzler und Finanzminister an.
Auf den Vize-Kanzler kommt es an!
Hoffen lässt, dass Klingbeil einst bei Gerhard Schröder in die politische Lehre ging. Als SPD-Bundeskanzler verantwortete Schröder vor bald einem Vierteljahrhundert eine große Steuerreform und eine noch größere Sozialreform (Agenda 2010). Vielleicht tritt Klingbeil ja dieses Erbe mutig an. Denn auch der SPD-Vorsitzende weiß, wie schlecht es derzeit um die Wirtschaft und damit um die Sicherheit von Millionen Arbeitsplätzen steht.
Der Koalitionsvertrag gibt Klingbeil dafür genügend Beinfreiheit. Der SPD-Vorsitzende hat zunächst gute Chancen, dass die SPD-Mitglieder dem Vertrag zustimmen werden. Und sollte sich die politische Lage in der Welt und die wirtschaftliche Situation in Deutschland demnächst zuspitzen, dann darf auch Klingbeil in klassischer Politiker-Manier alte Versprechen und Vereinbarungen über Bord werfen. Dann gilt nicht nur der alte Spruch „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“. Dann darf Klingbeil auch beim alten Adenauer eine Anleihe nehmen, der mal sagte: „Die Situation ist da.“
So gesehen bietet der Koalitionsvertrag einen bunten Strauß an brauchbaren Instrumenten. Mit viel Potenzial, diese zur rechten Zeit im richtigen Maße einzusetzen. Das lässt zumindest hoffen.
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