Frankreich vor der Wahl : Macron und Le Pen zeigen den Konflikt der Gegenwart

Hollandes Scheitern und Fillons Skandal markieren das Ende des alten Links-Rechts-Gegensatzes. Der Globalist Macron und die Nationalistin Le Pen zeigen jetzt, wo nicht nur in Frankreich die Konfliktlinie verläuft.

Zwei Visionen der Zukunft: Globalisierung mit Macron gegen nationale Souveränität mit Le Pen.

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„Uns Galliern ist der Himmel auf den Kopf gefallen.“ Es sei "apokalyptisch", was in Frankreich in jüngster Zeit passiert sei. Nun ja, Jean-Louis Bourlanges, früherer Europaabgeordneter der gemäßigten Rechten, übertreibt wohl etwas.

Die Welt wird nicht untergehen, auch nicht jener schöne Teil der Welt zwischen Pyrenäen und Rhein, den seine Bewohner manchmal mit ihr verwechseln. Aber das bisherige parteipolitische System Frankreichs, zu dem Bourlanges gehört, verändert sich gerade radikal und in atemberaubendem Tempo, das kann man schon vor den Präsidentschaftswahlen sagen.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Fünften Republik, also seit 1958, wird wahrscheinlich kein Politiker der Sozialisten ( „la gauche“, die gemäßigte Linke) oder der in General de Gaulles Tradition stehenden Parteien („La droite“, die gemäßigte Rechte) zum Präsidenten gewählt werden. Die beiden großen Kräfte der französischen Nachkriegspolitik werden vermutlich nicht mehr die beiden Hauptakteure stellen, die sich im zweiten entscheidenden Durchgang am 7. Mai zur Wahl stellen. Nach dem freiwilligen Verzicht des auf ganzer Linie gescheiterten sozialistischen Präsidenten François Hollande und dem Sieg des vermutlich chancenlosen Linksaußen Benoît Hamon in den Vorwahlen der Sozialisten, stehen nun auch die gemäßigten Rechten, die „Republicains“, ohne aussichtsreichen Kandidaten da. Ihr gewählter Spitzenkandidat François Fillon hat Medienberichten zufolge seiner Ehefrau Penelope einen großzügig bezahlten Scheinjob verschafft und auch seine Kinder für "präzise Missionen" bezahlt. Damit ist sein Image als katholischer, konservativer Saubermann dahin - obwohl er mittlerweile als reuiger Sünder in die Gegenoffensive ging und in einem Brief an alle Franzosen die Rechtmäßigkeit aller Zahlungen beteuert.

Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt

Starker Präsident

Von allen Staatsoberhäuptern der Europäischen Union hat der französische Präsident die größten Vollmachten. Seine starke Stellung verdankt er der Verfassung der 1958 gegründeten Fünften Republik, ihr erster Präsident war General Charles de Gaulle.

Wahl

Der Staatschef wird seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden. Seit 2002 beträgt seine Amtszeit noch fünf statt sieben Jahre.

Gesetzgebung

Der Präsident verkündet die Gesetze, kann den Premierminister entlassen und die Nationalversammlung auflösen. In Krisenzeiten kann er den Notstandsartikel 16 anwenden, der ihm nahezu uneingeschränkte Vollmachten gibt.

Verhältnis zum Parlament

Der Staatschef ist gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich. Durch eine 2007 beschlossene Verfassungsänderung sind Staatschefs im Amt vor Strafverfolgung ausdrücklich geschützt. Das Parlament kann den Präsidenten nur bei schweren Verfehlungen mit Zweidrittelmehrheit absetzen.

Macht über das Militär

Frankreichs Staatschef ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat in der Verteidigungs- und Außenpolitik das Sagen. Seine stärksten Druckmittel sind der rote Knopf zum Einsatz von Atomwaffen und das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.

Verhältnis zur Regierung

Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister, leitet die wöchentlichen Kabinettssitzungen und nimmt Ernennungen für die wichtigsten Staatsämter vor.

