Donald Trump: Drei Szenarien, wie Trump doch US-Präsident wird
Natürlich blickt Donald Trump, der narzisstische Milliardär, zuversichtlich auf die US-Präsidentschaftswahl am 8. November. „Leute, es wird so einfach [Hillary Clinton zu schlagen]. Das wird so großartig“, ruft Trump seinen Anhängern zu. Er habe noch nicht einmal richtig angefangen, Clinton in die Mangel zu nehmen – und bringe die Demokratin schon jetzt in Bedrängnis.
Tatsächlich holt Trump laut einer aktuellen Umfrage von Reuters/Ipsos zunehmend auf. Wären morgen die US-Wahlen würden 41 Prozent der Befragten Clinton wählen, 40 Prozent Donald Trump. 19 Prozent seien noch unentschlossen.
Doch die Umfragen lassen außen vor, dass der US-Präsident nicht direkt gewählt wird, sondern durch Wahlmänner. Nicht derjenige Kandidat mit den meisten Stimmen (im Englischen: popular vote) wird zwangsläufig der mächtigsten Mann oder die mächtigste Frau der Welt, sondern derjenige, der mindestens 270 Wahlmänner hinter sich vereinigen kann. Die Delegierten stammen aus den Bundesstaaten, die je nach ihrer Bevölkerungsgröße Wahlmänner entsenden dürfen.
Bei der letzten Wahl, 2012, siegte Barack Obama gegen den republikanischen Kandidaten Mitt Romney deutlich. Obama konnte 332 Wahlmänner gewinnen, Romney kam nur auf 206. Will Donald Trump die Wahlen anno 2016 gewinnen, muss er also alle Bundesstaaten verteidigen, die Romney 2012 geholt hat - eng werden könnte das etwa in Missouri, Utah oder North Carolina. Zusätzlich muss er mindestens drei weitere große Bundesstaaten gewinnen - zum Beispiel Florida, Ohio und Michigan.
Glaubt man den derzeitigen Umfragen, liegt Clinton – die vor allem bei Frauen und Minderheiten deutlich besser abschneidet als Trump – unter anderem in den wichtigen Staaten Florida, Ohio, Virginia und North Carolina vorne. Wären morgen die US-Wahlen könnte Clinton mit 347 Wahlmännern rechnen, Trump nur mit 191.
Der Milliardär und Republikaner Donald Trump will Präsident werden – und dafür ist ihm fast jedes rhetorische Mittel recht. Das zeigt er bei jedem Auftritt und bei jedem TV-Duell. Seine Behauptungen polarisieren und sind oft mehr als zugespitzt. Auch seine republikanischen Kontrahenten stellen Behauptungen auf. Doch was daran ist eigentlich wahr? Wir dokumentieren sechs Aussagen aus dem vergangenen TV-Duell und checken sie auf ihren Wahrheitsgehalt.
Foto: dpaTrump und Putin
Mitbewerber Marco Rubio: „Und Wladimir Putin, für den Sie, Donald, Bewunderung ausgedrückt haben...“
Trump: „Falsch. Falsch.“
Rubio: „Donald, Sie haben gesagt, er sei ein starker Führer.“
Trump: „Falsch.“
Die Fakten: Tatsächlich bewertete Trump Putin im Vergleich mit US-Präsident Barack Obama positiv. In einem Interview des Fernsehsenders MSNBC vom 18. Dezember freute sich Trump über ein Lob des russischen Präsidenten: „Wenn dich jemand als brillant bezeichnet, ist das immer gut, besonders dann, wenn derjenige Russland lenkt.“ Als der Interviewer darauf verweist, dass Kritiker Putin vorwerfen, Gegner umzubringen zu lassen und in die Ukraine einmarschiert zu sein, erwidert Trump, dass Putin „sein Land führt, und zumindest ist er ein Führer, anders als das, was wir in diesem Land haben“.
