Bundeswehr: Wehrbeauftragter warnt: "Die Truppe ist es leid"
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels während seiner ersten Pressekonferenz im neuen Amt in Berlin.
Foto: dpaDer Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hat wegen wachsender Belastung der Bundeswehr eine sofortige Wende in der Verteidigungspolitik verlangt. Bei der Vorstellung seines ersten Jahresberichts forderte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin eine Aufstockung der seit Jahrzehnten schrumpfende Truppe und eine deutliche Erhöhung des Wehretats. „Die Truppe ist es leid. Es fehlt zu viel“, sagte er. Eine „planmäßige Mangelwirtschaft“ gefährde Ausbildung, Übung und Einsatz. „Die Bundeswehr ist am Wendepunkt. Noch mehr Reduzierung geht nicht.“
Die Bundeswehr hatte 1990 nach der Wiedervereinigung noch fast 600.000 Soldaten und ist seitdem schrittweise verkleinert worden. Heute gehören ihr noch 177.000 Soldaten an - so wenige wie nie zuvor. Die 2010 eingeleitete Bundeswehrreform sieht allerdings eine Truppenstärke von 185 000 Soldaten vor. Auch das dürfte aber nach Ansicht des Wehrbeauftragten angesichts zunehmender Aufgaben nicht ausreichen.
In ihrer 60-jährigen Geschichte sei die Bundeswehr noch nie mit so vielen unterschiedlichen Aufgaben konfrontiert gewesen, schreibt er in seinem Bericht. Er verweist auf die deutsche Beteiligung am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat, den UN-Einsatz zur Friedenssicherung in Mali, die Rolle der Bundeswehr bei der schnellen Eingreiftruppe der Nato und die Flüchtlingshilfe im Inland. „Personell waren und sind einige Bereiche der Bundeswehr mit ihrer Einsatzbereitschaft am Limit“, sagt der Wehrbeauftragte.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will in den nächsten 15 Jahren 130 Milliarden Euro in militärische Ausrüstung investieren und dafür eine weitere Erhöhung des Wehretats erreichen. Das verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin.
Das reicht nach Auffassung des Wehrbeauftragten aber bei weitem nicht aus. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) würde damit von 1,16 auf 1,07 Prozent sinken, sagt er. Das wäre der niedrigste Wert in der Geschichte der Bundeswehr und Deutschland würde sich noch weiter von dem Nato-Ziel entfernen, zwei Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben.
Bartels spricht in seinem Bericht von „existenziellen Ausrüstungslücken“, die es zu füllen gilt. Erst im Dezember hatte ein Bericht über die mangelnde Einsatzbereitschaft der Großgeräte für Aufsehen gesorgt. Vor allem bei den Flugzeugen und Hubschraubern gibt es massive Probleme. Beide Kampfjet-Typen, das Transportflugzeug Transall und die wichtigsten Hubschrauber verfehlen die angestrebte Einsatzbereitschaft von 70 Prozent teils deutlich. „Es ist von allem zu wenig da“, mahnt Bartels.
Aufklärungsjets am Boden
Immer neue Einsätze stellen Deutschlands Armee vor Herausforderungen. Immer wieder kommt es dabei auch zu Problemen mit dem Material. So waren die deutschen "Tornados", die für Aufklärungsflüge gegen die Terrormiliz IS in Syrien und im Irak eingesetzt werden, zunächst nachts nicht einsetzbar. Die Cockpit-Beleuchtung war zu hell. Zwar hat die Bundeswehr die Flieger nachgerüstet, doch nicht alle Jets sind tatsächlich einsetzbar. Von den 93 deutschen Tornados waren laut Berichten aus dem November nur 66 in Betrieb - und nur 29 einsatzbereit. Das macht eine Quote von 44 Prozent, vor einem Jahr waren immerhin noch 58 Prozent der Flugzeuge einsatzbereit. Die teilweise über 30 Jahre alten Flugzeuge gelten als Auslaufmodelle.
