Vor G7-Treffen: Schäuble sorgt sich um Steuerwettlauf
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft trotz der Pläne der US-Regierung und Großbritanniens, dass sich die Top-Wirtschaftsmächte keinen Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern liefern. „Natürlich habe ich immer Sorgen“, sagte Schäuble am Freitag in Bari. „Aber eigentlich überwiegt bei mir immer die Hoffnung, dass wir gute Lösungen finden.“
Vor dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Gruppe der führenden westlichen Industrieländer in der italienischen Hafenstadt sagte Schäuble: „Ich glaube, dass wir auch mit unserem Unternehmenssteuersystem in Deutschland und Europa ganz gut aufgestellt sind.“ Bundesbank-Präsident Jens Weidmann betonte, allen sei bewusst, dass eine solide Steuerbasis wichtig sei für staatliche Leistungen.
US-Präsident Donald Trump will die amerikanische Wirtschaft mit einer radikalen Steuerreform ankurbeln. Dazu soll unter anderem die Körperschaftsteuer von 35 auf 15 Prozent gedrückt werden. Diese zahlen börsennotierte Konzerne auf ihre Gewinne. Auch Großbritannien will im Zuge des EU-Austritts (Brexit) die Unternehmen entlasten, um den Wirtschaftsstandort zu stärken.
Zuletzt blockierten die USA im Kreis der Top-Wirtschaftsmächte ein klares Bekenntnis zu freiem Handel. G7-Gastgeber Italien wollte das Thema Welthandel und Protektionismus eigentlich von der Tagesordnung des Finanzminister-Treffens streichen. In der gemeinsamen G7-Abschlusserklärung - der ersten seit acht Jahren - wird nun aber doch eine knappe Formulierung zum Handel erwartet.
Möglich ist, dass diese G7-Formulierung ähnlich unverbindlich ausfällt wie schon beim Treffen der Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) vor zwei Monaten in Baden-Baden. Damals hieß es lediglich: „Wir arbeiten daran, den Beitrag des Handels zu unseren Volkswirtschaften zu stärken.“ Das strittige Thema Handel dürfte dann auf Ebene der Staats- und Regierungschefs der G7 in zwei Wochen beim Gipfel auf Sizilien behandelt werden und beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg.
Umstritten sind auch Forderungen vor allem der Europäer zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Dabei geht es darum, dass Internetkonzerne wie Google oder Facebook auch dort Steuern zahlen, wo sie Daten beziehen und damit Geschäfte machen. Schäuble sprach von der „schwierigen Frage“ globaler und fairer steuerlicher Regeln für die digitalisierte Wirtschaft.
Umsatzsteuerbetrug bei EU-Neuwagen
Der Kauf eines Pkw im europäischen Ausland gilt schon seit Jahren als Möglichkeit, Steuern zu sparen. Doch neben dem legalen Erwerb im Ausland kommt nun eine illegale Masche deutscher Autohändler dazu. Sie tun so, als würden sie einen Neuwagen in ein europäisches Land verkaufen. Tatsächlich gelangten die Fahrzeuge aber zum Weiterverkauf an inländische Händler. Dadurch umgehen sie Steuerzahlungen in Deutschland und der Staat schaut tatenlos zu. Deutsche Finanzbehörden müssten ausländische Behörden eigentlich um Mithilfe bitten, etwa anfragen, ob ein Pkw wirklich im Ausland angemeldet wurde. Doch „die IT der deutschen Behörden ist für den Informationsaustausch nicht geeignet“, heißt es beim Bundesrechnungshof. Allein ein Autohändler prellte den Staat um drei Millionen Euro Steuerschuld.
Foto: dpaMehrwertsteuer-Chaos bei Auftragsforschung
Windeln werden mit 19 Prozent mehrwertbesteuert, Hundefutter nur mit sieben Prozent. Steuerlichen Irrsinn gibt es aber nicht nur dort, sondern auch im Forschungsbereich. Eine privatrechtliche Forschungseinrichtung versteuert ihre Forschungsumsätze mit sieben Prozent. Für staatliche Hochschulen und öffentlich-rechtliche Einrichtungen gilt der allgemeine Steuersatz von 19 Prozent. Warum das so ist, wissen wohl nur die Finanzbeamten. Diese Ungleichbehandlung führe jedenfalls zu Nachteilen im Wettbewerb um Forschungsaufträge, so der Bundesrechnungshof. Um die steuerliche Benachteiligung öffentlich-rechtlicher Einrichtungen zu beenden, sollte das Bundesfinanzministerium endlich auf eine einheitliche Besteuerung der Auftragsforschung hinwirken, fordern die Prüfer.
Foto: dpaMarine vergibt Aufträge gerne mal direkt
Wenn eine Fregatte oder ein anderes Marine-Schiff durch den Hafen geschleppt wird, dann übernehmen die Aufgabe meist private Schleppdienste. Eigentlich müsste die Marine solche Aufträge im Markt ausschreiben, doch beim Bundesverteidigungsministerium bestünden „weiterhin Mängel in den Vergabeverfahren und bei der Fachaufsicht“, heißt es in dem Bericht des Bundesrechnungshofs. Obwohl die Behörde bereits 2013 auf die Defizite hinwies, sei bislang nichts geschehen. Die Prüfer zweifelten daher „an der Entschlossenheit zur Umsetzung“. Unwirtschaftliche Rahmenverträge seien immer noch nicht gekündigt und Verfahren noch nicht neu ausgeschrieben worden.
