Regierungsbildung : CSU billigt schwarz-roten Koalitionsvertrag einstimmig

Die CSU ist am schnellsten – und sagt als erste Partei Ja zur geplanten Koalition. Und das eindeutig. Dabei hat die Partei zwar viele Wahlversprechen umsetzen können – aber längst nicht alle.

Markus Söder, Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union (CSU) und bayerischer Ministerpräsident, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: REUTERS

Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gebilligt. Der einstimmige Beschluss fiel in einer Schalte von Parteivorstand, CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. „Wir haben einfach Tempo“, sagte Parteichef Markus Söder nach Teilnehmerangaben.

Bei der CDU soll satzungsgemäß ein Kleiner Parteitag über die geplante Koalition entscheiden, möglicherweise am 28. April. Bei der SPD beginnt am kommenden Dienstag eine Befragung der gut 358.000 Mitglieder. Das Abstimmungsverfahren dauert zwei Wochen und endet mit Ablauf des 29. April.

CSU bekommt Innen-, Agrar- und Forschungsministerium

Knapp sieben Wochen nach der vorgezogenen Bundestagswahl hatten sich die Spitzen der drei Parteien am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das 144-Seiten-Papier mit der Überschrift „Verantwortung für Deutschland“ regelt auch die Verteilung der Ministerien. Erstmals vorgesehen ist ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Die CSU erhält das Innenministerium, das Agrarministerium und ein aufgewertetes Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Wer die Posten übernehmen soll, wollen alle drei Parteien erst zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich bekanntgeben.

Söder hatte zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen betont: „Die Demokratie kann es doch, und die Demokratie kann es noch.“ Man habe aber schon ein dickes Brett bohren müssen. „Das, was jetzt vorliegt, kann man nicht nur gut vertreten, sondern ich finde, es ist eine Antwort auf die Probleme unserer Zeit.“ Er sei von der Vereinbarung „inhaltlich überzeugt“. Der Vertrag sei eine Mischung aus „Reha-Kur und Fitnessprogramm für unser Land“.

Manche Wahlversprechen konnte die CSU halten, manche nicht

Als Erfolg feiert die CSU beispielsweise die geplante Ausweitung der Mütterrente und einen härteren Kurs in der Migrationspolitik. Zudem soll die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen ebenso gesenkt werden wie die Steuerlast der Unternehmen. Einige andere Wahlversprechen hat die CSU dagegen nicht durchsetzen können, etwa eine Rückkehr zur Atomkraft oder die Abschaffung des Cannabis-Gesetzes der alten Ampel-Koalition.

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