Knauß kontert : Warum Deutschland Integrationskraft fehlt

Die türkischen Fahnenmeere der Erdoğan-Fans offenbaren eine deutsche Lebenslüge: Integration ist keine Funktion des Arbeitsmarktes. Fremde einbinden kann nur eine Gesellschaft, die sich nicht gleichzeitig selbst auflösen will.

Wer will schon gerne Deutscher werden, wenn die Deutschen selbst es nicht sein wollen?

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Vor dem Düsseldorfer Familienministerium hängt eine deutsche Fahne am Mast. Sie gibt ein Bild des Jammers ab: verblichen und zerrissen. Einige Fetzen von ihr sind in den Ästen des daneben stehenden Baums hängen geblieben. Offenbar kommt seit Monaten niemand auf den Gedanken, die Fahne zu erneuern und endlich einmal die störenden Äste abzusägen, damit sie frei wehen kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

„Die Nachricht (...) ist bitter und enttäuschend“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend in Berlin zur Nachricht, Deniz Yücel komme in Untersuchungshaft. „Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig hart, zumal Deniz Yücel sich der türkischen Justiz freiwillig gestellt und für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt hat.“ Die Bundesregierung erwarte, dass die türkische Justiz in ihrer Behandlung des Falles Yücel „den hohen Wert der Pressefreiheit für jede demokratische Gesellschaft“ berücksichtige. „Wir werden uns weiter nachdrücklich für eine faire und rechtsstaatliche Behandlung Deniz Yücels einsetzen und hoffen, dass er bald seine Freiheit zurückerlangt.“

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Außenminister Sigmar Gabriel

"Die Nachrichten aus Istanbul enttäuschen mich sehr", erklärte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Montagabend zur Untersuchungshaft für Deniz Yücel. "Das ist eine viel zu harte und deshalb auch unangemessene Entscheidung." Sie berücksichtige weder die Presse- und Meinungsfreiheit noch, dass sich Yücel freiwillig der Justiz gestellt und bereiterklärt habe, für das Ermittlungsverfahren voll zur Verfügung zu stehen. "Das sind dramatische Zeiten für die Türkei. Es sind auch schwierige Zeiten für die deutsch-türkischen Beziehungen", erklärte Gabriel weiter. "Der Fall Deniz Yücel wirft ein grelles Schlaglicht auf die Unterschiede, die unsere beiden Länder offensichtlich bei der Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze und in der Bewertung der Presse- und Meinungsfreiheit haben." Deutschland werde dies im Gespräch mit der Türkei zur Sprache bringen und sich dafür einsetzen, dass Yücel schnell in Freiheit komme.

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Bundesjustizminister Heiko Maas

„Kritische Berichterstattung ist fundamentaler Bestandteil demokratischer Willensbildung. Das Wegsperren von missliebigen Journalisten ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit unvereinbar", sagte Heiko Maas der Deutschen-Presse-Agentur. Der Umgang mit Yücel sei „völlig unverhältnismäßig“. Wenn sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte halte, „wird eine Annäherung an die EU immer schwieriger bis unmöglich“, sagte Maas. Mit Blick auf Auftritte türkischer Politiker in Deutschland fügte der Minister an: „Wer bei uns die Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, sollte auch selbst Rechtsstaat und Pressefreiheit gewährleisten.“

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FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner

Christian Lindner begrüßte die Aussagen der Bundesregierung. Er forderte sie nun auf, einen möglichen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland zu stoppen: „Die Bundesregierung kann und muss das verhindern“, sagte Lindner der „Heilbronner Stimme“.

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Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu

Die Türkei wolle zeigen, dass nicht nur türkische Journalisten ins Gefängnis gesteckt würden, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu dem Radiosender hr-INFO. „Ich glaube, man möchte Deniz Yücel auch als Pfand behalten“, sagte Mutlu mit Bezug auf Verhandlungen mit der Bundesregierung.

