Rüstungsdebatte: Manifest der Ahnungslosen
SPD-Politiker sprechen sich in einem „Manifest“ gegen Aufrüstung und für mehr Diplomatie aus – ausgerechnet mit Russland. Das ist falsch und gefährlich, schreibt WiWo-Redakteur Max Biederbeck in diesem Kommentar. Es ist bedenkenswert, argumentiert dagegen WiWo-Redakteur Philipp Mattheis an anderer Stelle.
Rolf Mützenich und andere Vertreter der Parteilinken in der SPD scheinen derzeit auf Digital-Detox zu setzen. Anders lässt sich kaum erklären, wie der frühere Fraktionschef gemeinsam mit Außenpolitiker Ralf Stegner und Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans am Mittwoch auf die Idee kam, per „Manifest“ von einer „schrittweisen Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland“ zu fabulieren.
Hätten die Herren in den vergangenen Tagen einmal ihr Smartphone eingeschaltet, wüssten sie: Wladimir Putin lehnt regelmäßig Angebote der Ukraine für einen bedingungslosen Waffenstillstand ab. Seine Unterhändler beharrten bei Unterredungen in Istanbul demonstrativ auf Maximalforderungen, um die Gespräche zu torpedieren. Gleichzeitig setzt Russlands Armee ihre brutalen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung fort – zuletzt in dieser Woche beim bislang größten Angriff mit Drohnen (und Marschflugkörpern) seit Beginn des Krieges.
Russland will keine Entspannung, es zerstört jede Zusammenarbeit, bevor sie beginnen kann.
Vielleicht sollten sich Teile der SPD-Linken eines Satzes erinnern, den ihr Genosse Frank-Walter Steinmeier 2023 in einem WirtschaftsWoche-Interview gesagt hat: „Es war ein Fehler, nicht früh genug erkannt zu haben, wie fundamental Putin seinen Blick auf die Welt revidiert hat, und dass er für seine imperialen Ziele den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ruin seines Landes riskiert. Er hat den Westen zu seinem Feind erklärt. Und daraus müssen wir unsere Schlüsse ziehen.“
Dem ist nichts hinzuzufügen. Und Steinmeier gehörte bekanntlich viele Jahre selbst zu denen, die Moskau sehr wohlwollend gegenüberstanden.
Himmel, selbst US-Putin-Versteher Donald Trump beginnt mittlerweile zu begreifen, dass Beschwichtigungspolitik beim Kreml-Machthaber ins Leere läuft. Russland hat seine Wirtschaft auf Kriegsproduktion umgestellt, seine Armee rüstet für den nächsten Schritt – einen Angriff auf Nato-Gebiet. Davor hat gerade erst BND-Präsident Bruno Kahl gewarnt. Nicht zum ersten Mal. In vertraulichen Gesprächen fürchten deutsche Militärs mittlerweile sogar die Folgen eines Angriffs auf die Nato „heute Nacht“.
Der SPD-Parteitag steht an
Was also meinen die Manifestverfasser bloß mit ihrer Behauptung, es gebe „keine sicherheitspolitische Begründung“ für höhere Verteidigungsausgaben der Nato-Partner? Für eine Debatte über die Wehrpflicht? Für die Stationierung von weitreichenden US-Waffensystemen in Deutschland, um die Abschreckungslücke an der Ostflanke wenigstens zum Teil zu schließen?
Nicht viel, denn natürlich hat das Manifest einen Zweck. Der SPD-Parteitag steht an und die Genossinnen und Genossen in Zustimmungswerten sind unter Druck. Vor allem im Osten ist Realitätsverweigerung gegenüber dem Russland von heute, Putins Russland, zum politischen Geschäftsmodell geworden. Es will bedient werden. Und der bevorstehende Nato-Gipfel in Den Haag liefert den passenden Anlass, um die SPD mal wieder offensiv als „Teil der Friedensbewegung“ in Szene zu setzen, wie Ralf Stegner es will.
Nur: Antworten auf die reale Bedrohung liefert all das nicht. Die Manifestler haben keinen Plan, wie ihre erträumte „Entspannung“ mit Putin gelingen soll. Keinen Plan, wie sie seine Aggression stoppen wollen. Keinen Plan, wie sie die freien Demokratien des Westens ohne Abschreckung schützen würden.
Würden Mützenich, Stegner, Walter-Borjans und Co. für solche existenziellen Fragen nachvollziehbare Vorschläge machen – es wäre eine echte Nachricht. Und diskussionswürdig. So aber bleibt ihr Manifest: billig, gefährlich, populistisch. Und Frieden? Gibt es damit natürlich nicht. Ganz im Gegenteil.
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