Regierungschef als Gegengewicht

Seine Macht wird jedoch eingeschränkt, wenn der Regierungschef aus einem anderen politischen Lager kommt und der Präsident keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Dieser Fall der „Kohabitation“ war bei der Verabschiedung der Verfassung nicht vorgesehen. Er trat aber bereits drei Mal ein, zuletzt 1997 bis 2002, als der konservative Staatschef Jacques Chirac mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin auskommen musste.

Die Vetternwirtschaft, die Fillon offenbar während seiner Zeit als Abgeordneter praktizierte, entspricht zwar durchaus dem, was in Frankreichs politischer Elite verbreitet war. Die beiden Ex-Präsidenten Francois Mitterand und Jacques Chirac haben ihre Ehefrauen, Konkubinen und Töchter großzügig auf Kosten der Steuerzahler ausgestattet. Doch die Geduld der Franzosen mit dieser Praxis ist mittlerweile erschöpft. Vor allem gegenüber einem Kandidaten, der seine bürgerlich Anständigkeit zuvor offensiv vermarktete, und 500.000 Beamtenstellen streichen will. 

Natürlich ist Fillons Fall ein persönlicher. Aber sein moralisches Versagen und die Enttäuschung der Wähler schwächen nicht nur Fillon, sondern die gemäßigte Rechte insgesamt. Sein Fall und die Hinwendung der Sozialisten zu einem mehrheitsunfähigen Radikalen dürften mehr offenbaren als Pech und Pannen. Die Linken wie die Rechten wirken verbraucht und haben kaum noch Aussicht auf Wählermehrheiten. In den aktuellen Umfragen stehen Hamon und Fillon auf Rang drei und vier, dürften also beide nicht in den entscheidenden zweiten Wahlgang kommen. „Beide Regierungsparteien sind entgleist“, sagt Bourlanges.

Hinter dem persönlichen Versagen steht mehr: Was Frankreich in diesem Wahljahr möglicherweise anderen europäischen Demokratien vorlebt, ist die Ablösung der politischen Konfliktlinie der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zwischen gemäßigten Linken und gemäßigten Rechten durch eine neue: Nämlich die, wie der Politologe Michael Zürn schreibt, „zwischen Gewinnern und Verlierern der Globalisierung, zwischen Kosmopoliten, die für offene Grenzen und universelle Werte eintreten, und Kommunitaristen, denen eine Begrenzung der Offenheit und nationalstaatliche Souveränität wichtig ist.“

Dieser Gegensatz ist in Frankreich noch deutlicher als in Deutschland durch den Niedergang der beiden großen alten Parteien gekennzeichnet. Beide stehen mehr oder weniger deutlich auf derselben Seite dieser neuen Konfliktlinie, aber da sie als Exponenten des alten Links-Rechts-Schemas erscheinen, wirken sie verbraucht und verlieren auch für Befürworter der Globalisierung an Anziehungskraft. Auf der Gegenseite steht so gut wie unangefochten allein Marine Le Pen mit ihrer Front National.

Als zeitgemäßer, attraktiver Ersatz für Sozialisten und Gaullisten ist in Frankreich nun Emmanuel Macron zum Exponenten derer geworden, die die Globalisierung weiterhin als Gewinn oder Chance betrachten. Der noch nicht einmal 40-Jährige will mit seiner Bewegung "En Marche!" („Vorwärts!“) das Erbe der beiden alten Parteien antreten.

Emmanuel Macron zögerte lange, ehe er seine Präsidentschaftskandidatur verkündete. Die Absicht aber war klar: Der 1977 geborene Absolvent der Elitehochschule ENA wollte Präsident werden - und hat sich in der Stichwahl Anfang Mai 2017 deutlich gegen Marine Le Pen vom rechtspopulistischen Front National durchgesetzt.

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Der jüngste französische Staatspräsident aller Zeiten war zuvor bereits Wirtschaftsminister und Investmentbanker bei Rothschild & Cie.