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Axel-Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner

Mathias Döpfner bezeichnete das Vorgehen der türkischen Justiz gegen den „Welt“-Korrespondenten Yücel als einen „Mechanismus der Einschüchterung“ in autokratischen Systemen. „Seine Behandlung als Verbrecher ist ein Signal: so kann es jedem gehen, der sich solche Freiheiten nimmt“, schrieb der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger in einem am Dienstag auf welt.de veröffentlichten Beitrag. „Sein Fall ist kein Einzelfall, er ist Teil eines Systems, von neuer Qualität ist er nur deshalb, weil hier der Korrespondent einer nichttürkischen Zeitung betroffen ist“, schrieb Döpfner, der sich für die Solidarität nach der Festnahme des Korrespondenten bedankte: „Denn dieser Zusammenhalt weit über die Grenzen üblicher ideologisch-politischer Verortung und Gegnerschaft hinweg ist nicht nur ein sehr schönes Signal von Menschlichkeit und Empathie, er ist vor allem richtig und klug“, schrieb Döpfner. „Weil er denen, die einschüchtern wollen, unschüchtern begegnet.“

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Menschenrechtsorganisation Amnesty International

Der Haftbefehl gegen Yücel sei „inakzeptabel“ sagte der Türkeiexperte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Andrew Gardner, der Deutschen Presse-Agentur. „Es sieht nach einem anderen Fall aus, in dem erneut ein Journalist wegen kritischer Artikel und unter Anwendung der Terrorgesetze beschuldigt wird“, sagte Gardner. Die „maßlose und missbräuchliche“ Anwendung dieser Gesetze gegen Journalisten sei inzwischen ein „chronisches Problem in der Türkei“. Viele der mehr als hundert Journalisten in Untersuchungshaft würden zudem schon seit Monaten ohne Anklage festgehalten.

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Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG)

„Deniz Yücel und alle anderen in der Türkei inhaftierten Journalisten müssen sofort freigelassen werden“, erklärte RoG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Vorstellung ist unerträglich, dass ein Journalist monate- oder gar jahrelang in Untersuchungshaft einem ungewissen Schicksal entgegensehen muss, nur weil er seine Arbeit ernstgenommen hat.“ Die gegen Yücel erhobenen Vorwürfe der Terrorpropaganda und der Aufwiegelung der Bevölkerung seien schlicht absurd. Dass sich ein Korrespondent einer namhaften ausländischen Redaktion solcher Anschuldigungen erwehren müsse, bedeute „eine neue Qualität der Verfolgung, die deutlich über die bisherigen Schikanen wie Einreisesperren oder verweigerte Akkreditierungen“ hinausgehe.

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Was für ein Gegensatz zu den jüngsten Bildern türkischer Fahnenmeere in Deutschland! Zigtausende Türkeistämmige, die meisten von ihnen vermutlich hier geboren, zeigen damit, dass sie kein Teil der deutschen Gesellschaft sein wollen, sondern sich zu ihrem Herkunftsland bekennen. Sie bekennen sich zu einem Mann, der in einem aktuell auch in deutschen Kinos gezeigten Propaganda-Film als „Reis“ (Oberhaupt) verherrlicht wird. Der ihr Wohnland mit Nazi-Vorwürfen überschüttet und sie gleichzeitig in völkischer Manier auffordert, fünf Kinder zu kriegen, um die Zukunft dieses Landes, also Deutschlands, zu bestimmen. Zu einem Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, der ganz Europa „Religionskriege“ in Aussicht stellt. Zu einem Regime, das in der Türkei oppositionelle Politiker, Journalisten, Wissenschaftler, Beamte, Offiziere und Angehörige von Minderheiten ohne rechtstaatliche Verfahren einsperren lässt.

Was Deutschland derzeit erlebt, ist erschütternd im Wortsinne. Es wird deutlich, dass vermeintliche Grundlagen, auf denen die absehbare Zukunft der Bundesrepublik Deutschland errichtet werden soll, höchst zerbrechlich sind, ja, vielleicht schon zerbrochen sind. Angesichts der in Deutschland lebenden Erdoğan-Fans kann man nicht mehr davon ausgehen, dass aus all den Millionen Migranten in Deutschland und noch vielen Millionen künftigen Zuwanderern problemlos „Die neuen Deutschen“ werden, die der Politologe und Merkel-Berater Herfried Münkler in seinem gleichnamigen Buch beschreibt.

„Leider verlieren wir einen großen Teil der türkischen Community an Erdoğan“, sagt Burak Çopur vom Institut für Turkistik der Universität Duisburg-Essen. Das ist, fast 56 Jahre nach der Unterzeichnung des Anwerbeabkommens von Bad Godesberg, eine niederschmetternde Feststellung.

Was sind die Gründe für die gescheiterte Integration? Und was ist daraus für die Zukunft zu folgern?