Trump und Terror
Trump: Angehörige der Attentäter des 11. Septembers 2001 durften um die Zeit der Anschläge herum die USA verlassen, obwohl „sie wussten, was passierte. Die Ehefrau wusste ganz genau, was passierte. Sie reisten zwei Tage vorher ab und sie sahen im Fernsehen zu, wie ihre Ehemänner ins World Trade Center, ins Pentagon flogen.“
Die Fakten: Es ist nicht bekannt, dass Verwandte der Flugzeugentführer vor oder nach den Anschlägen in den USA waren. Trump scheint Angehörige der Entführer mit Angehörigen von Osama bin Laden zu verwechseln, die sich damals in den USA aufhielten. Sie verließen das Land neun Tage nach den Anschlägen, nicht zwei Tage davor. Nachdem Bin Laden zum Hauptverdächtigen geworden war, organisierte Saudi-Arabien die Ausreise von mehr als 20 Mitgliedern von dessen Familie, zumeist Nichten und Neffen, da Racheakte seitens US-Bürgern befürchtet wurden. Die Regierung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush wurde wegen der Ausreiseaktion scharf kritisiert.
Trump und Geld
Marco Rubio, einer von Trumps republikanischen Kontrahenten, äußerte sich abwertend über den Geschäftserfolg des Unternehmers Trump, schließlich habe dieser „mehr als 200 Millionen Dollar geerbt“.
Die Fakten: Das ist schwer zu sagen. Trumps Vater, Fred Trump, starb 1999 und hinterließ ein Vermögen, das öffentlich auf 200 Millionen bis 250 Millionen Dollar (nach heutigem Wert 182 Millionen bis 227 Millionen Euro) geschätzt wurde. Genaue Angaben gibt es nicht, und das Vermögen sollte zwischen Trump und zweien seiner Geschwister aufgeteilt werden.
Trump und Handel
Trump: „Beim Handel gehen wir völlig unter. . Mit China werden wir handelsmäßig 505 Milliarden Dollar verlieren. . . Mexiko, (sind es) 58 Milliarden Dollar. Japan, wahrscheinlich etwa, sie wissen es noch nicht genau, aber (da sind es) etwa 109 Milliarden Dollar.“
Die Fakten: Trump liegt beim US-Handelsdefizit mit China völlig daneben. Es betrug 2015 insgesamt 365,7 Milliarden Dollar – ein Rekord und das größte Defizit der USA mit einem anderen Land. Doch das US-Defizit mit allen Ländern zusammen lag vergangenes Jahr bei 531,5 Milliarden nach 508,3 Milliarden im Jahr 2014 – also etwa so viel wie Trump nur dem Handel mit China zuschrieb. Bei den Zahlen für Mexiko lag Trump richtig, nicht aber bei jenen für Japan. Es betrug im vergangenen Jahr nicht 109 Milliarden, sondern 68,6 Milliarden.
Trump und Folter
Trump: Er wiederholte seine Forderung nach harten Verhörmethoden für Terrorverdächtige. „Wir sollten Waterboarding einsetzen, und wir sollten noch schärfere Mittel als Waterboarding einsetzen.“ Auf die Frage, was er tun würde, wenn sich die Streitkräfte einem solchen Befehl widersetzten, weil er gegen US-Recht verstieße, sagt er: „Sie weigern sich nicht. Sie werden sich mir nicht verweigern. Glauben Sie mir.“
Die Fakten: Angehörige der Streitkräfte sind verpflichtet, einen Befehl zu verweigern, der nach Militärrecht illegal ist. Führen sie einen gesetzeswidrigen Befehl aus, riskieren sie eine Bestrafung.