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Wie andere Kandidaten für das höchste Staatsamt kritisierte auch Macron im Wahlkampf lautstark die politischen Eliten. „Unser System ist blockiert“, lautete sein Credo. Seine Biografie zeigt jedoch, dass er mit dem kleinen und feinen Pariser Machtzirkel sehr eng verbunden ist. Seine Eltern sind Ärzte, er ließ sich beim Eintritt in eine Jesuitenschule auf eigenen Wunsch katholisch taufen und besuchte schließlich das Elitegymnasium Lycée Henri IV in Paris. An der Elitehochschule ENA war er drittbester seines Jahrgangs.

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Der ehemalige sozialistische Staatspräsident François Hollande hielt viel von dem Elitehochschule-Absolventen, den er kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten im Mai 2012 in seinen Präsidialstab holte. Macron wurde zunächst Berater für Wirtschafts- und Finanzpolitik. Zwei Jahre später wurde er Wirtschaftsminister in der Regierung des sozialistischen Premiers Manuel Valls.

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Im Kabinett galt er als einer der beliebtesten Politiker, trat im August 2016 allerdings als Minister zurück. Bereits vier Monate vorher hatte er seine eigene Bewegung „En marche!“ (Auf dem Weg). Er will weder die Linke noch die Rechte hinter sich scharen: „Ich möchte die Franzosen sammeln.“ Er gilt im Land am ehesten als Liberaler, der den Einfluss des Staates zurückdrängen will.

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Angst vor Glamour hat er nicht - und auch sein Privatleben versteckt Macron nicht: Seit 2007 ist er mit seiner Frau Brigitte verheiratet, die langjährig als Lehrerin tätig war. 2015 beendete Brigitte Macron ihre Lehrerlaufbahn, um sich der politischen Karriere ihres Mannes zu widmen.

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Am 14. Mai 2017 wurde Emmanuel Macron ins Amt eingeführt. Er tritt bei vielen Anlässen auf, reist häufig ins Ausland, regiert straff von oben und lässt die Minister dabei recht blass aussehen. Mitarbeiter wirken mitunter müde, manche haben tiefe Ringe unter den Augen. „Emmanuel Macron ist überall und beschäftigt sich mit allem“, resümierte die angesehene Zeitung „Le Monde“.

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Macron setzte ein umfangreiches Reformprogramm auf. Am 14. Februar 2018 billigte Frankreichs Parlament die umstrittene Arbeitsmarktreform endgültig. Nach der Nationalversammlung ratifizierte am Mittwoch auch der Senat die Verordnungen, die bereits im September von der Regierung in Kraft gesetzt worden waren. Beide Parlamentskammern hatten sich zuvor auf einen Kompromisstext verständigt.

Die Verordnungen hatten das französische Arbeitsrecht gelockert. Es war Macrons erste große Reform und damit eine Bewährungsprobe für die Fähigkeit des sozialliberalen Staatschefs, sein Reformprogramm in der Wirtschafts- und Sozialpolitik umzusetzen. Die Regierung erhofft sich, dass Unternehmen bei einem flexibleren Arbeitsrecht eher neue Mitarbeiter einstellen - das Land leidet seit langem unter einer hohen Arbeitslosigkeit.

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Nur einen Tag später, am 15. Februar, wurden neue Arbeitsmarktdaten veröffentlicht: Sie sank auf den tiefsten Stand seit fast neun Jahren. Im vierten Quartal 2017 ging die Zahl der Arbeitslosen um 205.000 auf 2,5 Millionen zurück. Die Arbeitslosenquote fiel dadurch um 0,7 Punkte und erstmals seit Anfang 2009 wieder unter die Neun-Prozent-Marke, wie das Statistikamt Insee am Donnerstag in Paris mitteilte. Einen so kräftigen Rückgang in einem Quartal habe es seit dem Finanzkrisenjahr 2008 nicht mehr gegeben.

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Macron ist die fleischgewordene Erfüllung der Vorstellungen, für die er steht: globalisierte Wirtschaft, ökonomisierte Gesellschaft. Man könnte ihn einen Populisten des Establishments nennen. Sein eigener kometenhafter Werdegang personifiziert wohl all die Hoffnungen, die die vielen und erstaunlich jungen Anhänger seiner Bewegung vermutlich mit der Globalisierung verbinden. Der Ärztesohn aus Amiens ist Absolvent der Elite-Hochschule ENA, war Investment-Banker und machte in Hollandes Beraterstab solchen Eindruck, dass der ihn 2014 zum Wirtschaftsminister erhob – als Nachfolger des linken Überzeugungstäters Arnaud Montebourg.

