Koalitionsvertrag: Keine Wiederbelebung von Atomkraftwerken – Strompreis soll sinken
„Wirtschaft und Energie“ statt „Wirtschaft und Klimaschutz“ soll das künftige Ministerium heißen. Geführt wird es vermutlich vom CDU-Mann Carsten Linnemann. Was für eine Energiepolitik kann Deutschland von dem zukünftigen Minister erwarten?
Noch vergangenes Jahr hatten die CDU-Abgeordneten Andreas Jung und Jens Spahn in einer „Neuen Energie-Agenda für Deutschland“ eine „Kostenwende“ angestrebt und eine Rückkehr zur Atomkraft forciert. Davon ist im gemeinsamen Koalitionspapier mit der SPD keine Rede mehr.
Die Koalitionäre legen ein größeres Gewicht auf Wirtschaftlichkeit, Kostensenkung und Effizienz. Insgesamt aber bleibt der Eindruck, dass Union und SPD in wesentlichen Punkten die Energiepolitik der vorherigen Ampel-Koalition fortsetzen – mit einigen offenen Punkten.
Das Papier offenbart mehr energiepolitische Kontinuität, als manche erhofft oder gar befürchtet hatten. Vor den Wahlen hatte unter anderem Tennet-Chef Tim Meyer-Jürgens vor einer kompletten Wende gewarnt: „Wir können nicht alle vier Jahre einen Richtungswechsel gebrauchen“, sagte er im Gespräch mit der WirtschaftsWoche.
Das sieht Wissenschaftler Leonhard Probst vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) ähnlich. Er sei „positiv überrascht“, sagt Probst, der das Fraunhofer-Projekt Energy-Charts koordiniert. „Dieser Koalitionsvertrag ist die Anerkennung, dass der bisherige Weg [der Energiepolitik] in die richtige Richtung ging“, sagt er.
RWE-Chef Markus Krebber lobt das Papier auf LinkedIn: „Bezogen auf den Energiebereich setzt der Koalitionsvertrag wichtige Leitplanken.“
Bezeichnend ist jedoch, was nicht im Papier steht: Es fehlen klare Ausbauziele für erneuerbare Energien, auch wenn sich die Unterzeichner zum Klimaziel und zur Klimaneutralität bis 2045 bekennen. Das Klimageld bleibt unerwähnt und scheint damit begraben.
Und es gibt kein Wort zur Atomkraft. Dabei waren neue Atomkraftwerke das energiepolitische Lieblingsthema der Union im Wahlkampf. Sonderlich überraschend ist es trotzdem nicht, dass das Thema vom Tisch ist. Denn große Energieerzeuger wie RWE, EnBW oder Eon betonen selbst immer wieder, dass sie kein Interesse haben, wieder in die Kernkraft einzusteigen.
Koalition will Strombedarf neu prüfen
Entscheidend für die Energiepolitik unter Schwarz-Rot könnte ein unscheinbares Detail sein: Bis zur Sommerpause will die künftige Regierung überprüfen, ob alle bisherigen Annahmen für den erwarteten Strombedarf, sowie der Stand der Versorgungssicherheit, des Netzausbaus, des Ausbaus der erneuerbaren Energien, der Digitalisierung und des Bedarfs für Wasserstoff noch aktuell sind.
Anstoß für diesen Passus sind möglicherweise diverse kürzlich erschienene Studien im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und großer Energiekonzerne. Sie plädieren dafür, die Energiewende langsamer umzusetzen, um dadurch Kosten zu sparen. Ökostromanbieter hielten dagegen. Wenn das sogenannte Monitoring den Strombedarf niedriger ansetzt, wird das erhebliche Folgen für den Ausbau haben.
Das planen Union und SPD in den für die Industrie wichtigsten Energiebereichen:
Energiepreise runter
Das steht drin: Wie bereits angekündigt, soll der Strompreis in Deutschland um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde sinken. Dafür will die Koalition die Stromsteuer senken und die Netzentgelte und Umlagen reduzieren. Für energieintensive Branchen stellt die künftige Regierung einen Industriestrompreis in Aussicht. Die Gasspeicherumlage soll abgeschafft werden und Reservekraftwerke sollen nicht nur bei extremer Stromknappheit, sondern auch bei hohen Preisen ans Netz gehen, um den Preis zu stabilisieren.
