Von wegen Bürokratieabbau: Regierung schafft 25 Beauftragte ab – aber spart kaum Kosten
Die neue Bundesregierung wollte gleich zum Start ein starkes Signal setzen: 25 Bundesbeauftragte abschaffen – als ersten Schritt hin zu weniger Staat, weniger Kosten, weniger Bürokratie. Doch nur wenige Wochen nach dem Beschluss in der ersten Kabinettssitzung am 6. Mai zeigt sich: Der Effekt ist marginal.
Denn eine Umfrage der WirtschaftsWoche unter allen 16 Bundesministerien offenbart: Der Schritt spart kaum Geld, es fallen kaum Stellen weg. Insgesamt summieren sich die Einsparungen auf rund 275.000 Euro, dabei geht es vor allem um Aufwandsentschädigungen und Sachkosten. Zum Vergleich: Durch die überbordende Bürokratie entgehen Deutschland jährlich bis zu 146 Milliarden Euro.
Echte Verschlankung? Fehlanzeige
Der Grund für den geringen Einspareffekt: Viele Beauftragte hatten die Position als Sonderbeauftragter nur zusätzlich inne. Jetzt wird quasi das Schild an der Bürotür abmontiert und der Titel auf der Visitenkarte gestrichen, aber die eigentliche Stelle bleibt in den meisten Fällen bestehen. Auch die Stäbe arbeiten weiter in den Ministerien. Eine echte Verschlankung des Staates, wie sie im Koalitionsvertrag versprochen wird? Ist das sicher noch nicht.
„Die dringend notwendige Staatsreform darf nicht zu einer leeren Worthülse verkommen“, warnt FDP-Chef Christian Dürr. Die Streichung der Beauftragten habe Erwartungen geweckt – „diese dürfen nun nicht enttäuscht werden“.
In diesen vier Ministerien wird gespart
Bemerkenswert: Die finanziellen Einsparungen konzentrieren sich im Wesentlichen auf nur vier Ministerien.
1. Bildungs- und Forschungsministerium
Im ehemaligen Bildungs- und Forschungsministerium fallen drei Posten weg: Zarah Bruhn war Beauftragte für Soziale Innovationen, Till Mansmann (FDP) war Innovationsbeauftragter „Grüner Wasserstoff“ und Mario Brandenburg (FDP) war als Parlamentarischer Staatssekretär auch Sonderbeauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft. Das Ministerium nennt für alle drei zusammen eine Einsparung von 116.000 Euro pro Jahr – ohne genaue Aufschlüsselung.
2. Entwicklungsministerium
Im Entwicklungsministerium fällt die Stelle des Sondergesandten für die Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine weg. Georg Milbradt (CDU), früher Ministerpräsident von Sachsen, war dafür in der vergangenen Legislaturperiode insgesamt 96 Tage im Einsatz, sein Honorarsatz lag bei 700 Euro pro Tag – macht 67.200 Euro, die jetzt wegfallen.
3. Wirtschaftsministerium
Im Wirtschaftsministerium wurde die Position der Koordinatorin für die Deutsche Luft- und Raumfahrt gestrichen. Bislang fielen dafür jährlich 60.350 Euro an Aufwandsentschädigungen und Sachkosten an. Allerdings gibt es für die Raumfahrt nun ein ganzes Ministerium in Kombination mit Forschung und Technologie – was freilich deutlich mehr kostet als die bisherige Funktion, die zuletzt Anna Christmann (Grüne) innehatte.
4. Auswärtiges Amt
Im Auswärtigen Amt entfällt die Aufwandsentschädigung von 31.000 Euro für Manuel Sarrazin (Grüne), bislang Sonderbeauftragter für den westlichen Balkan. Weitere Posten – darunter für Internationale Klimapolitik, für feministische Außenpolitik, für den Menschenrechtsbeauftragte sowie den Libyen-Beauftragten – werden zwar formal gestrichen. Doch die bisherigen Amtsinhaber arbeiten weiter im Haus – nur in anderer Funktion.