Foto: dpaKampfjets ohne Raketen
Beim Nachfolgemodell Eurofighter sind immerhin schon 55 Prozent der 109 Kampfjets einsatzbereit. Dieser Wert lag im vergangenen Jahr aber noch bei 57 Prozent. Wie im November bekannt wurde, fehlt es der Bundeswehr allerdings an Raketen für ihre Flugzeuge: Insgesamt 82 radargelenkte Amraam-Raketen besitzt die Bundeswehr, berichtet die "Bild am Sonntag". Im Ernstfall aber sollte jeder Jet mit zwei Raketen bestückt werden - die Bundeswehr bräuchte also 218 Amraam-Raketen.
Hubschrauber mit Triebwerksschäden
Noch schlechter steht es um die Hubschrauber-Flotte: Nur 22 Prozent der Transporthubschrauber des Typs NH90 der Bundeswehr sind einsatzbereit. Der Hubschrauber hat vor allem Probleme mit seinen Triebwerken: 2014 musste ein Pilot auf dem Stützpunkt in Termes in Usbekistan notlanden, weil ein Triebwerk explodiert war.
Eigentlich hat sich die Bundeswehr das Ziel gesetzt, dass 70 Prozent der zur Verfügung stehenden Bestandes für den täglichen Dienst nutzbar sein soll. Doch insbesondere bei ihren Fluggeräten verfehlt die Bundeswehr diesen Werte oft deutlich.
Foto: dpaFlügellahmes Fluggerät
So ist nur jeder vierte Schiffshubschrauber "Sea King" (siehe Foto) bereit für einen Einsatz. Beim Kampfhubschrauber Tiger liegt die Quote bei 26 Prozent, beim Transporthubschrauber CH53 immerhin schon bei 40 Prozent. „Die Lage der fliegenden Systeme bleibt unbefriedigend“, urteilt Generalinspekteur Volker Wieker in seinem aktuellen Bericht zum Zustand der Hauptwaffensysteme. 5,6 Milliarden Euro will die Bundeswehr in den nächsten zehn Jahren investieren, um den Zustand ihrer Ausrüstung zu verbessern.
Foto: dpaTransportflugzeuge mit Lieferschwierigkeiten
Und von den Transportflugzeugen "Transall" sind nur 57 Prozent bereit zum Abheben. Die teilweise über 40 Jahre alten Flugzeuge gelten als anfällig für technische Defekte. 2014 sorgte das für eine Blamage für die Bundeswehr im Irak, wo die Ausbilder der Bundeswehr kurdische Peschmerga-Kämpfer bei ihrem Kampf gegen den "Islamischen Staat" unterstützen sollten. Weil die Transall-Maschine streikte, konnten die Soldaten nicht zu ihrer Mission aufbrechen und mussten die Maschine wieder verlassen.
Eigentlich sollen die Transall-Flugzeuge in den kommenden Jahren durch neue Airbus-Transportflugzeuge des Typs A400M ersetzt werden. 53 der Maschinen hat die Bundeswehr bestellt, doch die Auslieferung verzögert sich. Erst zwei Exemplare kann die Bundeswehr dieses Jahr im Empfang nehmen, die dazu nicht mal alle Funktionen haben: Fallschirmspringer zum Beispiel können die ausgelieferten Flugzeuge nicht absetzen. Airbus muss wegen der Probleme 13 Millionen Euro an den Bund zahlen.
Foto: dpaPanzer mit Bremsproblemen
Die Bodenausrüstung findet sich zwar in besserem Zustand als die Flugsysteme der Bundeswehr. Aber auch hier gibt es Probleme, zum Beispiel beim Panzer "Puma". Aus Sicherheitsgründen musste die Höchstgeschwindigkeit für den Panzer von 70 km/h auf nur noch 50 km/h heruntergesetzt werden. Der Grund: Bei einer Geschwindigkeit von mehr als 50 km/h bremst der Panzer nicht mehr zuverlässig, der Bremsweg verdoppelt sich, wie das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBs) bei Tests herausfand.
