Türkei : Schlechte Aussichten für die türkische Wirtschaft

Auch wenn die große Katastrophe ausgeblieben ist - der türkischen Wirtschaft geht es nicht gut. 2017 könnte es noch schlimmer kommen.

Das Staatsoberhaupt der Türkei ruft dazu auf, alle Dollars in heimische Lira umzutauschen. Aber ist einem die Vaterlandliebe das wert?

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Auf Regen folgt Sonnenschein. Am vergangenen Mittwoch sprach der deutsche Botschafter deutschen Unternehmen Mut zu: Die rund 6700 deutschen Unternehmen in der Türkei sollten die Hoffnung nicht verlieren. "Manchmal regnet es, aber die Sonne kommt zurück", sagte der Botschafter Erdmann in Ankara.

Das Problem ist nur: Der Regen in der Türkei hält nun schon ein ganzes Jahr an, und da steht der Verdacht im Raum, dass es noch eine ganze Weile weiter regnet. Einen Tag vorher hatte die deutsche Parfümerie-Kette angekündigt, ihre elf Filialen in der Türkei zu schließen. Zu schlecht seien die Wachstumsaussichten, hieß es.

Das Jahr begann mit einem Terroranschlag, bei dem 13 deutsche Touristen starben. Es folgten Attentate auf die belebte Istanbuler Einkaufsstraße Istiklal im März, ein Anschlag auf den Atatürk-Flughafen und schließlich der Putsch-Versuch im Juli.

Visumfreiheit: Was die EU von der Türkei verlangt

Überblick

Dürfen türkische Staatsbürger irgendwann ohne Visum nach Europa reisen oder nicht? Die Antwort auf diese Frage kann nach Auffassung der EU-Kommission nur die Regierung in Ankara geben. Die Brüsseler Behörde sah in ihrem jüngsten offiziellen Bericht noch 5 der 72 Vorgaben für eine Visaliberalisierung als nicht erfüllt an.

Kampf gegen Korruption

In der Türkei wurde am 30. April eine neue Strategie dazu beschlossen. Im jüngsten Bericht stellten Experten der EU-Kommission allerdings fest, dass noch mehr getan werden müsse, um Korruption unter Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten zu verhindern. Dabei geht es unter anderem um Vorgaben zur Parteienfinanzierung und zur Unabhängigkeit der Justiz. Die EU weist dabei auf ein Gutachten der „Staatengruppe gegen Korruption“ (Greco) hin.

Zusammenarbeit bei Strafermittlungen und in Auslieferungsfragen

Laut der Darstellung im Fortschrittsbericht hatten die türkische Behörden bis zuletzt lediglich die Absicht erklärt, künftig enger mit den Behörden in EU-Staaten zusammenzuarbeiten, um die in der Türkei geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren zu erklären. 2014 und 2015 wurden türkischen Statistiken zufolge 49 Auslieferungsanträge aus EU-Ländern gestellt, ein Großteil davon wurde noch nicht abschließend bearbeitet. Nur sechs Anträge wurden genehmigt.

Abschluss und Umsetzung eines Kooperationsabkommen mit Europol

Bei der jüngsten offiziellen Bestandsaufnahme lag der EU lediglich ein Absichtsbekundung der Türkei vor.

Schutz personenbezogener Daten nach EU-Standard

Ein im Frühjahr beschlossenes Gesetz entspricht nach Auffassung der EU-Kommission nicht den Anforderungen. Es sei nicht sichergestellt, dass die Datenschutzbehörde unabhängig handeln könne, lautete die Kritik. Es wurde gefordert, dass die neuen Datenschutzregeln auch für Strafverfolgungsbehörden gelten müssen.