Diskriminierung, sagt Çopur, sei eine prägende Erfahrung der hier lebenden Türkeistämmigen. Auf der anderen Seite komme die Nichtlösung von der Kultur des Herkunftslands dazu. Möglicherweise ist beides bei näherer Betrachtung fast ein und dasselbe. Die desinteressierte bis ablehnende Distanz der Deutschen und die Einigelung der Türkeistämmigen in Islam und Türkentum bedingen sich vermutlich gegenseitig, solange der Teufelskreis nicht unterbrochen wird. Vermutlich war zur Zeit der Gastarbeiter offene Diskriminierung wirklich eine Ursache für Frust und Ressentiments bei vielen in Deutschland lebender Türken. Doch eine rassistische Abneigung gegen Türken dürfte, wenn man Umfragen glaubt, mittlerweile Gott sei Dank nur noch eine sehr kleine Minderheit der Deutschen betreffen.

Der Konstruktionsfehler des Einwanderungslandes Deutschland in der Gegenwart ist ein anderer.

Die Deutschen bieten den Migranten nichts, in das sich diese integrieren könnten und wollten. Integrieren heißt Einfügen von bisher Ausgeschlossenen in eine Gruppe. Aus Fremden werden Eigene. Aber Fremde können nicht zum Teil des Eigenen werden, wenn es zugleich gar kein Eigenes mehr geben soll. Eine Gesellschaft, deren Elite ausschließlich an universellen Ideen orientiert ist, also nur noch „Menschen“ und die Welt kennen will, jegliches nationale Interesse als unmoralisch brandmarkt und das Eigene als Kategorie schlechthin abschaffen will, kann schließlich auch keine Fremden mehr einbinden. An diesem inneren Widerspruch zwischen Auflösung und Einbindung – zwischen dauerndem Gerede über Integration anderer bei gleichzeitiger aktiver Desintegration des Eigenen – droht das Einwanderungsland Deutschland zu scheitern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik der türkischen Regierung an dem abgesagten Auftritt von Justizminister Bekir Bozdag in Gaggenau zurückgewiesen. Die Entscheidung über solche Versammlungen liege in Deutschland auf der kommunalen Ebene und nicht bei der Bundesregierung, sagte Merkel am Freitag bei einem Besuch in Tunis. Merkel kritisierte zudem erneut die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei im Zusammenhang mit der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Gerade deshalb sei die Betonung wichtig, dass in Deutschland diese Rechte uneingeschränkt gelten würden. Zu der Ankündigung des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu, Deutschland drohten nach der abgesagten Veranstaltung mit Bozdag Konsequenzen, nahm Merkel keine Stellung.

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Zur Entscheidung von Gaggenau, eine Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag abzusagen, sagte Bundespräsident Joachim Gauck, es gelte bei inländischen Akteuren wie ausländischen Besuchern, die eine illiberale oder nationalistische Politik verträten: "Sind wir, die demokratische Mitte, so schwach, dass wir die Argumente derer, deren politische Auffassung wir nicht teilen, so fürchten müssen, dass wir ihr öffentliches Wort verhindern müssen?" Er sehe diese Schwäche nicht. Der Bundespräsident betonte zugleich, die Ausführung sei nicht als Ablehnung der Gaggenau-Entscheidung zu verstehen. Vielmehr befinde er sich in einem sehr komplizierten Abwägungsprozess, der mal in die eine und ein anders Mal in die andere Richtung gehe.

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Mit einem Brandbrief hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) seinen türkischen Kollegen Bekir Bozdag deutlich kritisiert. Er sei in „großer Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft“, zitierte der „Spiegel“ aus dem Brief, den das Justizministerium am bestätigte. Maas warnt Bozdag darin vor einem „Abbau der Rechtsstaatlichkeit“ in der Türkei. Die Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel habe ihn „erschüttert“. „Den Umgang mit Herrn Yücel halte ich für unverhältnismäßig, zumal er sich der türkischen Justiz für Ermittlungen freiwillig zur Verfügung gestellt hatte“, schreibt der SPD-Politiker.

Der SPD-Minister rief die türkische Regierung demnach auf, den Umgang mit Grundrechten und die Verhaftungen zu überdenken. „Wenn sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte hält, wird eine Annäherung an die Europäische Union immer schwieriger bis unmöglich.“

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Das Auswärtige Amt hat das Verbot einer Wahlkampfveranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag im badischen Gaggenau verteidigt. Die Entscheidung der Kommune sei "ganz sicher im Einklang mit Recht und Gesetz ergangen", sagte Sprecher Martin Schäfer in Berlin. Sie könne von deutschen Gerichten überprüft werden: "Das ist Ausdruck von rechtsstaatlichem Verhalten."

