Vor dem Parteitag: Positionspapier gegen Aufrüstung erschüttert die SPD
Trotz heftiger Kritik aus der eigenen Partei halten SPD-Politiker an einem Positionspapier fest, das eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik fordert. Gut zwei Wochen vor dem Bundesparteitag stellen sie sich damit gegen die offizielle Linie der SPD in der schwarz-roten Bundesregierung zum Ukraine-Krieg und der Verteidigungspolitik insgesamt. Das sogenannte Manifest war am Mittwoch bekanntgeworden. Zu den Unterzeichnern gehören Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans und der Außenpolitiker Ralf Stegner.
„Über Waffen kann öffentlich jeder Trottel reden. Selbst jemand, der ein Gewehr nicht von einem Regenschirm unterscheiden kann. Aber die Diplomatie, die hinter verschlossenen Türen stattfindet, das ist die wirkliche Kunst“, sagte Stegner dem Magazin „Cicero“. Auf NDR Info warnte er bei aller notwendigen, auch militärischen Unterstützung der Ukraine gegen die russische Invasion davor, „sich wechselseitig totzurüsten und damit die Kriegsgefahren auch zu erhöhen.“
Ex-Parteichef Walter-Borjans sagte der „Westdeutschen Zeitung“: „Was wir beklagen, ist der Glaube, dass man einem Ende des Blutvergießens näher kommt, wenn man Abrüstungsverhandlungen für nicht mehr zeitgemäß erklärt, Sicherheit nicht mehr mit, sondern gegen einen nach wie vor großen Nachbarn organisieren will und sich bei schon sehr hohen Rüstungsausgaben in einen finanziell unbegrenzten Rüstungsrausch steigert.“
Mützenich sagte dem Berliner „Tagesspiegel“: „Unsere Überlegungen sollen eine breite, seit Jahren in der SPD und außerhalb geführte Diskussion ergänzen. Dass es vor dem Parteitag fertiggestellt wurde, hat auch damit zu tun, dass wir uns ein neues Grundsatzprogramm geben wollen.“
Stegner stellte im „Cicero“ klar, das Manifest sei „keine Forderung an die Bundesregierung, sondern ein Diskussionspapier für dieDebatte in der Sozialdemokratie“. Der Bundestagsabgeordnete war vor wenigen Wochen für eine Reise nach Baku in Aserbaidschan zu Gesprächen mit russischen Vertretern kritisiert worden. Diese hätten aber auf privater Initiative beruht und seien „informell organisiert und finanziert“, hatte Stegner entgegnet.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte zu dem Papier im „Playbook-Podcast“ von „Politico“, sie teile dessen Vorschläge nicht. Allerdings betonte sie auch: „Dass Ralf Stegner oder Rolf Mützenich diese Position vertreten, ist nicht wahnsinnig überraschend.“ Sie lehne zwar die Debatte darüber nicht ab, doch: „Zusammenarbeit mit (Kremlchef Wladimir) Putins Russland, das glaube ich, ist nicht das, was die Situation gerade hergibt.“
Ähnlich äußerte sich Juso-Chef Philipp Türmer bei „Zeit Online“. Er habe zwar Verständnis für das Ziel der Abrüstungs- und Friedenspolitik. „An anderer Stelle erscheint mir die Linie, die dort skizziert wird, leider zu kurz gedacht und unausgegoren – insbesondere mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Da bleibt das Papier eine zentrale Antwort schuldig: Wie geht man mit einem Russland um, das keine Gespräche führen will? Wie soll eine Entspannungspolitik mit Putin möglich sein?“
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der als einer der Urheber der aktuellen Sicherheitspolitik gilt, war mit dem „Manifest“ hart ins Gericht gegangen: „Dieses Papier ist Realitätsverweigerung. Es missbraucht den Wunsch der Menschen in unserem Land nach Ende des furchtbaren Krieges in der Ukraine. Nach Frieden“, sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur. Parteichef Lars Klingbeil und die designierte Co-Vorsitzende Bärbel Bas äußerten sich zunächst nicht.
Zu den Unterstützern des „Manifests“ zählen neben Politikern vom linken SPD-Flügel, die überwiegend keine bedeutenden Positionen mehr bekleiden, bis zum Abend mehr als 2000 Menschen über die Website „openPetition“.
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