Deutsche Wirtschaft: Choose Germany oder Save Bitterfeld – was ist die beste Wirtschaftspolitik?
Friedrich Merz setzt sich für ostdeutsche Chemiewerke von Dow Chemical ein. Er hat sogar mit Jim Fitterling telefoniert, dem Chef des US-Konzerns. Dow Chemical erwägt, einige Anlagen im Chemiedreieck zwischen Leipzig und Bitterfeld zu schließen, wegen Überkapazitäten, schwacher Nachfrage und hoher Energiepreise. Eine alte Frage stellt sich damit für den neuen Kanzler: Soll der Staat hier eingreifen?
Bevor wir „nein“ rufen und „Philipp Holzmann“ denken, schauen wir zunächst auf eine andere Idee von Merz: Der Kanzler will eine Investorenkonferenz ins Leben rufen – nach dem Vorbild von Emmanuel Macrons „Choose France“-Initiative, die zum Symbol französischer Standortpolitik geworden ist. Seit sieben Jahren lädt der Präsident rund 200 CEOs ins Schloss Versailles – und hat so Investitionen in Höhe von 47 Milliarden Euro nach Frankreich geholt. Weitere 50 Projekte mit Zusagen über 20 Milliarden Euro sollen folgen.
Stadtrundfahrt durch die Industrie
Was klingt kraftvoller und zukunftsgewandter? „Choose Germany“ – oder „Save Bitterfeld“? Ein schiefer Vergleich, gewiss. Und man sollte beides nicht gegeneinander ausspielen. Doch beides dreht sich um die gleiche Standortfrage.
Die Debatte über die Zukunft der Chemieindustrie wühlt uns schon länger auf – seit BASF seine Ammoniakproduktion stilllegte. Vor einigen Wochen war ich wieder einmal in Ludwigshafen, bekam eine Werksführung, was im Grunde eine Stadtrundfahrt durch die Industriegeschichte ist. Ich sah Anlagen, die demontiert – aber auch neue, die hochgezogen werden. Etwa eine Produktion für Schwefelsäure, die für Halbleiter gebraucht wird.
Das übersehen wir oft in den Abstiegsgeschichten: Nichts lässt sich halten, was sich nicht mehr rechnet. Diese Einschnitte sind schmerzhaft, allerdings verändern Unternehmen sich ständig, passen sich an – und bauen Neues auf. Für BASF gehört dieser Zyklus zum Geschäft. Wenn sich die Herstellung von Ammoniak in Deutschland nicht mehr lohnt, dann ist das leider so – aber kein Untergang. Der Staat kann Industrien nicht künstlich am Leben halten.
Wo er rettet, ist das Überleben oft von kurzer Dauer.
Das Einmaleins der Standortpolitik
Was er allerdings tun muss: Bedingungen schaffen, dass diese neuen Produktionsanlagen gebaut werden – nicht durch Subventionen, sondern durch das Einmaleins der Standortpolitik: niedrige Steuern, Anreize für Investitionen und wettbewerbsfähige Energiepreise. In all diesen Fragen hat die neue Regierung Ideen im Koalitionsvertrag, die sie nun zügig umsetzen muss. Nur dann entsteht Wachstum.
„Choose Germany“ klingt lobenswert. Eine Konferenz, nennen wir sie lieber „Restart Germany“, im Berliner Humboldt Forum wäre ein starkes Signal (vielleicht stellt Markus Söder auch Neuschwanstein zur Verfügung). Doch man sollte den Standort, für den man trommelt, erst mal in Schuss bringen. Nur dann werden Unternehmen in Werke und Technologien investieren. Alles andere wäre Theater und Standortfolklore.
Unsere aktuelle Titelgeschichte hält eine weitere Lektion parat: In Deutschland wächst eine Handvoll Drohnen-Start-ups heran – Helsing, Quantum Systems, Arx Robotics – die technologisch vorn mitspielen. Möglich wird das durch massive staatliche Investitionen in die Verteidigung. Ob daraus große Player entstehen – und ein Ökosystem für Defense Tech –, ist unsicher. Schon wieder ist man bei der Standortfrage: Was müssen wir tun, damit diese Firmen hier bleiben? Nur wenn groß gedacht wird, wird endlich auch deutsches oder europäisches Kapital in diese Firmen fließen.
Lesen Sie auch: Die Münchner Tech-Szene gehört zu den besten der Welt