Das muss man wissen: Niedrigere Strompreise sind genau das, was die Wirtschaft lange gefordert hatte. Die „spürbare Entlastung bei den Energiekosten“ sei ein wichtiges Signal, sagt der BDI. Günstig wird der Strom in Deutschland damit trotzdem nicht werden. Was fehlt, das bemängelt auch der BDI, ist ein langfristiger Plan, wie Energiepreise in Deutschland dauerhaft wettbewerbsfähig werden können. Offen bleibt, was ein Industriestrompreis kosten soll und ob die pauschalen Entlastungen aller Haushalte auf Dauer finanzierbar sind.
Stromnetze wieder über der Erde
Das steht drin: Alle neu geplanten Übertragungsnetze sollen, wenn möglich, als Freileitung geplant werden. Es soll keine Strompreiszonen geben. Batteriespeicher, die das Netz stabilisieren können, seien von „herausragendem öffentlichen Interesse“ und müssten ausgebaut werden. Smart Meter sollen schneller ausgerollt und dynamische Stromtarife verstärkt werden.
Das muss man wissen: Freileitungen sind erheblich günstiger und schneller zu bauen als Erdleitungen. Jedoch erzeugen sie teils größeren Widerstand in der Bevölkerung. Auf Drängen der bayrischen Politik wurde vergangenes Jahrzehnt beschlossen, statt Freileitungen teure Erdkabel zu verlegen. Jetzt kehrt die Union aus Kostengründen wieder zur Forderung nach Freileitungen zurück – und konnte sich in dem Punkt gegen die SPD durchsetzen. Auch ihre Forderung nach einer einheitlichen Stromgebotszone konnte die Union durchsetzen. Viele namhafte Ökonomen argumentieren dagegen. Die Aufteilung in mehrere Zonen könne Preise regional zu senken und Netzengpässe zu reduzieren.
Wann kommt die Kraftwerksstrategie?
Das steht drin: Um erneuerbare Stromerzeugung flexibel auszugleichen, sollen Kraftwerke mit einer Erzeugungsleistung von insgesamt 20 Gigawatt Leistung gebaut werden. Das wären in etwa vierzig mittelgroße Gaskraftwerke.
Das muss man wissen: Die Kraftwerksstrategie galt als großes Projekt der Habeck-Ära, auf das die Branche seit Jahren wartet – und das nie gekommen ist. Denn bisher fehlten in der Strategie ausreichend finanziellen Anreize für einen Bau. Nun soll sie aber wirklich kommen. RWE-Chef Markus Krebber lobt das klare Bekenntnis zum raschen Zubau von Gaskraftwerken als „richtig und wichtig“. Doch bis das erste Gaskraftwerk steht, dauert es laut Schätzungen von Uniper mindestens bis Ende 2030. Offen bleibt hier die Frage, ob die Kraftwerke weiterhin auf Wasserstoff umrüstbar sein sollen – oder ob CCS eine Lösung ist.
CCS „umgehend“ erlauben
Das steht drin: Die Koalition will „umgehend ein Gesetzespaket beschließen“, um die Abscheidung, den Transport und Speicherung (CCS) sowie die Nutzung (CCU) von Kohlendioxid zu ermöglichen. Bisher gibt es dafür noch keinen rechtlichen Rahmen in Deutschland. Ziel ist es, dass schwer vermeidbare Emissionen in der Industrie abgeschieden werden, aber auch CO₂ in Gaskraftwerken. Die Speicherung von CO₂ wollen die Koalitionäre sowohl onshore als auch offshore ermöglichen.