Macron war nie in der Sozialistischen Partei. Für alte, linke oder rechte Vorstellungen ist in seiner Politik kein Platz. Sie wären nur Ballast. Seit er im Frühjahr 2016 seine Bewegung gegründet hat, macht er das immer wieder deutlich, beruft sich auf den Sozialisten Mitterand ebenso wie auf den gaullistischen Ex-Präsidenten Jacques Chirac und nicht zuletzt auf das Original selbst, auf den „General“ - Charles de Gaulle. Macron hat für fast jeden etwas zu bieten, der sich auf der Gewinnerseite fühlt.

Das ist Marine Le Pen

Attentat überlebt

Marine Le Pen, Tochter des Politikers und FN-Gründers Jean-Marie Le Pen wurde am 5. August 1968 in Neuilly-sur-Seine geboren. Als Kind überlebte sie ein Attentat, das 1976 gegen das Wohnhaus der Familie verübt wurde. Die 46-Jährige war mit Geschäftsmann Franck Chauffroy verheiratet. Aus der Ehe gingen drei Kinder hervor. Nach der Scheidung heiratete sie den FN-Funktionär Éric Lorio. Auch diese Ehe scheiterte. Marine Le Pen studierte in Paris Jura und erhielt 1992 die Anwaltszulassung. Bis 1998 war sie als Anwältin tätig. Besonders markant ist ihre dominante und und für eine Frau sehr tiefe Stimme.

Antikapitalistische Appelle

Seit Marine Le Pen den Parteivorsitz inne hat, versucht sie frischen Wind in den „Front National“ zu bringen. So hat sie sich zum Ziel gesetzt, Anspielungen auf das Dritte Reich zu vermeiden, um das Bild einer rechtsextremen Partei loszuwerden. Dazu passt auch, dass sie sich stärker auf die Alltagsprobleme der Bürger fokussiert. Die hohe Arbeitslosigkeit und steigende Preise sind nun die neuen zentralen Themen. Ihre Rezepte zur Überwindung der Krise: Heimische Investoren sollen von einer Abwanderung abgehalten werden, Franzosen sollen bei der Jobsuche bevorzugt werden und das Land aus dem Euro austreten. Feindbild ist die "wilde Globalisierung".

Stimmungshoch

Von 1998 bis 2004 war Marine Le Pen Abgeordnete im Parlament der Region Nord-Pas-de-Calais. Über ihren Wahlkreis Île-de-France zog sie 2004 ins Europaparlament ein. Nach Stationen im Regionalparlament der Île-de-France wurde sie 2011 an die Parteispitze des Front National gewählt. Bei der Präsidentenwahl 2012 wurde sie nach Hollande und Sarkozy drittstärkste. Zeitweise sahen Umfrageergebnisse, die im Magazin „Le Nouvel Observateur“ erschienen sind, den Front National als stärkste französische Partei. Seit der Europawahl im Mai 2014 ist sie Abgeordnete im Europäischen Parlament.

Islamfeindlich

Eine explizite Feindschaft zum Islam gehört zu den zentralen Positionen Le Pens und ihrer Partei. Eine entsprechende Äußerung in einer Wahlkampfrede im Dezember 2010 brachte Le Pen ins Visier der Staatsanwaltschaft. Sie verglich öffentliche Gebete von Muslimen mit der deutschen Nazi-Besatzung. "Sicher geschieht dies ohne Panzer und ohne Soldaten, aber trotzdem ist es eine Besatzung, und betroffen sind die Einwohner", so Le Pen.

