Zollstreit: Warum der Freihandel fertig hat
Der Welthandel ist derzeit schwer getroffen von Trumps Zolltiraden. Nicht einmal eine globale Rezession kann ausgeschlossen werden. Verlierer sind dabei alle: hiesige Exporteure, denen Absatzmärkte wegbrechen; amerikanische Verbraucher, für die sich das Warenangebot verteuert; die Logistikbranche, die mit extremen Unsicherheiten kämpft; produzierende Unternehmen weltweit, die in globalen Wertschöpfungsketten eingebunden sind und deren Zugang zu wichtigen Inputs beschränkt wird.
Der US-Präsident ist aber nur Katalysator für eine Entwicklung, die schon länger anhält. Versteht man unter Globalisierung die Summe des Welthandels als Anteil an der Weltwirtschaftsleistung, so erreichte sie bereits 2008 ihren Höhepunkt. Danach war sie rückläufig. Wichtige Freihandelsinitiativen gerieten in Verruf, darunter die transatlantischen Handelsabkommen TTIP (USA) und Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay). Der Brexit entflocht den europäischen Handel. Lieferkettenstörungen während der Pandemie führten uns kritische Abhängigkeiten vor Augen.
Handelspolitik als Mittel zu staatlichen Zwecken
Schließlich führte Russland einen Energiekrieg gegen Europa mit dem Ziel, unsere außen- und sicherheitspolitische Souveränität durch Öl- und Gasabhängigkeiten einzuschränken. Mit einer zeitweisen Getreidesperre im Schwarzen Meer wurde daraus auch ein Kornkrieg. China wiederum drängt durch eine subventionsgetriebene Exportpolitik darauf, Technologieführer in vielen kritischen Bereichen zu werden, und verfolgt dabei mutmaßlich nicht nur wirtschaftliche Interessen. Auch im Rahmen der Welthandelsorganisation konnte seit Mitte der 1990er-Jahre keine allgemeine Zollabsenkung mehr verhandelt werden.
Trump, dessen ablehnende Haltung gegenüber dem Freihandel eine seiner wenigen Konstanten zu sein scheint, ist also wahrlich nicht der Einzige, der sich von der Globalisierung abwendet. Die Handelspolitik wird zunehmend zum Mittel übergeordneter Interessen degradiert, dient der Durchsetzung staatlicher Ziele: Trump verknüpft den Handel mit Kanada und Mexiko mit der Drogen- und Migrationspolitik; gegenüber Europa wird er die Sicherheitspolitik ins Feld führen. Unsere Handelssanktionen gegen Russland wiederum richten sich gegen dessen ökonomisches Potenzial, seinen verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine weiterzuführen.
Aber auch europäische Lieferkettengesetze und die CO2-Importbepreisung verfolgen andere Ziele als die Wohlstandsmehrung durch freien Waren- und Dienstleistungsaustausch. Gabriel Felbermayr und ich haben analysiert, was das insbesondere für die mittelständisch strukturierten und exportorientierten Volkswirtschaften der DACH-Region bedeutet – und Strategien für einen Handelskrieg aufgezeigt. Dabei verfolgen wir den Anspruch, so viel freien Handel wie möglich zu erhalten: Wir rüsten uns für Handelskriege, um sie nicht führen zu müssen.
Erstens empfehlen wir, handelspolitischen Erpressungen immer durch Gegenmaßnahmen zu begegnen. Wir erleben derzeit wieder eine solche Debatte im Zusammenhang mit Trumps Zöllen. Laut Paul Krugman wird in Handelskriegen auf beiden Seiten der größte Teil der Munition darauf verwendet, sich in das eigene Knie zu schießen. Und in der Tat: Wenn Zölle wirklich schädlich sind, erscheint das Verhängen von Gegenzöllen nicht gerade intuitiv. Zölle werden wie andere Steuern aber nur zum Teil von Verbrauchern getragen. Klug gewählte Zölle treffen sogar nur Produzenten.
Ein Beispiel: Während Trumps erster Präsidentschaft verhängte er Gegenzölle in Höhe von 25 Prozent auf hubraumstarke US-Motorräder. Einzig betroffenes Unternehmen war Harley-Davidson. Dessen Reaktion lag darin, die Nettoverbrauchspreise um 25 Prozent zu senken, sodass die Preise für den europäischen Verbraucher nicht anstiegen. Europa erhielt die Zolleinnahmen, den Schaden trug allein die amerikanische Volkswirtschaft.
Und dies löst wirkmächtigen Lobbyismus in eigener Sache aus: Werden Firmen getroffen, die Spender an die republikanische Partei sind oder in den traditionell republikanischen Bundesstaaten viele Menschen beschäftigen, verliert Trump innenpolitisch an Zustimmung. Learning: Wenn Verbraucher leicht auf Alternativen zurückgreifen können, fällt die Last der Zölle schnell an das Ausland. Darum ist es wichtig, dass sich die EU nicht auseinanderdividieren lässt. 450 Millionen kaufkräftige Europäer sind ein Pfund.