Entschärfung der Anti-Terror-Gesetzgebung

Dies ist der umstrittenste Punkt. Die EU verlangt von der Türkei den geltenden Rechtsrahmen und die Standards zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus zu überarbeiten. So soll unter anderem die Definition von Terrorismus enger gefasst werden, um auszuschließen, dass auch missliebige Journalisten oder politische Gegner verfolgt werden können. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat jedoch zuletzt deutlich gemacht, dass er im Gegenzug ein härteres Vorgehen gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK in Europa erwartet.

Hinzu kommt die verschärfte Rhetorik des türkischen Präsidenten, der das Schwellenland in den letzten Monaten weiter von seinem wichtigsten Handelspartner der Europäischen Union entfernt hat.

Botschafter Erdmann war gerade erst am Mittwoch (mal wieder) ins türkische Außenministerium einbestellt worden. Zuvor war eine türkische Politikerin am Kölner Flughafen wegen Passproblemen 45 Minuten festgehalten worden. Prompt mussten am Donnerstag drei deutsche Diplomaten am Istanbuler Flughafen länger warten. Ein Kindergarten-Kleinkrieg, der aber dazu beiträgt, dass die türkisch-deutschen Beziehungen von einem Tiefpunkt zum nächsten schreiten.

Die deutsche Firma SAP hat eine Niederlassung am Teknopark Istanbul - eigentlich einem Musterinvestitionsstandort mit schneller Anbindung zum Flughafen Sabiha Gökcen und zu einem Hafen am Marmarameer. Die Büros sind offen, auch der Abteilungsleiter sitzt im selben Raum. Wer in Ruhe telefonieren will, kann sich Zeit in einem "Quiet Room" reservieren. Die Decken der Büros sind unverkleidet, man sieht Leitungen und Rohre. "Es ist erwiesen, dass offene Decken die Kreativität fördern", erklärt eine deutsch-türkische Mitarbeiterin.

Schlüsselstaat Türkei

Das politische System

Die Republik Türkei ist laut der Verfassung von 1982 ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat. Regiert wird das Land von Ministerpräsident Binali Yildirim und dem Kabinett. Staatsoberhaupt ist Recep Tayyip Erdogan, als erster Präsident wurde er 2014 direkt vom Volk gewählt. Im türkischen Parlament sind vier Parteien vertreten, darunter - mit absoluter Mehrheit - die islamisch-konservative AKP von Erdogan. Parteien müssen bei Wahlen mindestens 10 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, um ins Parlament einziehen zu können. Die Türkei ist zentralistisch organisiert, der Regierungssitz ist Ankara. (dpa)

EU-Kandidat

Die Türkei ist seit 1999 Kandidat für einen EU-Beitritt, seit 2005 wird darüber konkret verhandelt. Würde die Türkei beitreten, wäre sie zwar der ärmste, aber nach Einwohnern der zweitgrößte Mitgliedstaat, bei derzeitigem Wachstum in einigen Jahren wohl der größte.

Brücken-Funktion

Als Nachbarstaat von Griechenland und Bulgarien auf der einen Seite und Syrien sowie dem Irak auf der anderen Seite bildet die Türkei eine Brücke zwischen der EU-Außengrenze und den Konfliktgebieten des Nahen und Mittleren Ostens.

Anlaufstelle für Flüchtlinge

Seit Beginn des Syrien-Konflikts ist die Türkei als Nachbarstaat direkt involviert. Rund 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge nahm das Land nach eigenen Angaben auf. Die türkische Luftwaffe bombardiert allerdings auch kurdische Stellungen in Syrien und heizt so den Kurdenkonflikt weiter an.

Nato-Mitglied

1952 trat die Türkei der Nato bei. Das türkische Militär - mit etwa 640 000 Soldaten und zivilen Mitarbeitern ohnehin eines der größten der Welt - wird bis heute durch Truppen weiterer Nato-Partner im Land verstärkt. Im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe sollen auch Atombomben auf dem Militärstützpunkt Incirlik stationiert sein.