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Türkische Regierungsvertreter reagierten mit heftiger Kritik auf das Verbot. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag nannte den Stopp seines Auftritts in Deutschland ein „faschistisches Vorgehen“. „Dieses Skandal-Vorgehen in Deutschland ist im wahrsten Sinne des Wortes ein faschistisches Vorgehen“, sagte Bozdag bei einer Veranstaltung im ostanatolischen Malatya.

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Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu drohte Deutschland mit Konsequenzen. „Wenn Sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu verhalten haben“, sagte Cavusoglu nach Angaben von Anadolu. Die Türkei werde die Behandlung ansonsten „ohne Zögern mit allen Mitteln“ erwidern. „Dann müssen Sie an die Folgen denken.“

Das türkische Volk werde sich nicht einschüchtern lassen, sagte Cavusoglu. Er forderte eine Behandlung seines Landes auf Augenhöhe. „Die Türkei untersteht Ihnen nicht. Sie sind nicht der Chef der Türkei. Sie sind nicht erste Klasse und die Türkei zweite Klasse.“

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Das Auftrittsverbot in Gaggenau stieß auch bei der größten türkischen Oppositionspartei CHP auf Kritik. „Einerseits belehrt Ihr die Welt über Demokratie, andererseits wollen zwei Minister einer Partei sprechen, aber aus diesem oder jenem Grund verbietet Ihr diese Rede. Das finden wir keineswegs richtig“, sagte CHP-Chef und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu nach Angaben der Nachrichtenagentur DHA.

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte in den ARD-„Tagesthemen“, dass Auftritte türkischer Politiker in Deutschland nicht grundsätzlich verboten werden können. „Wir müssten es am Ende zulassen.“ Es sei aber legitim zu sagen, „dass innenpolitische Konflikte anderer Länder nicht in Deutschland ausgetragen werden sollten und dass auch in Deutschland nicht für die Abschaffung demokratischer Rechtsstaatlichkeit in einem anderen Land geworben werden sollte“.

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CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland scharf. „Wenn türkische Politiker unsere freiheitliche Grundordnung ausnutzen, um für einen demokratiefeindlichen Staatsumbau in ihrem Land zu werben, missbrauchen sie das Gastrecht“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“.

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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), wandte sich in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ gegen ein Einreiseverbot für türkische Regierungsmitglieder. „Wir sind im Moment nicht für einen Kollaps aller Beziehungen“, betonte Özoguz. „Natürlich wollen wir Gespräche führen mit Ministern.“ Es gehe aber nicht, dass die Gespräche mit deutschen Regierungsmitgliedern für die türkischen Minister nur „eine kleine Dekoration am Rande“ sind.

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Auszuhalten ist so ein Widerspruch nur durch Ignoranz. Das beherrschen die Deutschen. Da man sich ohnehin angewöhnt hat, politische Fragen nur noch ökonomisch zu stellen, wird auch Integration zur ökonomischen Vokabel interpretiert: Als integriert gilt, wer am Erwerbsleben teilnimmt. Problem gelöst? Wenn da nur nicht die Realität der vielen türkischen Flaggen in Deutschland wäre, die eben auch von Menschen geschwungen werden, die am Erwerbsleben in Deutschland erfolgreich teilnehmen. Es sind nicht nur Arbeitslose und Underdogs, die Erdoğan zujubeln. Talkshow-Zuschauer wissen, dass kein Mangel an studierten und redegewandten Deutsch-Türken besteht, die für Erdoğans Islamismus-Nationalismus-Gebräu werben.

Man muss kein Migrationsforscher sein, um zu verstehen, dass gerade Menschen, die die Heimat ihrer Vorfahren verlassen haben, ein besonderes Bedürfnis nach Bindung und Zugehörigkeit verspüren. Die Suche nach materieller Besserung will emotional abgesichert sein. Im klassischen Einwanderungsland USA bedient ein bombastischer Patriotismus dieses Bedürfnis. Die Gründerväter wussten, dass gerade ihre künstliche Nation patriotische Rituale und immer neue Beschwörungen der Zusammengehörigkeit brauchte. Der Kult um die Flagge - das „Sternenbanner“ - überbrückt selbst die tiefsten Gräben zwischen „Races“ und „Classes“ immer wieder.