Fast gleichzeitig mit Marine Le Pen und in derselben Stadt – Lyon - eröffnete Macron am vergangenen Wochenende den Wahlkampf. Die noch vagen Ankündigungen, die er in Ermangelung eines Wahlprogramms machte, entsprechen einem Fitnessprogramm für die globalisierte Wirtschaft, mit der er die Franzosen „versöhnen“ will. Immer wieder taucht das Adjektiv „effizient“ in seiner Rede auf. Macron spricht Sätze, die an Manager-Coachings erinnern oder an Investoren-Roadshows.

Macron, das wird deutlich, will die Ehrgeizigen erreichen, diejenigen, die innerhalb des Systems erfolgreich sind oder es werden wollen. Neben wirtschaftsliberalen Botschaften kommen bei ihm aber auch die sozialdemokratischen nicht zu kurz. Macron erzählt Aufsteigergeschichten, von dem aus kleinen Verhältnissen stammenden beliebten Parlamentspräsidenten Philippe Seguin und von einer gewissen Lynda, einem muslimischen Einwandererkind, die ihm einen Brief geschrieben habe und nun Notarin geworden sei. Seine Botschaft ist eine des Optimismus: „Die Lust auf Zukunft“ –„Das Beste liegt noch vor uns.“

Für die Zeitung „Le Figaro“ ist der nüchterne François Fillon „der Mann, mit dem man nicht rechnete“. Der „ewige Zweite“ ist plötzlich der große Hoffnungsträger der französischen Rechten für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr.

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Der 62 Jahre alte Ex-Premierminister blieb im Wahlkampf lange blass. Doch dann ließ er die lange als Favoriten gehandelten Schwergewichte Nicolas Sarkozy und Alain Juppé hinter sich. Fillon punktete, weil er gesetzter und präsidialer auftrat als Sarkozy, zugleich aber klarere Kante zeigte als Juppé, der sich eher als Mann der Mitte positionierte.

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Der Sohn eines Notars und einer Historikerin kann eine lange Polit-Karriere vorweisen. Bereits mit 27 Jahren zog Fillon als damals jüngster Abgeordneter in die Nationalversammlung ein und bekleidete seit 1993 fünfmal einen Ministerposten.

(Im Bild: Fillon als Premierminister 2013 mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin)

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Fillon macht aus seiner religiösen Überzeugung keinen Hehl: Der Katholik hält beispielsweise nichts davon, dass homosexuelle Paare Kinder adoptieren. Fillon verwahrte sich jedoch vor Abgeordneten gegen Vorwürfe, er vertrete ein verstaubtes Weltbild: "Nachdem ich ultraliberal genannt wurde, wird mir nun das Etikett mittelalterlicher Reaktionär angeheftet. Das ist grotesk und lachhaft."

(Im Bild: Fillon 2009 bei einer Privataudienz bei Papst Benedikt XVI)

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Auch mit seinen Ansichten zum Umgang mit Russland eckt er an. So hat Fillon den sozialistischen Präsidenten François Hollande dafür kritisiert, bei den Sanktionen nach der russischen Annexion der Krim zu stark den Schulterschluss mit Deutschland und den USA zu suchen. Womöglich wird er daher ein schwieriger Partner für die Bundesregierung werden, wie manche befürchten.

(Im Bild: Fillon 2010 als Premierminister mit Bundeskanzlerin Angela Merkel)

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Als Privatmann ist er vor allem Familienmensch: Er hat fünf Kinder mit seiner Frau Penelope. Darüber hinaus gilt Fillon als Automobilsport-Fan.

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In die Präsidentschaftswahl geht Fillon mit einem klaren Profil: Er will harte Wirtschaftsreformen und setzt zugleich auf traditionelle Werte. Was bei konservativen Wählern vor allem in der Provinz gut ankommt, könnte aber ein Problem werden, wenn Fillon im Frühjahr auch Wähler außerhalb des Lagers von sich überzeugen muss. Fillon müsse einen Teil seiner Radikalität aufgeben, wenn er über die konservative Partei hinaus überzeugen will, warnte bereits die linksliberale Zeitung „Libération“.