Franz Färber leitet den Standort hier seit drei Jahren. Er bemüht sich, die positiven Faktoren des Landes herauszustreichen: die junge, motivierte Bevölkerung, der Talentpool, das hohe Ausbildungsniveau und die verhältnismäßig geringen Gehälter. Die Infrastruktur ist zumindest in den Ballungsräumen um Istanbul, Ankara und Antalya ausgezeichnet.

Doch auch Färber ist die Anspannung anzumerken. Viele deutsche Unternehmen verhalten sich mittlerweile abwartend. "Wir beobachten die Lage sehr genau, aber langfristige Investitionsentscheidungen sind durch politische Ereignisse nicht beeinflusst", sagt er.

Große Unternehmen und Dax-Konzerne planen langfristig, deren Investitionsentscheidungen sind von politischen Turbulenzen zunächst nicht betroffen. Die fundamentalen Aussichten der Türkei sind gut. Kleinere und mittlere Unternehmen mit kürzeren Planungshorizonten lassen sich aber durchaus von der politischen Lage abschrecken.

Nach dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des Militärs in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr als 57.000 Staatsbedienstete festnehmen lassen, ihrer Posten enthoben oder versetzt – vor allem in Militär, Polizei und Justiz, aber auch in Ministerien, Universitäten, Medien und Schulen. Unter den rund 10.400 Festgenommenen sind vor allem Soldaten, Polizisten und Juristen. Erdogan hatte dieses Vorgehen mehrmals als „Säuberungen“ bezeichnet.

Stand: 22.7.2016

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Mehr als 7400 Soldaten und Offiziere wurden nach dem versuchten Umsturz vom Freitagabend festgenommen, darunter mindestens 125 Generäle und Admiräle. 109 von ihnen wurden in Untersuchungshaft genommen wegen des Verdachts des „Versuchs zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung“ und des „Versuchs zur Ermordung“ des Präsidenten. Unter ihnen ist auch der frühere Luftwaffenkommandeur Akin Öztürk, der als Anführer der Putschisten gilt.

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Auch Erdogans persönlicher Adjutant Ali Yazici und General Mehmet Disli, der Bruder des Vizegeneralsekretärs der Regierungspartei AKP, Saban Disli, wurden festgenommen. Beide bestreiten ebenso wie Öztürk jede Beteiligung. Levent Türkkan, der Adjutant von Generalstabschef Hulusi Akar, sitzt ebenfalls in Haft und gestand angeblich, zur Bewegung von Fethullah Gülen zu gehören, der laut Regierung hinter dem Umsturzversuch steckt.

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Mehr als 9000 Mitarbeiter des Innenministeriums wurden entlassen, die meisten aus Polizei und Gendarmerie. Die Polizei und die Justiz waren bereits nach der Einleitung umfassender Korruptionsermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute aus dem Umfeld Erdogans im Dezember 2013 zum Ziel einer umfassenden Kampagne geworden, in deren Zuge tausende Polizisten, Staatsanwälte und Richter entlassen oder versetzt wurden.

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Nach dem Putschversuch wurden Haftbefehle gegen 2854 Richter und Staatsanwälte ausgestellt. Nach Angaben der französischen Richtergewerkschaft USM wurden viele Justizbeamte mit ihren Familien inhaftiert.

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Die Lizenzen für 24 Radio- und Fernsehsender, die zur Gülen-Bewegung gehören sollen, wurden annulliert. 34 Journalisten wurde aus diesem Grund ihr Presseausweis entzogen. Im März waren bereits die auflagenstarke Zeitung „Zaman“ und die Presseagentur Cihan, die beide zur Gülen-Bewegung gehörten, unter die Verwaltung der Regierung gestellt worden (Foto). Zahlreiche weitere Journalisten sind schon länger mit Prozessen wegen Beleidigung des Präsidenten konfrontiert.

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Mehr als 200 Mitarbeiter des Büros des Ministerpräsidenten wurden suspendiert ebenso wie knapp 500 Angestellte der Religionsbehörde. Selbst das Sportministerium entließ 245 Mitarbeiter.

