Angriff auf Polizeiwache in Paris : Pariser Angreifer lebte in Deutschland

Der Mann, der am Donnerstag in Paris Polizisten angegriffen hat und daraufhin erschossen wurde, lebte als Asylbewerber in einer Unterkunft im nordrhein-westfälischen Recklinghausen.

EU

Die EU will ihre Außengrenzen wieder stärker kontrollieren. Bürger mit europäischem Pass sollen bei der Ein- und Ausreise in die EU künftig wieder polizeilich überprüft werden. Auf diese Weise sollen Fahnder zurückkehrende Syrien-Kämpfer und potenzielle Dschihadisten mit EU-Pass besser aufspüren können. Jeder Europäer würde dann etwa am Flughafen kontrolliert, ob er in Fahndungsdatenbanken gesucht wird oder unter Terrorverdacht steht. So lautet der Vorschlag, über den die EU-Innen und -Justizminister bei ihrem Sondertreffen am Freitag in Brüssel beraten. An den Grenzen zwischen EU-Ländern soll es aber bei sporadischen Überprüfungen bleiben.

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Frankreich

Frankreich treibt die Verschärfung seiner Sicherheitsgesetze voran. Am 19. November stimmte die französische Nationalversammlung für die Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate bis Ende Februar. Der Ausnahmezustand gibt den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse. Sie können unter anderem Websites sperren, die Auflösung radikaler Moscheevereine veranlassen und die Bewegungsfreiheit einschränken. Frankreich will außerdem seine Luftschläge gegen den IS in Syrien und dem Irak ausweiten. Schon im Anschluss an den Terroranschlag hatte Paris vermehrt Luftangriffe geflogen. Bis Donnerstag wurden bei drei Angriffen 35 Ziele zerstört.

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Italien

In ganz Italien sind nach den Anschlägen von Paris die Sicherheitsmaßnahmen verschärft worden. Am 8. Dezember beginnt in Rom ein außerordentliches Heiliges Jahr, zu dem Millionen von Pilgern erwartet werden. Am Freitag soll ein neues Sicherheitskonzept dazu vorgestellt werden. Der IS hatte schon in der Vergangenheit in seiner Propaganda geprahlt, er wolle Rom erobern.

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G20-Staaten

Beim G20-Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer wurde ein Paket mit Anti-Terror-Maßnahmen beschlossen. Ziel ist es, mit koordinierten Aktionen entschlossen gegen islamistische Extremisten vorzugehen. So einigten sich die Länder auf eine stärkere Zusammenarbeit der Geheimdienste, außerdem sollen die Finanzströme von Terroristen ausgetrocknet werden. Kämpfer aus den eigenen Ländern, die sich etwa in Syrien haben ausbilden lassen, sollen vermehrt ins Visier genommen werden.

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Schweden

Angesichts der größeren Terrorgefahr verlängert Schweden seine ursprünglich wegen der hohen Flüchtlingszahlen eingeführten Grenzkontrollen. Bis zum 11. Dezember müssen Einreisende an der Grenze weiter ihren Pass vorzeigen, erklärte Regierungschef Stefan Löfven am Donnerstag in Stockholm. Auf EU-Ebene will sich das Land dafür einsetzen, dass bei der Einreise in die Union biometrische Daten wie der Fingerabdruck kontrolliert werden. Bereits am Mittwoch hatte Schweden die zweithöchst Terrorwarnstufe ausgerufen. Die Regierung zieht nun mehr Kameraüberwachung – etwa an Medienredaktionen, Gebäuden von religiösen Gemeinschaften und Flüchtlingslagern – in Betracht. Außerdem will sie untersuchen lassen, ob den Ermittlungsbehörden neue Werkzeuge zur Datenüberwachung an die Hand gegeben werden könnten.

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Belgien

Belgien reagierte auf den Terror in Paris mit Pass- und Fahrzeugkontrollen an der Grenze zu Frankreich, verstärktem Schutz öffentlicher Veranstaltungen und einer erhöhten Alarmbereitschaft der Polizei. Das Königreich gilt als eines der am stärksten durch Terrorismus gefährdeten Länder in Europa. Zum Schutz von Großveranstaltungen kann künftig auch das Militär eingesetzt werden.