Die Probleme gab es wohl auch, weil die Bundeswehr erst spät in der Entwicklungsphase den Wunsch einbrachte, dass der Panzer bis zu 70 km/h schnell fahren sollte. Außerdem sollte der 1000 PS starke, bis zu 2000 Schuss pro Minute abfeuernde Panzer ohne Panzerung nur 31,5 Tonnen wiegen. Die Hersteller Krauss Maffei und Rheinmetall hatten Schwierigkeiten, die Auflagen zu erfüllen. Auch deshalb lieferten sie den Panzer erst in diesem Juni aus, ganze fünf Jahre später als geplant.
Foto: dpaDas Skandal-Gewehr
Das Dauerthema bleibt jedoch das Pannengewehr G36: Das Sturmgewehr des Herstellers Heckler und Koch soll bei hohen Temperaturen nicht mehr präzise schießen, Verteidigungsministerin von der Leyen erklärte daraufhin, das Gewehr habe bei der Bundeswehr keine Zukunft. Rund 180 Euro hat die Bundeswehr für die insgesamt 178.000 Gewehre bezahlt. Die Aufklärung der Affäre bindet viele Kapazitäten im Ministerium: Insgesamt vier Kommissionen befassen sich mit dem Skandal. Ab 2019 soll ein neues Sturmgewehr das G36 ablösen.
Foto: dpa
Mangelnde Truppenmoral
Und auch unter den Soldaten gibt es reichlich Konflikte: Obwohl mittlerweile mehr als 12 Prozent aller Soldaten weiblich sind, hat die Bundewehr noch immer Probleme, die Frauen in ihrer Truppe zu integrieren. Die männlichen Soldaten halten die Soldatinnen oft für den Aufgaben körperlich nicht gewachsen, Diskriminierung und auch sexuelle Belästigung bleiben ein großes Problem: Etwa jede zweite Soldatin hat bereits sexuelle Belästigung erleben müssen, ein Viertel war auch unerwünschten Berührungen ausgesetzt. "Wenn es nur ein oder zwei Frauen in einer Kampfeinheit gibt, kann es heikel werden", sagt der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels.
Foto: dpaViele Beschwerden
Dass die Stimmung in der Truppe verbesserungsfähig ist, zeigt auch die Zahl der Beschwerden beim Wehrbeauftragten: Rund 27 von 1000 Soldaten meldeten sich in einem Jahr bei ihm, vor allem wegen dem Führungsstil und Umgangston, aber auch wegen ihrer Besoldung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Foto: dpaÜberlastete Soldaten
Die ständigen Pannen, aber auch der andauernde Umbau der Strukturen belasten auch die Soldaten. Vor allem die Auslandseinsätze machen ihnen zu schaffen: Von den knapp 175.000 deutschen Soldaten befinden sich zur Zeit 3000 auf Missionen im Ausland. Mit dem Kampf gegen die Terrorgruppe IS sollen noch mal 1200 Soldaten ins Ausland ziehen. Doch die Auslandseinsätze seien ungleich verteilt, mahnt der Bericht des Wehrbeauftragten. Soldaten mit bestimmten Qualifikationen und teilweise auch ganze Truppengattungen werden häufiger ins Ausland geordert. "Zu häufige Auslandseinsätze und zu kurze Zwischenphasen des Heimatdienstes in Deutschland sind dabei die Hauptprobleme", heißt es im Bericht.
Foto: dpaDie dritte Baustelle der Bundeswehr neben Personal und Ausrüstung ist die Infrastruktur. Die geplanten Investitionen im dreistelligen Millionenbereich in die maroden Kasernen der Bundeswehr reichten nicht aus, mahnt Bartels. „Ohne eine langfristige Verstetigung der Infrastrukturmittel wird der Verfall weiterer Liegenschaften kaum aufzuhalten sein.“
Der SPD-Politiker Bartels ist seit Mai 2015 im Amt. Der vom Bundestag gewählte Wehrbeauftragte gilt als „Anwalt der Soldaten“. In seinen Jahresberichten trägt er Beschwerden aus der Truppe und eigene Erkenntnisse über den Zustand der Bundeswehr zusammen.