CDU, CSU und SPD: Das sind die Reaktionen auf den Koalitionsvertrag
143 Seiten ist der Koalitionsvertrag dick, den sich Union und SPD für ihre gemeinsame Regierungszeit vorgenommen haben. Kernpunkte sind Reformen bei Migration, Wirtschaft und Verteidigung. So will die kommende Bundesregierung etwa das Heizungsgesetz abschaffen, Steuern für kleine und mittlere Unternehmen senken, die illegale Migration begrenzen sowie einen neuen, attraktiven Wehrdienst schaffen.
Durch die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus, die US-Forderung nach mehr Verteidigungsanstrengungen der Europäer und die Verhängung von Importzöllen durch Trump war der Druck auf die Koalitionäre gewachsen.
Der Vertrag muss formell noch von den Parteien CDU, CSU und SPD gebilligt werden. Die SPD will darüber in den kommenden Wochen ihre Mitglieder abstimmen lassen. Die CDU plant dagegen einen sogenannten kleinen Parteitag. Bei einem „Ja“ könnte CDU-Chef Friedrich Merz Anfang Mai zum Kanzler gewählt werden.
FDP und Grüne sehen Regierungsplan kritisch
Reaktionen aus Politik, Wirtschaft und Forschung ließen nicht lange auf sich warten. Die FDP etwa sieht die Pläne für eine künftige Bundesregierung kritisch. „Deutschland wird zukünftig von Mutlosigkeit regiert. Mit dem Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: Mit Friedrich Merz und seiner schwarz-roten Koalition bleibt der versprochene Politikwechsel aus“, sagte FDP-Politiker Christian Dürr, der Vorsitzender seiner Partei werden will, der Deutschen Presse-Agentur.
Er vermisst demnach „echte Reformen“ und kritisiert, es würden sogar noch ein zusätzliches Ministerium und Posten für Staatsminister geschaffen. „Dass erst 2032 die Unternehmenssteuern wirklich gesenkt werden sollen, ist angesichts der Krise völlig unverständlich, und es steht in den Sternen, ob das überhaupt kommt“, so Dürr. Auch bei der anderen Partei, die aus der Regierung ausscheidet, regte sich Kritik: „Diese Koalition hat Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD.
Gewerkschaft kritisiert Wochenarbeitszeit
Gewerkschaftschefin Yasmin Fahimi reagierte dagegen positiv auf die Vereinbarungen von Schwarz-Rot. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet von den Plänen der künftigen schwarz-roten Koalition eine Belebung der Wirtschaft. „Endlich gibt es klare Perspektiven für Beschäftigte und Wachstum“, sagte Fahimi.
Sie bezog dies sowohl auf das vereinbarte Sondervermögen für Infrastruktur als auch auf Pläne von Union und SPD zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Lob hat die Gewerkschafterin auch für ein Bundestariftreuegesetz und die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031.
Kritisch sieht der DGB eine mögliche Einführung einer Wochenhöchstarbeitszeit statt einer täglichen Arbeitszeit auf in der Regel acht Stunden. „Vor Beliebigkeit und Aktionismus bei der Änderung des Arbeitszeitgesetzes können wir daher auch die neue Bundesregierung nur warnen“, sagte Fahimi.
IW: Ein Koalitionsvertrag mit Fortschritten und Baustellen
Vor- und Nachteile sieht man auch beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW). „Ein Koalitionsvertrag mit echten Fortschritten – und Baustellen“, heißt es in einer Mitteilung von IW-Chef Michael Hüther.
„Für die Unternehmen wohnt dem Koalitionsvertrag manch Hoffnung inne: Die Superabschreibung ist ein wirksames Mittel, um Investitionen zu hebeln. Die Unternehmenssteuerlast soll in fünf Schritten ab dem Jahr 2028 gesenkt werden. Mehr Tempo wäre wünschenswert, aber schon der geplante Kurs ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ Unverständlich sei für ihn, warum der Soli bestehen bleibt. Er sei zu einer „verkappten Unternehmenssteuer“ geworden, deren Mittelverwendung völlig unklar sei.
Deutsches Handwerk: wirksame Medizin und bittere Pillen
Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, hält ein Verhandlungsergebnis in so kurzer Zeit zunächst für ein gutes Signal, auf das die deutsche Wirtschaft und Industrie gewartet hat. „Ob mit dem Verhandlungsergebnis auch inhaltlich der Weg für Wachstum, Entbürokratisierung und Vereinfachung eingeschlagen wird, muss sich zeigen“, sagte er.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks sieht in dem Koalitionsvertrag „wirksame Medizin, aber auch einige bittere Pillen“. Vieles könne sich in die richtige Richtung drehen, sagte Präsident Jörg Dittrich. „Ob dies zu einer echten Wirtschaftswende führt, muss sich erst noch zeigen.“
Top-Ökonomen: Zu wenig Ambitionen
Nach Ansicht der Stiftung Familienunternehmen und Politik weist der Koalitionsvertrag in die richtige Richtung. „Es ist zu begrüßen, dass die Koalition von Steuererhöhungen absieht“, sagte Vorstand Rainer Kirchdörfer. „Enttäuschend bleibt, dass der Einstieg in niedrigere Unternehmenssteuern erst 2028 erfolgen soll.“
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, beklagte, dass es dem Papier der drei Parteien an Ambitionen mangele. „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Kompromiss, der den Status quo weitgehend beibehält und zentrale Zukunftsfragen unzureichend adressiert.“
Auch nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer fällt die angekündigte Wirtschaftswende deutlich bescheidener aus als ursprünglich in den Wahlprogrammen dargestellt. „Das ist leider kein Wachstumsprogramm“, sagte Schnitzer der Funke Mediengruppe. Dies überrasche allerdings kaum, da die Koalitionsparteien einerseits Steuererhöhungen und andererseits Steuersenkungen forderten.
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