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An Universitäten und Schulen wurden fast 22.000 Dozenten und Lehrer ihrer Posten enthoben. Zudem wurde 21.000 Mitarbeitern privater Bildungseinrichtungen die Lehrerlaubnis entzogen. Der Rat für Höhere Bildung (YÖK) forderte die Entlassung von 1577 Dekanen privater und staatlicher Universitäten. Für Wissenschaftler verhängte der Rat ein Ausreiseverbot, während Forscher und Lehrende, die sich derzeit im Ausland aufhalten, aufgefordert wurden, rasch in die Türkei zurückzukehren.

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Etwas weiter stadteinwärts ist das amerikanisch-türkische Joint-Venture Ford Otosan angesiedelt - ein Automobil-Werk mit über 10 000 Mitarbeitern und einer Kapazität von über 400 000 Wagen. Geschäftsführer Haydar Yenigün verbreitet gute Laune, muss aber auch einräumen: Während das Unternehmen 2015 noch 17 Prozent mehr Autos verkaufte, erwartet man für 2017 Stagnation.

Der Verdacht kommt auf, dass der Türkei das Schlimmste noch bevorsteht. Nach dem gescheiterten Putsch im Juli war zunächst die Katastrophenstimmung groß. Ein Brain Drain gut ausgebildeter Leute drohte, und ein Exodus ausländischer Unternehmen. Die Zahlen sprachen aber zunächst eine andere Sprache: Das Wachstum ist mit rund drei Prozent zwar zu wenig für ein Schwellenland mittleren Einkommens, der große Crash aber ist ausgeblieben. Und das sogar trotz des großes Einbruchs im Tourismus.

Hintergrund ist: Seit Monaten verliert die türkische Währung an Wert. Aber erst seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten hat sich der Absturz rasant beschleunigt. Bekam man für einen Dollar Anfang Mai noch 2,8 türkische Lira, waren es einen Monat später 3,40 TL - ein Wertverlust von über 20 Prozent. Auch im Vergleich zum Euro sinkt die Lira, wenn auch nicht ganz so dramatisch. Seit November haben 2,5 Milliarden US-Dollar das Land verlassen.

Die Wahl Trumps trifft alle Schwellenländer hart. In Erwartung steigender Zinsen ziehen viele Anleger jetzt ihr Kapital aus den risikoreicheren Emerging Markets ab und schichten es in vermeintlich sichere Dollar-Anlagen um. Wirtschaftlich blicken viele Länder mit mittleren Einkommensniveau härteren Zeiten entgegen.

Die Türkei aber trifft der starke Dollar besonders hart, da politische Unsicherheiten obendrauf kommen.

Gerade erst hat die Rating-Agentur Fitch den Ausblick für den türkischen Bankensektor von stabil auf negativ gesenkt, und führte als Grund mitunter die politische Lage an.

Während der Präsident von einem Wirtschafts-Krieg gegen ominöse fremde Mächte spricht, und die eigenen Bürger dazu auffordert, ihre Dollar-Reserven jetzt in Lira umzutauschen, sagte Selin Sayek Böke von der größten Oppositionspartei CHP, der Präsident schaffe durch seine Dekrete erst die strukturellen Probleme, die zum Devisenabfluss führen. Viele Wirtschaftsvertreter sehen das ähnlich - gut für die türkische Wirtschaft wäre jetzt eine rhetorische Abrüstung eine Verbesserung der Beziehungen zur EU. Denn auch, wenn der Präsident gerne Russland und China als Alternative anführt, sprechen die Fakten eine andere Sprache: Der mit Abstand wichtigste Handelspartner für die Türkei ist die EU - und innerhalb dieser Deutschland.

Davon einmal abgesehen dürfte den meisten Türken Geld dann doch wichtiger sein als die Liebe zum Vaterland. Und was macht man, wenn das Staatsoberhaupt dazu aufruft, alle Dollars in heimische Währung umzutauschen? Man behält sie erst Recht...