Trump und Clinton
Trump: „Ich habe (die demokratische Präsidentschaftsbewerberin) Hillary Clinton in vielen Umfragen geschlagen. Die Pew-Umfrage kam gerade heraus. Ich habe Hillary Clinton vor kurzem in einer Fox-Umfrage geschlagen, ich habe Hillary Clinton in 'USA Today' geschlagen, ich habe sie heute in einer Umfrage in Ohio geschlagen. Ich bin der einzige, der Hillary Clinton schlägt.“
Die Fakten: Tatsächlich wird Trump in der jüngsten Fox-Umfrage von Clinton geschlagen, während eine 'USA Today'-Umfrage ihn in Führung sieht. In zahlreichen Umfragen seit Mai ist Clinton im direkten Vergleich weit häufiger die Gewinnerin als Trump. Dies sagt allerdings noch nichts darüber aus, wer bei der Wahl im Herbst letztlich die Nase vorn hat, wenn beide Parteien über ihren jeweiligen Präsidentschaftsbewerber entschieden haben.
Nein, für Trump wird es im November nicht einfach. „The road to victory“, der Weg zum Erfolg, wie die US-Amerikaner so schön sagen, ist steinig. Hillary Clinton (oder auch Bernie Sanders, der noch im Rennen um die Kandidatur bei den Demokraten ist, aber im internen Duell deutlich hinter der Ex-US-Außenministerin liegt) geht als Favoritin in die Wahl im November.
Drei Szenarien aber könnten das Bild grundlegend verändern – und Trump doch ins Weiße Haus katapultieren.
1. Bernie Sanders wird von den Demokraten als Präsidentschaftskandidat nominiert
Der Senator aus Vermont liegt im Rennen um die Nominierung deutlich hinter Hillary Clinton. Zwar hat der Linksaußen-Kandidat 20 (von bisher 46 Vorwahlen) gewonnen; doch aktuell konnte er nur 1433 Delegiertenstammen sammeln. Clinton zum Vergleich kommt auf 1716. Und: Von den Superdelegierten haben sich 524 für Clinton ausgesprochen, nur 40 für Sanders.
Deren Aussage allerdings ist nicht bindend. Auf dem Nominierungsparteitag im Juli könnten die Parteimitglieder ihre Meinung ändern – und sich doch noch auf Sanders Seite schlagen. Etwa, wenn Sanders alle noch ausstehenden Vorwahlen – darunter im bevölkerungsreichen Kalifornien – gewinnt und die Superdelegierten der Meinung sind, dass Sanders die besseren Siegchancen gegen Trump hat.
Auch könnte Clinton in den Augen der Delegierten nicht mehr tragbar sein. Das könnte passieren, falls ein Skandal publik wird, der die Ex-Außenministerin schwer beschädigt. Zum Beispiel wenn neue Details in der eMail-Affäre oder dubiose Zahlungen an die Clinton Foundation bekannt werden, die als Bestechung gewertet werden könnten.
Sollte Sanders überraschend doch als Präsidentschaftskandidat der Demokraten in der Wahl am 8. November gegen Donald Trump antreten, würden die Karten neu gemischt. Zwei polarisierende Männer würden gegeneinander um Stimmen kämpfen. Sanders etwa will den Mindestlohn flächendeckend auf 15 US-Dollar die Stunde anheben, das Studium an öffentlichen Hochschulen kostenfrei anbieten und die Krankenversicherung deutlich ausbauen. Selbst linke Ökonomen halten die Pläne für zu teuer und kritisieren, die Staatsschulden würden explodieren. Massentauglich sind die Politikversprechen des selbsterklärten Sozialisten nicht.
Wähler, die sich der Mitte zuordnen, könnten ebenso verschreckt werden wie Minderheiten, die Sanders in den Vorwahlen nicht ansprechen konnte. Selbst wenn Afroamerikaner, Hispanics und das große bürgerliche Lager nicht direkt zu Trump überlaufen, sondern einfach der Wahl fernbleiben, könnten sie den Republikaner indirekt zum Präsidenten machen. Die Demokraten brauchen eine hohe Wahlbeteiligung, um die Konservativen zu schlagen. Sanders könnte an dieser Hürde scheitern.
2. Hillary Clinton wird angeklagt
Die Demokratin musste bereits im vergangenen Jahr zugeben, während ihrer Amtszeit als US-Außenministerin keine dienstliche eMail-Adresse genutzt zu haben. Stattdessen verwendete sie – angeblich aus Bequemlichkeit – ihren privaten Account, der deutlich weniger stark gesichert ist.
