Bürgergeld: Friedrich Merz im Boss-Modus
Es ist eine klare Ansage des Kanzlers: Die Reform des Bürgergelds überlasse er nicht dem Arbeitsministerium, stellte Friedrich Merz gerade bei einer Veranstaltung in Berlin klar. „Wir machen einen Top-Down-Ansatz“, fügte er hinzu. Das Bürgergeld als Chefsache also, vorbereitet nicht auf der Fachebene, für die Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zuständig ist, sondern von den führenden Leuten der schwarz-roten Koalition.
Einmal davon abgesehen, dass viele Unternehmen (zumindest ihrer Selbstdarstellung nach) Beschäftigte stärker in Entscheidungsprozesse einbeziehen, statt alles von oben vorzugeben – der CDU-Chef mit seiner Ansage also seinen Ruf als Mann der Neunzigerjahre festigt –, so darf Merz’ Machtwort wohl auch vor allem als Lehre aus der Vergangenheit verstanden werden: Er will verhindern, dass Bärbel Bas den Hubertus Heil in sich entdeckt.
Denn Bas’ Genosse und Vorgänger im Arbeitsministerium hatte eine besondere Begabung dafür, SPD-Prestigeprojekte gegenüber der Union durchzusetzen. Im täglichen Geschäft äußerte sich das so: Heil ließ einen Referentenentwurf vorbereiten, der präzise kalkuliert über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinausging, und brachte diesen ins Kabinett ein. Regierungspartner und Opposition kritisierten die Pläne, man nahm Korrekturen vor. Im Ergebnis bekam Heil aber oft das, was er wollte.
Oder woran erinnert es sonst, wenn der Kanzler sagt, man wolle sich erst politisch über die Formulierungen „bis hart an die Gesetzessprache heran“ einigen, bevor man die Ministerialbürokratie einschalte? Vor allem mit der Begründung: Wenn erst einmal etwas aufgeschrieben sei, sei es viel schwerer, es noch zu ändern? Eben.
Bärbel Bas dürfte das nicht freuen. „Das ist Bullshit“, entgegnete sie kürzlich knapp, nachdem Merz gesagt hatte, der Sozialstaat sei in seiner heutigen Form nicht mehr finanzierbar. Sie hat bislang vor allem mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer und bei bandenmäßigem Betrug im Bürgergeldsystem angekündigt – beides eher Selbstverständlichkeiten.
Merz riskiert also neuen Unmut in der Koalition. Dabei taugt die kraftvolle Ankündigung durchaus als Signal, dass er es ernst meint mit seinem Herbst der Reformen. An die Wirtschaft und ihre Verbände, für die es, wie er in seiner Rede sagte, „eine Minute nach zwölf“ ist. Und an die Menschen, die Merz glauben sollen, wenn er sagt: „Es lohnt sich, arbeiten zu gehen.“
Was daraus folgt, wird sich zeigen müssen, wenn der Entwurf zur Bürgergeldreform aus dem Kanzleramt, pardon, dem Arbeitsministerium dann vorliegt. Anders gesagt: Merz muss liefern. Jetzt erst recht.
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