Müssen uns mit den USA arrangieren
Daher staunt man über das Vorgehen der USA am „Liberation Day“. Zölle gegenüber allen Handelspartnern gleichzeitig? Als größte Volkswirtschaft der Welt halten die USA in bilateralen Konflikten tendenziell die besseren Karten, weil jeder Gegner ökonomisch kleiner ist. Führen die USA aber gleichzeitig gegen alle Welt einen Handelskrieg, stehen drei Viertel der Weltwirtschaftsleistung gegen ein Viertel.
Nun scheint es, dass die USA zu ihrem Drehbuch der Jahre 2017 bis 2021 zurückkehren: Zölle androhen, verhängen, eskalieren, Zölle wieder aussetzen, verhandeln – und das gegen jeden einzeln. Europa wird dabei trotz der aktuellen Zollpause mit Sicherheit eine Rolle spielen. Aber jetzt ist offenbar erst einmal China dran.
Zweitens müssen wir stets auf den Gesamthandel achten. Schon 2018 wiesen Gabriel Felbermayr und ich darauf hin, dass die USA zwar ein bilaterales Defizit im Güterhandel aufweisen – aber zugleich einen Leistungsbilanzüberschuss. Die Leistungsbilanz umfasst neben dem Güterhandel den Dienstleistungshandel, worauf sich die USA, anders als Europa, spezialisiert haben (Finanzen, Tech, Unterhaltung) – sowie Unternehmensgewinne durch Auslandsgeschäfte.
Was heißt das? Nun, viele Unternehmen beiderseits des Atlantiks liefern ihre Waren- und Dienstleistungen nicht grenzüberschreitend, sondern sind im jeweils anderen Land in Produktionsstätten investiert, die Gewinne abwerfen. Aufgrund des Brexits kehrte sich der US-Leistungsbilanzüberschuss in ein Defizit um, das aber deutlich kleiner ist als das Güterhandelsdefizit, auf das Trump unermüdlich abhebt (149 Milliarden Dollar versus 237 Milliarden in 2024).
Für Gegenmaßnahmen bietet dies Möglichkeiten, den Zollkrieg auf Felder auszuweiten, auf denen die USA einen Überschuss erwirtschaften und damit verwundbarer sind: Denkbar sind Dienstleistungsabgaben, Digitalsteuern, die Besteuerung geistigen Eigentums, bestimmte Finanztransaktionssteuern. Auch dabei gilt: Wir sollten nur Maßnahmen ergreifen, die uns möglichst wenig selbst schädigen.
Übrigens: Der Blick in die Leistungsbilanz verrät auch, dass der Chinahandel für die EU keine Alternative zu den USA darstellt: Als Absatzmarkt sind die USA für uns 2,7-mal so bedeutend wie China, das zudem nur auf Rang vier liegt hinter den USA, dem Vereinigten Königreich und, man höre und staune: der kleinen Schweiz. Wohl oder übel müssen wir uns also transatlantisch arrangieren.
So erhöhen wir den Druck auf die USA
Drittens müssen wir unsere eigenen Exporte in sensiblen Bereichen strategisch nutzen: Die USA verraten über ihre Zollausnahmen genau, welche Güter für sie so wichtig sind, dass sie sie von Zöllen ausnehmen (insbesondere Pharma). Was also hindert uns daran, auf diese Güter zeitweise Ausfuhrzölle zu verhängen? Wir dürfen davon ausgehen, dass sie von den USA bezahlt würden. Auch so lässt sich der Druck auf die US-Volkswirtschaft erhöhen.
Dazu kommen gegebenenfalls weitere Maßnahmen: Die US-Regierung versteht offenbar nicht das Wesen des europäischen Mehrwertsteuersystems. Die Freistellung von Exporten von der Mehrwertsteuer ist für sie Anlass, dahinter eine Subvention zu vermuten. Na gut: Wenn die USA auf ihre Zölle verzichten, wenn wir im Gegenzug Exporte in die USA künftig mit der Mehrwertsteuer belasten, dann sollte uns das recht und billig sein: Damit bliebe wenigstens das Steueraufkommen in der EU.
Die nächsten Jahre werden von Unsicherheit geprägt sein. Wir können nur auf Sicht fahren, in Szenarien denken, angemessen und koordiniert reagieren – und Politikfehler vermeiden. Ein solcher Fehler wäre es, Handelsbarrieren etwa gegenüber China durch Safeguard-Tariffs (temporäre Produktzölle) anzuheben. Sie blieben wohl nicht unbeantwortet – und Trumps Handelskrieg wäre multilateralisiert. Die Rufe nach Schutz vor einer „Dumping-Schwemme“ werden sicher lauter, denn Trumps Abschottung lenkt chinesische und andere Waren nach Europa um. Die Folge: deflationärer Druck. Viele Preise werden fallen, die Wettbewerbsintensität nimmt zu. Immerhin eine gute Nachricht für Verbraucher!
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