Das US-Steuersystem ist ungerecht
Zugegeben: Richtig ausgearbeitet ist das Wahlkampfprogramm von Milliardär Donald Trump noch nicht. Gerade einmal fünf Punkte finden sich auf seiner Website. Einer davon widmet sich der Steuerpolitik – zu recht. Die Besteuerung in den USA ist ungerecht, deutlich ungerechter noch als in Deutschland. Während Löhne und Gehälter stark besteuert werden, kommen Finanzinvestoren glimpflich davon: Die Steuersätze für Kapitaleinkünfte – maximal 20 Prozent – liegen unter denjenigen für Arbeitseinkommen (bis zu knapp 40 Prozent). Und: Besserverdiener kommen schnell in den Schutz einer Beitragsbemessungsgrenze. Sie zahlen nur bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze von rund 107.000 Dollar pro Jahr Sozialversicherungsbeiträge.
Trump will das Steuersystem grundlegend ändern und vereinfachen. Künftig soll es – geht es nach seinen Vorstellungen – nur noch vier Staffelungen geben: von null bis 25 Prozent.
Foto: dpaSteuerschlupflöcher für Unternehmen müssen geschlossen werden
Nicht viel gerechter geht es bei der Besteuerung von Unternehmen zu. Während sich die Großkonzerne mit Zukäufen im Ausland ihre Steuerlast drücken, werden kleine und mittelständische Betriebe zur Kasse gebeten.
Nach geltendem Recht werden US-Unternehmensgewinne mit 35 Prozent besteuert – der höchste Satz unter den OECD-Ländern. Im OECD-Schnitt liegt er bei 25 Prozent. Konzerne wie Burger King oder Pharmariese Pfizer allerdings drücken mit Zukäufen im Ausland ihre Steuerlast.
So zahlt etwa eine in Irland tätige Tochtergesellschaft eines US-Unternehmens die irische Körperschaftsteuer von 12,5 Prozent auf dort erzielte Gewinne. Wenn das Unternehmen die Gewinne nach Steuern in die USA zurückführt, zahlt es Steuern in Höhe von 22,5 Prozent – die Differenz zwischen dem US-Steuersatz von 35 Prozent und den bereits gezahlten 12,5 Prozent in Irland. Wer Gewinne in Irland – oder einem anderen Land – wieder investiert, muss keine weiteren Steuern entrichten.
Dieses System ist „ekelhaft“, sagt Trump. Er will die Schlupflöcher schließen. Und gleichzeitig alle Unternehmen entlasten. Die Unternehmenssteuer soll einheitlich runter auf 15 Prozent. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen würden davon profitieren.
Foto: unbekanntDer Großteil der anderen Republikaner ist nicht wählbar
Trump liebt es, zu provozieren und auszuteilen. Auch gegen Mitglieder der eigenen Partei: Ted Cruz – geboren in Kanada – dürfe per Gesetz gar nicht US-Präsident werden, so Trump. Ben Carson sei „ein netter Kerl“, habe aber keine Ahnung von Außenpolitik. Und Jeb Bush sei langweilig und leidenschaftslos („a low energy candidate“). Kurzum: Kaum ein anderer Republikaner ist wirklich wählbar und ein ernsthafter Herausforderer für Hillary Clinton.
Das ist aus Sicht der Republikaner traurig – aber wahr. Bush enttäuscht im Wahlkampf auf ganzer Linie, Cruz ist – neben der Herkunftsdebatte – als Hardliner vielen in den USA ein Feindbild und Carson tatsächlich als US-Präsident untauglich. Über die Eignung Trumps als möglicher US-Präsident lässt sich trefflich streiten. Wahr aber ist: Er begeistert derzeit die Massen, füllt mit seinen Auftritten ganze Stadien und scheint momentan (neben vielleicht noch Marco Rubio) die einzig echte Gefahr für die Demokraten werden zu können.