Foto: dpaAbbuchungswirrwarr bei Sozialbeiträgen
Bei Angestellten überweist der Arbeitgeber die Sozialbeiträge zur Rentenversicherung automatisch an den Rentenversicherungsträger. Selbstständige hingegen haben die Wahl: Sie können die Beiträge abbuchen lassen, überweisen oder einzahlen. Teilweise machen es Selbstständige laut Rechnungshof mal so, mal so. Doch etliche Handwerker überweisen ihre Pflichtbeiträge verspätet oder gar nicht. Dies führe bei den Rentenversicherungsträgern „zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand, um die rückständigen Schuldner zu mahnen und gegebenenfalls deren Pflichtbeiträge einzutreiben“.
Foto: dpaFehlende Kontrolle bei Bundes-Beteiligungen
Die Deutsche Bahn, die deutsche Flugsicherung und das Verwertungsunternehmen Vebeg haben eines gemeinsam: Sie sind Unternehmen in Staatshand. Der Wert der Bundesbeteiligungen beträgt insgesamt rund 29 Milliarden Euro. Doch offenbar kümmert sich bei der Bundesverwaltung keiner so richtig um die Unternehmenstöchter. „Manchen Teilen der Bundesverwaltung war (…) nicht klar, dass die Erfolgskontrolle der Beteiligungen in ihrer Verantwortung liegt“, heißt es in dem Jahresbericht des Bundesrechnungshofes 2016. Das führt offenbar zu rausgeschmissenem Geld in den Geschäftsführungsetagen. „So ließ die Verwaltung erfolgsabhängige Vergütungen zu, auch wenn der Erfolg ausblieb oder nicht messbar war.“ Es sei an der Zeit, so der Rechnungshof, klare Vorgaben zu entwickeln.
Foto: dpaHardware, die keiner braucht
Mit dem Projekt „Netze des Bundes“ wollte das Bundesinnenministerium (BMI) eigentlich ein sicheres neues Sprach- und Datennetz des Bundes einrichten. Dafür beschaffte das BMI 2011 hochwertige IT-Geräte im Wert von 27 Millionen Euro: zum Beispiel schrankgroße Router für den Betrieb von Datennetzen. Doch laut Rechnungshofs-Bericht 2016 gab es dafür offenbar keinen Gebrauch. Das BMI gab die Geräte dann unentgeltlich an andere Behörden weiter, doch auch die wussten nicht so recht, damit was anzufangen. Auch dort wurden die IT-Geräte kaum genutzt. „Ende 2013 fand der Bundesrechnungshof die meisten dieser Geräte noch originalverpackt vor“, heißt es in dem Bericht von Ende 2016.
Foto: dpaKein Mallorca-Service der Krankenkassen mehr
Die Kritik des Bundesrechnungshofs wird aber manchmal durchaus erhört. Ein Bundesverband der Krankenkassen beschäftigte für seine Mitgliedskassen jahrelang ein Büro auf Mallorca. Zwei Mitarbeiterinnen berieten Urlaubsgäste und ansässige Deutsche auf der balearischen Insel. Die Ausgaben für die Servicestelle betrugen jedes Jahr 200.000 Euro. Doch Ende des Jahres wird das Büro nach Kritik des Rechnungshofes geschlossen. Versicherte könnten sich schließlich online informieren und telefonisch beraten lassen, lautete die Kritik der Prüfer. Das hat offenbar auch der Krankenkassenverband eingesehen.
Foto: dpaSportkurse bei der Bundeswehr
Kritik übt der Rechnungshof auch an Verschwendung bei der Bundeswehr: Die Prüfer prangern an, dass Soldaten während ihrer Arbeitszeit Sportkurse absolvieren können. „Nähme nur jeder fünfte Beschäftigte das Angebot in Anspruch, fielen etwas über 100.000 Arbeitsstunden pro Woche weg. Das entspricht 3300 Vollzeitstellen", heißt es in dem Bericht.
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Foto: REUTERSZur G7-Gruppe gehören die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada. An dem Treffen nehmen auch Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) teil.
Am Rande der Beratungen in Bari ging es auch um Hilfen für Griechenland. Die sogenannte Washington-Gruppe, zu der die größeren Euro-Länder sowie die Geldgeber-Institutionen gehören, kam zu vertraulichen Beratungen zusammen. Dabei sollte es um Vorgaben für Athen für Etatüberschüsse gehen sowie um Vorschläge, die Schuldenlast Griechenlands weiter zu drücken. In Bari wurden aber noch keine endgültigen Entscheidungen erwartet.
Auch nach Gesprächen in Bari zeichnet sich keine rasche Lösung ab im Streit zwischen dem IWF und den Euro-Ländern über weitere Schuldenerleichterungen. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, es gebe noch nicht genug Klarheit: „Unsere europäischen Partner müssen konkreter werden in der Frage der Schuldenerleichterungen, was zwingend ist.“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich zurückhaltend: „Ich bin immer noch dafür, dass wir eine Lösung finden - zumindest eine politische Lösung am 22. Mai in der Eurogruppe.“ Grundlage seien nach wie vor die Vereinbarungen der Euro-Gruppe vom Mai 2016. Danach soll unter anderem über mögliche weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland nach Abschluss des laufenden Hilfsprogramms im Sommer 2018 entschieden werden.