Deutschland hat auf diesem Feld nichts zu bieten. Bei uns gibt es stattdessen eine mit vielen Milliarden Euro Steuermitteln alimentierte Integrationsindustrie: Ein geöltes Management des Kümmerns, dessen Erfolgsmeldungen allein aus Arbeitsmarktstatistiken bestehen. Man redet sich ein, man habe Millionen Zuwanderer integriert und werde noch viele weitere Millionen mit gutem Willen und deutschem Verwaltungsgenie integrieren, indem man sie auf dem Arbeitsmarkt unterbringt. Doch gerade diejenigen, die am meisten von Integration reden und oft davon auch ihren staatlich finanzierten Lebensunterhalt bestreiten, bieten ihren Schützlingen in der Regel kein Beispiel dafür, dass es eine gute Sache ist, ein Deutscher zu sein.

Wieso sollte sich also ein Türke, auch wenn er hier geboren ist, zu Deutschland bekennen, wenn die Deutschen selbst in Wort und Tat immer wieder demonstrieren, dass das nichts Erstrebenswertes, sondern etwas Vergehendes ist? Es ist wirklich kein Wunder, dass zugewanderte Türken mit Bedürfnis nach Stolz und Zugehörigkeit zwar gerne Teil der deutschen Volkswirtschaft und Nutznießer deutscher Sozialleistungen sind, aber ihr Herz lieber unter der Roten Flagge mit dem Mondstern wärmen. Schließlich leben die Deutschen selbst vor, dass Deutschland nichts als ein Wirtschaftsraum ist.

Und demonstriert Deutschlands Regierung nicht überdeutlich spätestens seit der so genannten Flüchtlingskrise, dass dieses Land sich selbst nichts zutraut? Kein entschiedenes Handeln zumindest, sondern nur das hilflose Management von Unterstützungszahlungen. Welchen Eindruck muss es auf in Deutschland lebende Türken machen, wenn die deutsche Regierung die wohl wichtigste Funktion staatlicher Souveränität, nämlich die Kontrolle über die Grenzen, an ihr Herkunftsland delegiert, weil dieses kann, was Deutschland angeblich nicht kann? 

Es ist wohl kein Wunder, dass ausgerechnet Deutsche mit Einwanderungsgeschichte zu den größten Kritikern der laschen Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Erdoğan-Regime gehören. Leute wie Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der „Kurdischen Gemeinde in Deutschland“ und Präsident der „Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland“. „Dieses Appeasement [gegenüber Erdoğan und seiner hier installierten Gegengesellschaft] macht mich fassungslos“, schreibt Toprak. Einwanderer wie Bassam Tibi, in Damaskus geborener Begründer der Islamologie und unermüdlicher Augenöffner angesichts der Gefahren des Islamismus. Oder die Soziologin Necla Kelek, die seit Jahren gegen die Unterdrückung von Mädchen und Frauen in muslimischen Familien aufbegehrt. Es gibt glücklicherweise Hunderttausende solcher neuer Bürger.

Diese Menschen haben sich bewusst, vermutlich nicht ohne innere Konflikte und gegen wachsende Bedrohungen durch frühere Landsleute, für Deutschland, den Westen und seine Kultur entschieden. Diese Menschen haben sich nicht nur in einen Arbeitsmarkt integriert. Für sie ist Deutschland keine Versorgungsmaschinerie, sondern ein Gemeinwesen freier Bürger. Diese Menschen sind stolz auf ihre Integration in dieses Land. 

Doch nun erleben sie ein enttäuschendes, schwächliches Deutschland, das wie der Journalist Robin Alexander in seinem fulminanten Buch über die Flüchtlingskrise aufgedeckt hat, von „Getriebenen“ regiert wird. Von einer Regierung, in der sich niemand traut, Verantwortung zu übernehmen – aus Angst vor hässlichen Bildern. Ein Land, das seine westliche und freiheitliche Identität allenfalls halbherzig verteidigt. Ein Land, auf das man nicht stolz sein kann.

Wenn Deutschland ein Einwanderungsland sein will, dann muss es sich auch wie eines verhalten. Dann muss es ein starkes Land mit starkem Bürgersinn und starkem Staat sein. Ein Land, das Schutz bietet (auch vor den Schergen des Herkunftslands), aber auch ein unmissverständliches Bekenntnis zu Pflichten und Verantwortung von Neubürgern einfordert. Bedingung dafür: Wissen, was man ist, und bereit sein, das zu bewahren - für die eigenen Bürger und ihre Nachkommen.