Foto: dpaDie USA müssen ihre Schulden reduzieren
Mit über 19 Billionen US-Dollar sind die USA verschuldet. Das schränkt den Handlungsspielraum ein, etwa wenn es darum geht, die bröckelnde Infrastruktur in den USA zu erneuern. Aber auch: Es schwächt die USA nach außen, etwa in Verhandlungen mit China, dem größten Gläubiger der Vereinigten Staaten. „Wir müssen unsere Schulden runterbekommen, um von China nicht erpressbar zu sein“, fordert Trump. Keine ganz schlechte Idee.
Foto: dpaKritik an China äußern
Apropos China: Das Riesenreich ist einer der wichtigsten Exportmärkte der Welt. Für Deutschland wie für die USA. Dennoch muss es möglich sein, anders als heute, den Chinesen Paroli zu bieten und klare Worte zu finden. Zum Beispiel im Bereich der Cyberkriminalität, beim Ideenklau, in Sachen Währungsmanipulation und bei der Missachtung von Menschenrechten im eigenen Land. Derzeit hat kein Staats- oder Regierungschef die Größe, China auf sein Fehlverhalten hinzuweisen, kein Obama, keine Merkel. Trump verspricht das zu ändern. „Ich werde China an den Verhandlungstisch zurückbringen. Als erstes werden wir über die Währungsmanipulationen sprechen müssen“, sagt Trump. Ökonomen halten den Yuan für deutlich unterbewertet; China sichert sich so Preis- und Wettbewerbsvorteile. Dies offen anzusprechen, ist der richtige Weg. Kritik an China muss – im richtigen Ton – möglich sein.
Foto: REUTERSMehr Führung übernehmen
Die Welt ist kompliziert und verlangt nach Führung. Die USA werden – bei aller Kritik an ihrer Außenpolitik unter George W. Bush – gebraucht. Ohne die Militärmacht kann der IS nicht besiegt werden; ohne die Präsenz der USA in Europa drohen weitere Muskelspiele aus Moskau. Und auch viele asiatische Staaten wünschen sich mehr Engagement der US-Amerikaner in der Region, um China Einhalt zu gebieten. Der Kurs von Präsident Barack Obama der Welt die Hand zu reichen, war richtig und wichtig. Und auf Alleingänge aus Washington können die Verbündeten gerne verzichten. Aber: Die USA müssen mit Blick auf die Krisen der Welt vorausgehen, sie müssen mit Freunden und Feinden den Dialog suchen, sie müssen Lösungen ausarbeiten und Mehrheiten eruieren, kurz: führen. Donald Trump will diese Rolle übernehmen. “Wir werden unsere Armee stärken und wieder mehr Präsenz zeigen. Die Welt soll verstehen, dass Amerika als globale Führungsmacht zurück ist.“
Foto: REUTERSDie Einwanderungsgesetze müssen überarbeitet werden
Nein, es kommen nicht nur Mexikaner in die USA, die stehlen, vergewaltigen und morden wollen. Ein Großteil der illegalen Einwanderer sucht nach Arbeit; viele Arbeitgeber – vor allem in den Südstaaten – nehmen die billigen Arbeitskräfte gerne unter ihre Fittiche. Der Umgang mit den Illegalen muss geändert werden, es ist zu ihrem Besten. Schließlich sind die Schwarzarbeiter unversichert; sie haben keine Unfall- und Krankenversicherung, keinen Anspruch auf Rente. Diese Menschen zu „deportieren“, ist falsch. Diesen Menschen einen Weg in die legale Zuwanderung aufzuzeigen (wie Trump nach der Abschiebung anbieten will), wäre der richtige Weg. Und auch die Praxis, dass jedes in den USA geborene Kind automatisch die Staatsbürgerschaft erhält, eine internationale Eigenart, sollte diskutiert werden. Ein Kind zweier Deutsche, die sich vorübergehend – ob privat oder beruflich – in den USA aufhalten, braucht nicht den Schutz der USA. Das Land kann es nicht leisten, und es ist nicht seine Aufgabe, Kinder von Nicht-Amerikanern im Zweifel aufzunehmen und in die Gesellschaft einzugliedern.