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Spanien

In Spanien wurde erwartet, dass an der 656 Kilometer langen Grenze zu Frankreich deutlich mehr Sicherheitskräfte eingesetzt werden. Schon nach Anschlägen in Tunesien und Kuwait hatte Madrid im Juni den Alarm auf die zweithöchste Stufe 4 angehoben. Seitdem gelten für Flughäfen und Bahnhöfe, Atomanlagen und Botschaften verschärfte Schutzmaßnahmen.

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Russland

In Russland patrouillieren Polizisten und Soldaten auf Bahnhöfen und in Flughäfen, in Kaufhäusern und Sportstätten. Die Stimmung ist seit dem Absturz eines Ferienfliegers über Ägypten mit 224 Toten vor zwei Wochen gespannt. Es soll sich um einen Anschlag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) handeln, die auch hinter den Pariser Anschlägen steht.

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Italien

Italien ordnete mehr Kontrollen sowohl an wichtigen Punkten innerhalb des Landes als auch an den Grenzen, insbesondere zu Frankreich, an. Zudem hob der Sicherheitsrat die Alarmstufe auf das zweithöchste Niveau an, das auch den Einsatz von Sondereinsatzkräften des Militärs erlaubt. Nach Rom wurden 700 zusätzliche Soldaten geschickt.

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Griechenland

In Griechenland patrouillieren ungewöhnlich viele Polizisten vor französischen Einrichtungen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus der Polizei erfuhr, gibt es zudem „unsichtbare Sicherheitsmaßnahmen“, um verdächtige Personen zu beobachten. Details wurden nicht genannt.

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Schweiz

Die Schweiz verstärkte die Grenzkontrollen an den Übergängen zu Frankreich punktuell. An Bahnhöfen und Flughäfen erhöhte die Polizei ihre Präsenz. Auf dem Flughafen Zürich patrouillierten Einsatzkräfte mit Maschinenpistolen. Der Schutz der diplomatischen Vertretungen Frankreichs in Bern, Genf und Zürich wurde verstärkt.

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Österreich

Die Regierung in Österreich aktivierte zusätzliche Spezialisten der Antiterroreinheiten. Der Schutz französischer Einrichtungen wurde erhöht. Die Syrienkonferenz, an der am Samstag 17 Staaten teilnahmen, wurde von starken Polizeikräften gesichert.

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Niederlande

Die Niederlande verschärften Kontrollen an ihren Grenzen sowie auf Fernbahnhöfen und dem Internationalen Flughafen Schiphol bei Amsterdam. Die Sicherheits- und Geheimdienste wurden in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

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Skandinavien

Als einziges nordisches Land reagierte Finnland mit verschärften Sicherheitschecks an Häfen und Flughäfen. Dänemark, Schweden und Norwegen schätzten ihre Bedrohungslage nicht anders ein als vor den Anschlägen in Paris; dennoch wurden die Polizisten zu erhöhter Aufmerksamkeit aufgerufen.

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Ungarn und Bulgarien

In Ungarn patrouillierte bewaffnete Militärpolizei in der von Touristen frequentierten Innenstadt von Budapest. Der Schutz der Flughäfen und Bahnhöfe wurde erhöht. Seit Samstag gilt Terroralarm der Stufe B: Terrorangriff auf ein benachbartes oder verbündetes Land mit unabsehbaren Wirkungen auf Ungarn, ohne konkrete Bedrohungslage. Bulgarien verschärfte die Kontrollen an den EU-Außengrenzen zur Türkei, zu Serbien und Mazedonien. Regierungschef Boiko Borissow rief die Bürger zu erhöhter Aufmerksamkeit auf.