Das Kanzleramt schafft eine hochdotierte Stelle
Auch andere Beauftragte – wie die Berlin-Bonn-Beauftragte im Bauministerium, der Fahrradbeauftragte im Verkehrsministerium, der Meeresbeauftragte im Umweltministerium oder der Beauftragte für die Planung der Zeitenwende im Verteidigungsministerium – hatten ihre Aufgaben zusätzlich zu ihrer eigentlichen Position übernommen, ohne Extra-Gehalt.
Aus dem Kanzleramt wurde die Stelle des Ost-Beauftragten ins Finanzministerium verlagert, die Migrations- und Antirassismusbeauftragte ins Arbeitsministerium. Geld spart das nicht – dafür wurde im Kanzleramt eine neue, hochdotierte Staatsministerinnen-Stelle geschaffen: Christiane Schenderlein (CDU) kümmert sich jetzt um Sport und Ehrenamt.
Alles nur Symbolpolitik?
Ist der vermeintlich große Wurf am Ende also nur Symbolpolitik – oder doch ein erster Schritt zur Verschlankung des Staatsapparats?
Aus Sicht von FDP-Chef Christian Dürr sind deutlich größere Anstrengungen notwendig. „Es können und es müssen innerhalb der Ministerialverwaltung Stellen eingespart werden“, fordert er. Der Staat müsse sich endlich trauen, „Prioritäten zu setzen und sich auf seine Kernkompetenzen zu beschränken“, sagt er: „Wenn Schwarz-Rot da nicht liefert, dann wird das weitläufige Misstrauen in Staat und Demokratie weiter geschürt.“
Beamtenchef sieht keinen Befreiungsschlag
Ulrich Silberbach, Chef des Beamtenbunds, hält dagegen: „Es macht immer Sinn, für überflüssig erachtete Posten und Titel abzuschaffen und Strukturen abzuschaffen – auch, wenn dadurch nicht unbedingt viel Geld eingespart wird“, erklärt Silberbach – und verteidigt die Symbolpolitik. „Symbolpolitik kann helfen, veränderte Prioritätensetzungen in die Gesellschaft zu kommunizieren“, sagt er, sie sei deshalb nicht „per se schlecht“. Doch zugleich stellt auch Silberbach fest: „Ein Befreiungsschlag gegen Bürokratie und überbordende Kosten ist sie allerdings nicht.“
Das Kanzleramt verteidigt dennoch den Schritt. Die Streichung der 25 Sonderbeauftragten trage „zum Abbau von Doppelstrukturen bei und stärke die Aufgabenwahrnehmung in den fachlich zuständigen Arbeitseinheiten der Ressorts“, erklärt eine Regierungssprecherin. Zudem sei das Beauftragtenwesen neu geregelt: Künftig dürfen Beauftragte nur noch durch Kabinettbeschluss oder Erlass des Kanzlers bestellt werden – es sei denn, ihre Funktion ist gesetzlich vorgeschrieben. „So wird einem erneuten Anwachsen der Zahl der Beauftragten entgegengewirkt.“
Merz gelingt ein bemerkenswerter Rekord
Ob noch weitere Positionen gestrichen werden, bleibt offen. Unklar ist zum Beispiel die Zukunft der Bundestierschutzbeauftragten Ariane Kari, die im Landwirtschaftsministerium mit einer B6-Planstelle angesiedelt ist. Über die Position soll „zeitnah“ entschieden werden.
Andere Versprechen hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf einen schlankeren Staat allerdings gerissen: statt weniger Ministerien gibt es mit 16 Ressorts sogar eins mehr als noch unter der Ampel. In den Koalitionsverhandlungen konnten sich Union und SPD nicht auf eine Abschaffung des Bau- oder Entwicklungsministeriums als Ausgleich für die Schaffung des neuen Digitalministerium einigen. Bauen und Entwicklung sind in Hand der SPD.
Auch bei den Führungskräften legt Schwarz-Rot zu: mit 17 Bundesministern und 37 Parlamentarischen Staatssekretären gibt es mit 54 Spitzenposten so viele wie noch nie. Die Ampel kam auf 53 Minister und Staatssekretäre. Merz gelingt also ein Rekord – stolz dürfte er darauf allerdings nicht sein.