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Über den unsicheren Kanal schickte sie Zehntausende eMails. Auch solche, die vertrauliche Informationen enthielten. Das FBI hat sich eingeschaltet. Die Ermittlungen, die noch andauern, drehen sich um die Frage, ob durch Clintons Verhalten streng geheime Informationen nach außen gedrungen sind. Im Extremfall droht Clinton eine Anklage durch das Bundesjustizministerium. Sollte das der Fall sein, wäre Clinton schwer beschädigt.
Trump hält den Skandal bereits jetzt „für eine große Sache“. Es seien schon unzählige Politiker wegen weitaus geringeren Vergehen zurückgetreten, behauptet der Milliardär. In der Öffentlichkeit ist umstritten, wie schwer Clintons Vergehen ist. Die Ex-Außenministerin spielt die Affäre herunter. Die Taktik geht auf – sollte es nicht zu einer Anklage kommen.
3. Terroranschlag auf US-amerikanischen Boden
Obama soll zurücktreten
Der voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat US-Präsident Barack Obama nach dem Massaker von Orlando zum Rücktritt aufgefordert. „In seinen heutigen Bemerkungen hat Obama sich schändlicherweise geweigert, die Wörter „radikaler Islam“ zu benutzen“, heißt es in einer Stellungnahme des Trump-Teams. „Allein aus diesem Grund sollte er zurücktreten.“ Obama hatte den Massenmord mit 50 Toten als Akt des Terrors und Akt des Hasses bezeichnet. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar. Der mutmaßliche Täter hatte sich zwar zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) bekannt. Ob der Mann aber tatsächlich ein überzeugter Islamist war und welche Motive er hatte, wird noch ermittelt.
Trump forderte die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton auf, aus dem Rennen um das Weiße Haus auszusteigen, weil auch sie die Wörter „radikaler Islam“ nicht verwendet habe. „Was in Orlando passiert ist, ist erst der Anfang“, schrieb Trump. Er wiederholte seine Forderung, allen Muslimen die Einreise in die USA zu verwehren.
Foto: REUTERSAbtreibungen
Frauen sollen nach dem Willen des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump für Abtreibungen büßen müssen, wenn diese für illegal erklärt werden. „Es muss eine Art von Bestrafung geben“, sagte Trump am Mittwoch in einem Interview des Senders MSNBC. Er wollte aber auch auf Nachfrage nicht sagen, was er sich genau darunter vorstellt. Mit seinen Aussagen zog er scharfe Kritik auf sich.
Wenig später ruderte der Unternehmer zurück. „Wenn der Kongress ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen für illegal erklärt und die Bundesgerichte bestätigen das, oder einem Bundesstaat würde erlaubt, Abtreibungen zu verbieten, dann würde der Arzt oder jeder andere, der diese illegale Handlung vornimmt, dafür bestraft, nicht die Frau“, erklärte er in einer Mitteilung. „Die Frau ist in diesem Fall ein Opfer, genau wie das Leben in ihrem Leib.
Foto: APWaterboarding und noch "viel schlimmere" Methoden
Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump will im Fall eines Wahlsieges nicht nur die höchst umstrittene Verhörmethode „Waterboarding“ gegen Terroristen wiedereinführen. Er würde noch „verdammt viel Schlimmeres“ zulassen, als diese Form des simulierten Ertränkens, sagte der Multimilliardär in der letzten TV-Debatte der republikanischen Kandidaten vor der nächsten Vorwahl am Dienstag im Bundesstaat New Hampshire.
Bei Waterboarding wird dem gefesselten Häftling Wasser übers Gesicht gegossen und damit das Gefühl des Ertrinkens vermittelt. Die Praktik sei nicht annähernd so extrem wie die „mittelalterliche“ Taktiken, derer sich Terroristen im Nahen Osten bedienten, sagte Trump weiter.
