Streit um Rentenreform: Dieser Satz kann doch nicht Ihr Ernst sein, Frau Bas!
Allein nach diesem Satz hätte die Koalition eine Krisensitzung einberufen müssen: Wenn er Siemens noch einmal neu gründen würde, dann wäre Deutschland heute wohl nicht mehr seine erste Wahl, erklärte Vorstandschef Roland Busch kürzlich. Sondern? „Vermutlich die USA“, sagte Busch kürzlich bei einer Konferenz der „Süddeutschen Zeitung“.
Was für eine Warnung.
1847 gegründet, ist Siemens mit rund 87.000 Mitarbeitern einer der wichtigsten privaten Arbeitgeber des Landes – doch der Chef bevorzugt heute die Vereinigten Staaten. Denn: Europa sei „viel zu langsam“. Und ja, Deutschland ist da mitgemeint.
Peinlich für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Peinlich für ein Land, das angesichts von Donald Trumps zweiter Amtszeit eigentlich umso attraktiver für internationale Investoren werden wollte. Doch in der Regierung scheint Buschs' Satz keine Alarmstimmung auszulösen. Im Gegenteil, wie Bärbel Bas an diesem Wochenende bewiesen hat.
Dulger nennt Bas' Kampf-Aufruf „beispiellos“
Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende war Rednerin beim Juso-Bundeskongress und gab sich kampfeslustig – allerdings nicht im Sinne des Standorts. Sondern sie attackiert ausgerechnet diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen, Wachstum und Wohlstand sichern: die Arbeitgeber.
Der Deutsche Arbeitgebertag sei für sie ein „Schlüsselmoment“ gewesen, erzählte Bas des Jusos. Dort seit für sie „deutlich geworden, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. Sie meinte offensichtlich die Wirtschaftsvertreter, Herren „in ihren bequemen Sesseln, der ein oder andere im Maßanzug“, wie Bas die Gäste beschrieb. Abschätzend statt Wertschätzend? Aus Sicht von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ist Bas „Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos“.
Bas aber hat offensichtlich kein Verständnis dafür, dass die Arbeitgeber ihre Rechtfertigungsversuche für die umstrittene Rentenreform nicht nachvollziehen können.
Die hohen Kosten für die Reform würden ja nicht aus Beiträgen gedeckt – sondern aus Steuermitteln, hatte Bas erklärt. Blanker Hohn aus Sicht der Arbeitgeber, die auf Bas' Rechnung teils mit Lachern reagierten. Das kann doch nicht ihr Ernst sein? Offensichtlich doch.
Bereits heute müssen Deutschlands Arbeitgeber die höchsten Sozialausgaben in Europa mittragen. Rund 41 Prozent der gesamten deutschen Staatsausgaben fließen laut einer aktuellen IW-Studie in die soziale Sicherung, etwa die Hälfte der Mittel wird bereits jetzt für die Alterssicherung aufgewendet – Geld, das beispielsweise für Investitionen in die digitale Infrastruktur und digitale Bildung fehlt.
Wird die Rentenreform wie geplant verabschiedet, kommen 200 Milliarden Euro an Ausgaben hinzu, für die jede Finanzierung fehlt, wie Ökonomen kritisieren. „Steuererhöhungen werden mittelfristig unvermeidbar sein“, warnt Top-Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm: „So schwächt die Bundesregierung, die Wettbewerbsfähigkeit weiter und wirtschaftet das Land herunter.“
Umso mehr müsste sich Bas jetzt als Arbeitgeberministerin verstehen, die Investitionen in den Standort so attraktiv wie möglich macht. Stattdessen pocht sie auf die Rentenreform, schafft mit dem Tariftreuegesetz neue Bürokratiemonster und will den jüngsten Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) über eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes für Top-Verdiener erst gar nicht kommentieren.
Dabei reicht ein Blick zu den Nachbarn, wie zukunftsfähige Reformen gehen. Denn Dänemark führt 2040 nicht nur als erstes Land in Europa die Rente mit 70 ein, sondern hat auch den Kündigungsschutz im Rahmen gelockert.
1995 wurde das „Flexicurity“-Modell eingeführt, innerhalb von nur fünf Jahren haben sich daraufhin in Dänemark die privatwirtschaftlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung um 150 Prozent gesteigert, zeigt eine Studie des französischen Investors Oliver Coste, der mit Reiche nun am deutschen Kündigungsschutz rütteln will. Gerade deshalb, weil der Arbeitsmarkt vor enormen Transformationsherausforderungen steht.
165.000 Industriearbeitsplätze sind innerhalb eines Jahres verloren gegangen, zeigt der aktuelle Arbeitsmarktbericht. Neue Jobs entstehen vor allem in Pflege, Gesundheit und Verwaltung – Deutschland wird sich aber nicht aus der Krise herauspflegen und -verwalten können. Sondern es braucht Unternehmen, die auch dank eines flexibleren Kündigungsschutzes die notwendigen Freiräume bekommen, um innovative Geschäftsmodelle ausprobieren zu können.
Für Bas sollten deshalb nicht die entsetzen Reaktionen beim Arbeitgebertag ein „Schlüsselerlebnis“ sein, sondern Warnungen wie von Siemens-CEO Roland Busch. Wenn sie jetzt den „Kampf aufnehmen“ will, ist das nur richtig – aber doch bitte nicht gegen die Arbeitgeber. Sondern für den Standort.
Das heißt: Ran an die Rente, den Kündigungsschutz und die Bürokratie. Damit Deutschland wieder so wettbewerbsfähig wird, dass das nächste Siemens nicht in Kalifornien oder Texas gegründet wird, sondern in der Bundesrepublik.
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