Nach Kritik: Palantir wehrt sich: Datenabfluss „technisch ausgeschlossen“
Nach jahrelanger Kritik wehrt sich die US-Firma Palantir gegen Vorwürfe mangelnder Datensicherheit beim umstrittenen Einsatz ihrer Datenanalyse-Software bei deutschen Polizeien. „Eine Übertragung oder ein Abfluss von Daten – etwa in die USA – ist technisch ausgeschlossen“, sagte ein Unternehmenssprecher der Deutschen Presse-Agentur. In Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen, wo die Polizei Palantir-Programme nutzt, werde die Software „ausschließlich“ auf Servern der Polizei betrieben.
„Es besteht keinerlei Verbindung zum Internet oder zu externen Servern, so dass Daten nicht aus dem polizeilichen Hoheitsbereich gelangen können“, betonte der Palantir-Sprecher. „Die vollständige Datenhoheit liegt bei der Polizei.“ Dort liege auch die Entscheidungsgewalt darüber, wer auf das Programm zugreifen kann.
Mit der Software namens Gotham, die in den Ländern als angepasste Version unter den Namen Hessendata, DAR und VeRA läuft, kann die Polizei große Mengen an Daten auswerten und Verbindungen herstellen. Eingesetzt werden darf das Programm dort bisher nur, um Straftaten zu verhindern – nicht aber, wenn es nur um Aufklärung im Nachhinein geht. Dafür waren Änderungen in den jeweiligen Landesgesetzen nötig. Das Bundesverfassungsgericht zog zudem in einem Urteil 2023 Leitplanken für die Regeln zum Einsatz ein.
Das Programm kann zwar ohnehin nur auf Daten zugreifen, die die Polizei schon gesammelt hat. Die sind bei der Polizei oft in unterschiedlichen Formaten und Datentöpfen gespeichert, was die Suche nach Verbindungen für die Beamten deutlich verlangsamt.
Zu den analysierbaren Daten gehören aber auch Informationen über Menschen, die nicht als Verdächtige geführt werden, sondern zum Beispiel als Zeugen. Allein in Bayern geht es dabei um Millionen Daten. Datenschützer sehen darin ein Problem, weil die Daten ursprünglich zu ganz anderen Zwecken erhoben worden sein können.
Datenschützer hatten in der Vergangenheit immer wieder die Sorge geäußert, Palantir könne über das Programm unbemerkt Polizeidaten zum Beispiel an US-Geheimdienste fließen lassen. Auch an den politischen Präferenzen von Unternehmensgründer Peter Thiel, der in der Vergangenheit US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf unterstützt hatte, entzündete sich Kritik.
Thiel sei zwar immer noch Verwaltungsratschef von Palantir, hieß es vom Unternehmen. „In das operative Tagesgeschäft ist er allerdings nicht involviert.“ CEO ist bei Palantir Mitgründer Alex Karp, der in der Vergangenheit Ex-US-Präsident Joe Biden finanziell im Wahlkampf unterstützt hatte.
Die Diskussion über den Einsatz von Gotham in Deutschland bezeichnete der Palantir-Sprecher als „vergleichsweise emotional und oft auf Basis unvollständiger oder falscher Annahmen“. Man sei auch „über die Vielzahl an sogenannten "Experten" verwundert, die unsere Software scharf kritisieren, ohne sie je gesehen oder sich eingehend mit ihrer Funktionsweise beschäftigt zu haben“. In der Vergangenheit hatte Palantir auf dpa-Anfragen zu seiner Software selten reagiert.
Das Unternehmen habe Kritikern aber Gesprächsangebote unterbreitet, die teils jedoch nicht angenommen worden seien, sagte ein Sprecher. Palantirs Türen stünden „nichtsdestotrotz weiterhin offen für alle Interessierten, sich selbst ein Bild von unserer Arbeit zu machen“.
Palantir könne Sicherheitsbehörden helfen, auf aktuelle Bedrohungen wie Cyberkriminalität, organisierte Kriminalität oder Terrorismus schnell und effektiv zu reagieren, sagte der Sprecher. „Wenn Bedrohungen aber nicht rechtzeitig erkannt und abgewehrt werden, obwohl dazu die Möglichkeiten bestünden durch den Einsatz von sicher anzuwendender modernster Technologie – käme das dann nicht einer unterlassenen Hilfestellung gleich?“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Einsatz von Palantir-Software dennoch prüfen, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ließ zuletzt Zurückhaltung erkennen. Jüngst hatte sich die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg nach internem Streit auf einen Einsatz der Software im Südwesten geeinigt. Andere Länder lehnen den Einsatz des Programms ab.
Dobrindts Ministerium betonte zwar, man werde auch mögliche Alternativen zu Palantir prüfen. Das Unternehmen selbst macht aber keinen Hehl daraus, dass sich Palantir auf seinem Feld für weitgehend konkurrenzlos hält: „Sollte man tatsächlich die Hoffnung auf Lösungen setzen, die bereits vor der ersten Zeile funktionierendem Code an Debakel wie den BER oder Stuttgart 21 erinnern, statt auf einen Anbieter zu vertrauen, der nach Aussagen zahlreicher Experten alternativlos ist und den Status "Bekannt und Bewährt" innehat?“