Foto: APApple soll nur in den USA produzieren
US-Präsidentschaftskandidatenanwärter Donald Trump will den heimischen Arbeitsmarkt stärken. Während einer Wahlkampfveranstaltung versprach er, den IT-Konzern Apple dazu zu bewegen, seine "verdammten Computer" nur noch in den USA zu produzieren. Wie er diesen Plan umsetzen will, ließ Trump laut dem amerikanischen Medium The Verge aber offen.
Foto: REUTERSDer Wahlkampf des Milliardärs Donald Trump um das US-Präsidentenamt hat schon einige markante Forderungen hervorgebracht, nun hat Trump erneut mächtig auf den Putz gehauen: Er spricht sich für ein komplettes Einreiseverbot von Muslimen in die USA aus. Trumps Forderung kommt wenige Tage nach einer mutmaßlichen Terrorattacke im kalifornischen San Bernardino, bei der 14 Menschen erschossen wurden. Eine Täterin hatte sich vor der Attacke als Anhängerin der Terrormiliz Islamischen Staat (IS) offenbart. Die beiden Täter waren Muslime. Die Forderung reiht sich ein in eine ganze Sammlung von provokanten Äußerungen des Unternehmers im Wahlkampf...
Foto: dpaWaffenrecht
Nach den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 sorgte Trump für Aufsehen, als er den strengen Waffengesetzen in Frankreich eine Mitschuld an der hohen Opferzahl gab. „Hätten die Menschen Waffen getragen, wäre es anders verlaufen“, erklärte er bei einem Wahlkampfauftritt in Texas.
Foto: REUTERSKlimaschutz
Anlässlich des Besuchs von Papst Franziskus in den Vereinigten Staaten Ende September sagte Trump, er glaube nicht an die globale Erwärmung und halte den Klimawandel nicht für ein drängendes Problem, sondern ein natürliches Phänomen. Klimaschutz-Auflagen für amerikanische Firmen hält er daher er für falsch.
Foto: APMount Denali
Am 29. August 2015 änderte das Geographic Names Information System (GNIS) in Abstimmung mit dem Präsidenten Barack Obama den amtlichen Namen des Berges Mount McKinley aus Respekt vor der indianischen Tradition in „Denali“. Es ist der höchste Berg Nordamerikas. Donald Trump kündigte an, im Falle seines Wahlerfolgs die Umbenennung des Berges zu revidieren.
Foto: APGleichgeschlechtliche Ehe
Trump kann jedoch auch anders. Obwohl er sich gegenüber der gleichgeschlechtlichen Ehe generell kritisch zeigt, erklärte er, die Entscheidung des Supreme Courts über die Öffnung der gleichgeschlechtlichen Ehe solle bei den einzelnen Bundesstaaten belassen werden. Nach dem Urteil des Supreme Court zur völligen Gleichstellung mit der heterosexuellen Ehe in den USA teilte er mit, die Entscheidung müsse nun akzeptiert werden und tauge nicht mehr als Wahlkampfthema.
Foto: APGleichgeschlechtliche Ehe
In diesem Zusammenhang forderte er Anfang September 2015 die Verwaltungsbeamte Kim Davis aus Kentucky auf, künftig nicht länger die Ausfertigung von Heiratsurkunden an homosexuelle Paare zu verweigern. Davis hatte durch ihre Weigerung für internationales Aufsehen gesorgt und war wegen ihres Verhaltens zeitweise inhaftiert worden. Andere Präsidentschaftskandidaten wie Mike Huckabee unterstützten Davis jedoch öffentlich und kritisierten Trump für seine Haltung.
Foto: APGegen Einwanderer
Als Schutz gegen illegale Einwanderer aus Mexiko möchte Trump eine Mauer entlang der gesamten mexikanisch-amerikanischen Grenze bauen lassen „Wenn Mexiko seine Leute rüberschickt, dann schicken sie nicht ihre Besten. Sie schicken Leute, die viele Probleme haben. Sie bringen Drogen. Sie bringen Verbrechen. Sie sind Vergewaltiger. Und einige, nehme ich an, sind gute Menschen“, wetterte er gegen mexikanische Einwanderer.