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Osteuropa und das Baltikum

In Polen sollen Flüge aus oder in möglicherweise „bedrohte Richtungen“ stärker überwacht werden. Die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Sicherheitsdiensten wurde verstärkt. In der Slowakei wurden vorbeugende Sicherheitsmaßnahmen getroffen, insbesondere an Flughäfen, Bahnhöfen und Grenzübergängen. Auch Tschechien ordnete verstärkte Polizeipräsenz an. Die baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen verstärkten ebenfalls die Sicherheitsmaßnahmen und Kontrollen an den Grenzen. Eine erhöhte Terrorgefahr werde aber nicht angenommen, hieß es.

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Rio de Janeiro

Die Organisatoren der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro wappnen sich gegen eine mögliche Terrorgefahr, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Nach Angaben des Sicherheitschefs der Stadt, José Mariano Beltrame, gibt es aber bisher keine Anzeichen, dass auch die ersten Olympischen Spiele in Südamerika in das Visier islamistischer Terroristen rücken könnten. Nach Angaben der Zeitung „Folha de S. Paulo“ ist eine Beratung mit dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) zu Sicherheitsfragen geplant. Bisher sind Kosten von 930 Millionen Real – das sind umgerechnet 231 Millionen Euro – für die Sicherung der Spiele geplant. Die Organisatoren in Rio warnten vor „einem Klima der Hysterie“. Rund 85.000 Sicherheitskräfte sollen während Olympia in Rio im Einsatz sein, 2012 bei den Spielen in London waren es rund 42.000.

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Der nach einem Angriff auf Polizisten in Paris erschossene Mann hat zuvor nach Behördenangaben in einer Asylbewerberunterkunft in Nordrhein-Westfalen gewohnt. Er habe in einer Wohnung auf dem Gelände einer Unterkunft in Recklinghausen gelebt, teilte das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt in Düsseldorf mit. Der Bürgermeister der Stadt, Christoph Tesche (CDU), zeigte sich am Sonntag bestürzt und kündigte volle Zusammenarbeit mit den Behörden an.

„Sollten wir zu der Aufklärung des Sachverhalts durch das Landeskriminalamt (LKA) etwas beitragen können, werden wir das selbstverständlich unverzüglich tun“, erklärte er laut Mitteilung. Mit Bestürzung habe er zur Kenntnis genommen, dass der Mann zeitweise in einer Recklinghäuser Asylunterkunft gelebt habe.

Am späten Samstagabend hatten Einsatzkräfte der Polizei die Wohnung unter Leitung des LKA durchsucht. Vorausgegangen seien konkrete Hinweise französischer Sicherheitsbehörden. Der Mitteilung zufolge ergaben sich nach bisherigen Erkenntnissen keine Hinweise auf weitere mögliche Anschläge. Weitere Einzelheiten nannte das LKA zunächst nicht. Am Nachmittag um 15 Uhr wollte der Behörde zur Sachlage noch einmal Auskunft erteilen.

Der Mann war am ersten Jahrestag des Anschlags auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“, in Paris auf zwei Polizisten zugelaufen, hatte „Allah ist groß“ gerufen und ein Schlachterbeil gezogen. Die Beamten erschossen ihn. Ermittler fanden bei ihm ein Bekenntnis zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und in seinem Handy eine deutsche Sim-Karte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordversuchs und Terrorismus.

Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise schreibt, war der Mann in der Bundesrepublik unter vier Aliasnamen registriert, Asyl habe er unter dem Namen Walid Salihi beantragt. In einer Flüchtlingsunterkunft in Recklinghausen habe er im September 2015 das Zeichen des IS an die Wand gemalt. Die in Deutschland angegebenen Staatsangehörigkeiten waren der Zeitung zufolge mal syrisch, mal marokkanisch, mal georgisch. Der Mann sei dort zudem mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten.

Nach Informationen des Nachrichtenportals „Spiegel Online“ posierte der Mann in seiner nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkunft mit einer IS-Fahne. Die Landesbehörden stuften ihn demnach als Verdachtsfall ein, doch im Dezember 2015 verschwand er spurlos aus Recklinghausen.