Rekordverschuldung: Generation Z? Wird unter Schwarz-Rot zur „Generation Zinsknechte“
Im ersten Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geht es nicht nur um Zahlen. Es geht um eine Richtungsentscheidung für unser Land – und um die Frage, wie viel Verantwortung diese Regierung noch gegenüber den jungen Menschen empfindet. Wer sich die Pläne ansieht, muss ernüchtert feststellen: sehr wenig.
Allein bis 2029 plant die Bundesregierung fast 850 Milliarden Euro neue Schulden. Das ist keine randständige Korrektur, sondern ein radikaler Kurswechsel. Getarnt wird dieser Dammbruch als vermeintliche Reparaturoffensive: Da Deutschland vor erheblichen Herausforderungen stehe und bislang zu wenig investiert habe, müsse es jetzt mit Schuldenbergen das alles nachholen.
Was richtig ist: Die Infrastruktur wurde vernachlässigt, aber mangelndes Geld war bisher nicht das Problem angesichts der Rekordsteuereinnahmen.
Das ist die falsche Prioritätensetzung
Ursache der Misere sind neben einer ineffizienten Verwaltung und bürokratischen Genehmigungsprozessen – die dafür sorgten, dass Investitionen nicht getätigt werden können – vor allem eine falsche Prioritätensetzung der Politik.
Statt zu investieren, wird das Steuergeld in soziale Wohltaten gelenkt, viele davon wurden im Wahlkampf bereits als Geschenk versprochen. Das Geld wird durch solchen Konsum verfrühstückt, anstatt unsere Infrastruktur wenigstens in Schuss zu halten, von Zukunftsprojekten ganz zu schweigen.
Was dabei aus dem Blick gerät: Schulden von heute sind die Steuerlasten von morgen. Wer ständig neue Verpflichtungen eingeht, ohne klar zu sagen, wie sie langfristig finanziert werden sollen, handelt verantwortungslos, denn er schiebt die Verantwortung in die Zukunft. Und die trifft – wie so oft – die Jüngeren. Diejenigen, die aufgrund der demografischen Realität immer weniger gegen die demokratische Übermacht der Rentnergenerationen durchsetzen können.
Wir Jüngeren sollen zwar irgendwann in diesem Land Verantwortung übernehmen, aber unsere Generation wird dann finanziell keine Gestaltungsspielräume mehr haben, weil wir die Schulden dieser Bundesregierung und auch ihrer Vorgänger begleichen müssen. Die Generation Z bekommt damit eine ganz neue Bedeutung: Generation Zinsknechte.
Die Bundesregierung benutzt den beschönigenden Begriff des „Sondervermögens“, um die reale Tragweite ihrer Politik sprachlich zu verschleiern. Vermögen deutet etwas Positives an, was die Politik aber tatsächlich plant, sind nichts anderes als „Sonderschulden“.
Noch schwerer als diese sprachliche Täuschung wiegt jedoch, dass es von der Notwendigkeit echter Reformen ablenkt. Während marode Schulen, schleppende Digitalisierung und Investitionsstaus im öffentlichen Sektor weiter an der Tagesordnung sind, sollen nun Mittel in dreistelliger Milliardenhöhe in die Länder fließen – ohne dass diese Gelder mit Strukturreformen verknüpft werden: Die Missstände bleiben, die Schulden samt Zinsen und Tilgung wachsen.
Zusätzlichkeit? Der Passus wird zum Papiertiger
Der Passus der „Zusätzlichkeit“, also der Idee, dass das Geld nur für neue Investitionen in die Infrastruktur über dem bisherigen Maß ausgegeben werden darf, bleibt ein Papiertiger. Die Kommunen sind sogar von dieser weichen Regelung befreit: Sie dürfen ihren Teil vom Schuldenkuchen auch für Kulturförderung, Sportangebote und sonstige Dinge verteilen, für die die Bürgerinnen und Bürger eigentlich auskömmliche Steuerzahlungen leisten.
Dabei sind Schulden nicht per se zu verteufeln: Wenn der Staat sich Geld leiht, muss er damit Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern. Nur so kann sich die Schuldenaufnahme durch Wirtschaftswachstum und steigende Steuereinnahmen von selbst bezahlt machen. Es ist ein Unterschied, ob Instandsetzung maroder Infrastruktur die Ansiedelung neuer Unternehmen ermöglicht oder ob das Geld genutzt wird, um Wahlgeschenke zu verteilen und Streitigkeiten in der Koalition mit Geld zu befrieden.
Wer sich heute hinter Schulden versteckt, lässt morgen keinen Raum mehr für Gestaltung. Und wer heute vermeidet, klar zu benennen, was der Staat wirklich leisten kann – und was eben nicht – der verspielt Vertrauen. Vor allem bei jungen Menschen.
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