Foto: APZur Finanzpolitik
Trump will das Steuersystem zwar vereinfachen, Reiche – ihn selbst eingeschlossen – hingegen stärker besteuern, die Mittelschicht jedoch entlasten, was vor allem konservative US-Medien als Populismus bezeichneten. Darüber hinaus erklärte Trump, er wolle Steuerflucht intensiver bekämpfen und Steuerschlupflöcher schließen. Diese Forderungen erscheinen für einen wie Trump gemäßigt, doch er kann auch anders...
Foto: APRosie O'Donnell
Bei der Journalistin Megyn Kelly holte Trump besonders weit aus. Er sagte dem Sender CNN, Kelly sei nicht sehr stark und nicht sehr intelligent. „Ich respektiere sie nicht als Journalistin.“ Er nannte sie ein Leichtgewicht. Zu ihren Fragen während der Fernsehdebatte sagte Trump: „Aus ihren Augen kam Blut, Blut lief überall aus ihr heraus.“ Die Medien interpretierten den Satz als eine Anspielung darauf, dass Kelly wegen ihrer Menstruation schlecht gelaunt gewesen sei und daher kritische Fragen gestellt habe.
Foto: REUTERSRosie O'Donnell
Die Moderatorin musste sich von Trump ebenfalls beleidigen lassen: Trump sagte über sie, sie sei ekelhaft, rede wie ein Fernfahrer und habe ein „fettes, hässliches Gesicht“. Ähnlich traf es Huffington-Post-Gründerin Arianna Huffington. Ihr warf er via Twitter vor, sie sei „außen und innen hässlich“. Darüber hinaus schrieb er (frei übersetzt): „Ich verstehe, warum ihr Ex-Mann sie wegen eines anderen Mannes verlassen hat – er hat die richtige Entscheidung getroffen.“
Foto: APDie Bedrohung hat sich gefühlt verlagert. Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel scheint primär Europa im Fadenkreuz der Terrormiliz Islamischer Staat zu sein. In den USA scheint die Gefahr eines Anschlags derzeit geringer als in Frankreich, Deutschland oder an den Stränden Italiens. Sollte diese Annahme ein Irrtum sein, sollten die islamistischen Terroristen einen Anschlag auf US-amerikanischen Boden verüben, wäre Donald Trump über Nacht der Favorit bei den Präsidentschaftswahlen.
Trump hetzt seit Monaten gegen Muslime, stellt die Gläubigen unter Generalverdacht. Er fordert ein temporäres Einreiseverbot von Muslimen in die USA. Gleichzeitig will er den IS militärisch vernichten. Trump, der das US-Militär nach eigenen Worten größer und stärker denn je machen will, hat die Parole ausgerufen, den Islamischen Staat schlicht kaputt zu bomben ("bomb the hell out of ISIS"). Terroristen in Gefangenschaft will er foltern, um an Informationen zu kommen.
All diese Aussagen sind derzeit in den USA höchst umstritten, dürften aber auf überwältigende Zustimmung treffen, sollten die USA Ziel eines Anschlags werden. Die Sicherheit wäre dann plötzlich das Wahlkampfthema Nummer eins; ein Themenfeld, das Trump dominiert. Seine Wahl wäre wohl kaum zu verhindern.
Fazit: Donald Trump geht als Außenseiter in die US-Präsidentschaftswahl. Ausgeschlossen ist ein Sieg aber nicht. Zumal, wenn außergewöhnliche Ereignisse eintreffen.
Warum Deutschland ein Präsident Trump teuer zu stehen kommen würde, warum alleine seine Kandidatur schon hohe politische wie finanzielle Kosten verursacht, können Sie in der aktuellen Ausgabe der WirtschaftsWoche lesen.