Debatte: Muss man mit der AfD reden? Oder gar regieren?
Im Februar 2024 musste Alice Weidel bei Marine Le Pen zum Rapport in Paris antreten. Der französischen Chefin des Rassemblement National hatte nicht gefallen, was Vertreter der AfD mit anderen rechten Vordenkern in einer Villa nahe Potsdam besprochen hatten: die sogenannte „Remigration“, also die Ausweisung nicht nur von Ausländern aus Deutschland, sondern auch von Deutschen mit Migrationsgeschichte.
Der rechten Le Pen war die AfD zu rechtsradikal geworden. Von wegen Schwesterpartei.
Was immer die beiden Frauen besprochen haben mögen, die einbestellte Deutsche blieb offenbar unbeeindruckt: Im Bundestagswahlkampf knapp ein Jahr später rief Weidel „Remigration“ mit fetten Ausrufezeichen von der Parteitagsbühne.
Warum diese Rückblende? Weil sie illustriert, dass die Bundesrepublik in zweierlei Hinsicht anders funktioniert als andere Demokratien des Westens: Während sich rechte Parteien etwa in Frankreich, aber auch in Italien unter Giorgia Meloni eher verbürgerlichen und tendenziell entradikalisieren, geht die deutsche AfD einen Sonderweg. Hinter Weidels Fassade feiern Rechtsradikale und Chauvinisten mit Nationalstolztümelei und Putin-Liebe eine seltsame Hochzeit.
Das Ergebnis ist ein Gebräu aus Holocaust als „Fliegenschiss“ (Alexander Gauland), Björn Höckes SA-Parolen und Tino Chrupallas „Mir hat Putin nichts getan“.
Zugleich, auch das gehört zum Bild, vollzieht sich der Aufstieg des Rechtspopulismus in Deutschland bisher eher langsamer, und er begann auch später als in anderen Ländern. Hier gibt es noch eine bürgerlich-konservative Partei, die steht. Sie stellt sogar den Kanzler, der steht.
Die Lehren der deutschen Geschichte, die Kultur der Vergangenheitsbewältigung, sie wirken. Noch immer. Die große gesellschaftliche Mehrheit will die AfD nicht wie eine normale Partei behandeln. Weil sie keine ist.
Wer allerdings nicht vollkommen blind ist, der spürt ihn trotzdem, den wachsenden Verdruss mit unserer Demokratie, der sich auch in diesem Land Bahn bricht, bis hin zu ihrer blanken Verhöhnung. Der merkt, wie die Sehnsucht nach dem Autoritären wächst, nach starken Händen, die durchregieren. Auch – und gerade? – in Teilen der Wirtschaft, dem Mittelstand, bei gefrusteten (Familien-)Unternehmern.
Die Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmer hat daraus nun den Schluss gezogen, die Brandmauer sei - jedenfalls in der Wirtschaft - gescheitert. Man müsse nun reden, um zu stellen. Miteinander debattieren, um das spektakulär standortfeindliche Programm der AfD zu entlarven. Soll sie doch, vielleicht gibt es auch ein Häppchen dazu.
Warum dann der Aufschrei? Weil viele ahnen, dass aus Ostermann eher Hilflosigkeit spricht. Dass auch die Lobbyistin spürt, wie etwas verrutscht in ihren Reihen, und sie den Druck nicht anders einzufangen weiß. Einige Mittelständler, gerade kleinere, driften langsam nach rechts weg. Der Zorn auf den Parlamentarismus wächst. Mit ihm das Unverständnis für Kompromisse.
Wie damit umgehen? Besser regieren, also reformieren, das wäre mal ein Anfang. Bloß keine großkoalitionäre Stillstandspolitik aus Angst vor den Rechten. Und immer fein unterscheiden zwischen der Partei und ihren Wählern, denen man sehr genau zuhören sollte.
Nur reichen wird das nicht. Weder rigide Grenzkontrollen, noch ein Sondervermögen oder neue Bürgergeldhärte haben die AfD bisher kleingekriegt. Niemand hat bisher ein wirksames Gegenmittel parat. Nur sollte deshalb bloß niemand der fatalen Illusion nachhängen, die Alternative wäre eine.
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