Das muss man wissen: Branchen wie Zement oder Müllverbrennung sind laut aktuellem Stand auf CCS-Technologie angewiesen, um klimaneutral zu werden. Ein Gesetz zur CO₂-Speicherung war Ende Januar gescheitert, weil Teile von SPD und Grünen CCS nicht für Gaskraftwerke erlauben wollten. Nun haben es die Gaskraftwerke auf Drängen der Union doch in den Vertrag geschafft. Die großen Energieerzeuger dürften aufatmen, Umweltschützer, die zum sparsamen Einsatz von CCS mahnen, alarmiert sein. Gaskraftwerke mit CCS könnten eine Alternative zur Umrüstung von Gas auf Wasserstoff sein. Doch „noch ist nicht entschieden, was wirtschaftlicher ist: Wasserstoffkraftwerke oder Gaskraftwerke mit CCS“, sagt Wissenschaftler Leonhard Probst. Kosten und Aufwand des CO₂-Transports könnten sehr hoch sein, die Akzeptanz für die unterirdische Speicherung an Land gering. Diese Fragen lässt die Politik offen.
Schneller Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
Das steht drin: Das Wasserstoffkernnetz solle bedarfsgerecht ausgebaut werden, auch im Süden und Osten Deutschlands. Um die Wasserstoffwirtschaft zu etablieren, müsse man „alle Farben nutzen“ – also auch grauen Wasserstoff, der aus Erdgas hergestellt wurde und als wenig klimafreundlich gilt.
Das muss man wissen: Bisher stockt der Ausbau der Wasserstoffwirtschaft noch, die Kosten sind hoch. Offen ist, ob die Förderung grüner Wasserstoffprojekte auch auf andere, weniger nachhaltige Alternativen ausgeweitet werden könnte. Ein zu großer Ausbau des Kernnetzes bis in Regionen mit weniger Industrie könnte teuer für die Steuerzahler werden. Wenig überraschend ist die Feststellung, dass die Koalition sowohl auf mehr Erzeugung im Inland als auch auf Importe von Wasserstoff setzt. Im Vorfeld hat sich etwa der Stromanbieter EnBW aus Kostengründen dafür ausgesprochen, die Elektrolyse-Ziele in Deutschland zu stutzen und mehr auf Importe zu setzen.
Stahl ja, grün nur wenn's geht
Das steht drin: Gleich im ersten Kapitel wird betont, dass die Stahlindustrie „von zentraler strategischer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland“ sei. Um die CO₂-intensive Industrie klimafreundlicher zu machen, will die Koalition die Abscheidung von CO₂ ermöglichen. Auch notwendiger Wasserstoff müsse nicht zwingend grün sein. Zudem will man Leitmärkte für klimafreundliche Produkte wie CO₂-armen Stahl schaffen und die EU-Schutzmaßnahmen für Stahlimporte verlängern.
Das muss man wissen: Stahlunternehmen wie Thyssenkrupp und Salzgitter pochen auf die grünen Leitmärkte und auf Schutzmechanismen für Stahl. Auch die EU bemüht sich in ihrem Stahlaktionsplan um bessere Bedingungen für den europäischen Stahl. Trotzdem ist es wahrscheinlich, dass die Stahlkapazitäten in Deutschland sinken werden. Deutsche Elektrostahlhersteller recyceln seit langem Schrott in Elektrolichtbogenöfen. Dass die künftige Regierung diesem Verfahren nun „Unterstützung“ in Aussicht stellt, ist bemerkenswert.
Weitere Punkte des Koalitionsvertrags
Das Papier enthält noch weitere nennenswerte Punkte: Die Koalitionäre wollen Bürokratie abbauen und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Für neue Verunsicherung könnte die angekündigte Abschaffung des Heizungsgesetzes sorgen. Geothermie soll beschleunigt, Doppelnutzung von Flächen mit Solaranlagen erleichtert werden. Die Regierung will einen „Investitionsfonds für die Energieinfrastruktur“ auflegen. Durchgesetzt hat sich die Union mit der Formulierung, dass die Gasnetze für die Wärmeversorgung erhalten bleiben müssen.
Außerdem wollen Union und SPD Staatsbeteiligungen an Unternehmen prüfen und nennen dabei explizit Übertragungsnetzbetreiber. Vergangenes Jahr war die Übernahme des Netzbetreibers Tennet jedoch 2024 gescheitert.