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Und dann gibt es noch einen großen Widerspruch, den Fillons Gegner ihm genüsslich unter die Nase reiben werden. Denn auch wenn Fillon sich nun klar von Sarkozy abgrenzte: Als Premier des damaligen Präsidenten (hier im Bild 2007 mit Sarkozy), der ihn abschätzig als „Mitarbeiter“ qualifizierte, hatte er von 2007 bis 2012 treu Sarkozys Politik umgesetzt. Deren wenig überzeugende Bilanz könnte ihm noch zum Ballast werden.

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Deutlicher als Macron spricht Le Pen den neuen Gegensatz aus, dem sie ihren Wählerzuspruch verdankt. In der Einleitung zu ihren „144 Verpflichtungen“, also ihrem Wahlprogramm, stellt Le Pen zwei "Visionen" gegenüber: „Die globalistische Entscheidung auf der einen Seite, vertreten durch alle meine Konkurrenten, die versucht, unsere großartigen wirtschaftlichen und sozialen Gleichgewichte zu zerstören, die die Abschaffung aller Grenzen will, ökonomischer und materieller, und die noch mehr Einwanderung und weniger Zusammenhalt der Franzosen möchte. Andererseits die patriotische Wahl, für die ich stehe, die die Verteidigung der Nation und des Volkes ins Zentrum jeder öffentlichen Entscheidung stellt und vor allem den Schutz unserer nationalen Identität, unserer Unabhängigkeit, der Einheit der Franzosen, der sozialen Gerechtigkeit und des Wohlstands Aller will.“

Der Anspruch, weder rechts noch links zu sein, ist das einzige, was Macron mit Le Pen verbindet. Beide lassen die abgenutzten politischen Kategorien der Vergangenheit hinter sich.

Aber während Le Pen „die Linke des Zasters und die Rechte des Zasters“ verunglimpft, findet Macron kein kritisches Wort über seine Konkurrenten auf der Linken – Hamon – oder der gemäßigten Rechten – Fillon. Schließlich will er spätestens im zweiten Wahlgang ihre verbliebenen Wähler hinter sich vereinen. Bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur im November sagte er: "Meine Aufgabe ist es nicht, die Linke zusammen zu bringen oder die Rechte zusammen zu bringen, sondern Frankreich zusammen zu bringen." Macron will der Erbe der alten Parteien sein, Le Pen präsentiert sich als Gegnerin aller Etablierten, als diejenige, die „im Namen des Volkes“ spricht.

Während Macron zweideutig die „Lust zum Überschreiten unserer Grenzen“ beschwört, bietet sich Le Pen als Beschützerin derjenigen an, die die Globalisierung als Bedrohung und den Nationalstaat als sicheren Hafen sehen. Während Macron sich „total“ zur EU bekennt und von der „Versuchung der Abschottung“ spricht, der man nicht nachgeben dürfe („In meinem Programm wird es keine Mauern geben“), macht Le Pen klar: Frankreich soll die Gewalt über seine Landesgrenzen ausüben, der Nationalstaat ist allein legitimiert, politische Entscheidungen zu treffen - und nicht die EU oder gar internationale Organisationen.

Vermutlich wird Le Pen nicht Präsidentin. Glaubt man den Umfragen, wird sie zwar im ersten Wahlgang in Führung liegen, aber dann im zweiten Wahlgang Macron unterliegen. Er wird wohl die Mehrheit der Anhänger der anderen Parteien an sich ziehen können. Aber der enorme Auftrieb, den Le Pen durch den Wahlkampf schon jetzt gewonnen hat, und der Niedergang der alten Parteien könnte dazu führen, dass ihre Partei bei den Parlamentswahlen nur einen Monat später schafft, was ihr bislang auf Grund des Mehrheitswahlrechts nicht gelingen konnte: Zahlreiche Wahlkreise und damit Abgeordnetensitze zu erobern und zur stärksten und einzigen eindeutigen Oppositionskraft zu werden. Macron dagegen steht im Falle seines Sieges vor der Aufgabe, eine neue Regierungspartei aus dem Boden zu stampfen. Bourlanges hält das für eine "fast unmögliche Mission". Bis jetzt hat „En Marche!“ noch nicht einmal ein Parteiprogramm.