Steuerschätzung auf Rekordniveau: Schäuble erwartet bessere Entwicklung für Länder und Kommunen
Umsatzsteuerbetrug bei EU-Neuwagen
Der Kauf eines Pkw im europäischen Ausland gilt schon seit Jahren als Möglichkeit, Steuern zu sparen. Doch neben dem legalen Erwerb im Ausland kommt nun eine illegale Masche deutscher Autohändler dazu. Sie tun so, als würden sie einen Neuwagen in ein europäisches Land verkaufen. Tatsächlich gelangten die Fahrzeuge aber zum Weiterverkauf an inländische Händler. Dadurch umgehen sie Steuerzahlungen in Deutschland und der Staat schaut tatenlos zu. Deutsche Finanzbehörden müssten ausländische Behörden eigentlich um Mithilfe bitten, etwa anfragen, ob ein Pkw wirklich im Ausland angemeldet wurde. Doch „die IT der deutschen Behörden ist für den Informationsaustausch nicht geeignet“, heißt es beim Bundesrechnungshof. Allein ein Autohändler prellte den Staat um drei Millionen Euro Steuerschuld.
Foto: dpaMehrwertsteuer-Chaos bei Auftragsforschung
Windeln werden mit 19 Prozent mehrwertbesteuert, Hundefutter nur mit sieben Prozent. Steuerlichen Irrsinn gibt es aber nicht nur dort, sondern auch im Forschungsbereich. Eine privatrechtliche Forschungseinrichtung versteuert ihre Forschungsumsätze mit sieben Prozent. Für staatliche Hochschulen und öffentlich-rechtliche Einrichtungen gilt der allgemeine Steuersatz von 19 Prozent. Warum das so ist, wissen wohl nur die Finanzbeamten. Diese Ungleichbehandlung führe jedenfalls zu Nachteilen im Wettbewerb um Forschungsaufträge, so der Bundesrechnungshof. Um die steuerliche Benachteiligung öffentlich-rechtlicher Einrichtungen zu beenden, sollte das Bundesfinanzministerium endlich auf eine einheitliche Besteuerung der Auftragsforschung hinwirken, fordern die Prüfer.
Foto: dpaMarine vergibt Aufträge gerne mal direkt
Wenn eine Fregatte oder ein anderes Marine-Schiff durch den Hafen geschleppt wird, dann übernehmen die Aufgabe meist private Schleppdienste. Eigentlich müsste die Marine solche Aufträge im Markt ausschreiben, doch beim Bundesverteidigungsministerium bestünden „weiterhin Mängel in den Vergabeverfahren und bei der Fachaufsicht“, heißt es in dem Bericht des Bundesrechnungshofs. Obwohl die Behörde bereits 2013 auf die Defizite hinwies, sei bislang nichts geschehen. Die Prüfer zweifelten daher „an der Entschlossenheit zur Umsetzung“. Unwirtschaftliche Rahmenverträge seien immer noch nicht gekündigt und Verfahren noch nicht neu ausgeschrieben worden.
Foto: dpaAbbuchungswirrwarr bei Sozialbeiträgen
Bei Angestellten überweist der Arbeitgeber die Sozialbeiträge zur Rentenversicherung automatisch an den Rentenversicherungsträger. Selbstständige hingegen haben die Wahl: Sie können die Beiträge abbuchen lassen, überweisen oder einzahlen. Teilweise machen es Selbstständige laut Rechnungshof mal so, mal so. Doch etliche Handwerker überweisen ihre Pflichtbeiträge verspätet oder gar nicht. Dies führe bei den Rentenversicherungsträgern „zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand, um die rückständigen Schuldner zu mahnen und gegebenenfalls deren Pflichtbeiträge einzutreiben“.
Foto: dpaFehlende Kontrolle bei Bundes-Beteiligungen
Die Deutsche Bahn, die deutsche Flugsicherung und das Verwertungsunternehmen Vebeg haben eines gemeinsam: Sie sind Unternehmen in Staatshand. Der Wert der Bundesbeteiligungen beträgt insgesamt rund 29 Milliarden Euro. Doch offenbar kümmert sich bei der Bundesverwaltung keiner so richtig um die Unternehmenstöchter. „Manchen Teilen der Bundesverwaltung war (…) nicht klar, dass die Erfolgskontrolle der Beteiligungen in ihrer Verantwortung liegt“, heißt es in dem Jahresbericht des Bundesrechnungshofes 2016. Das führt offenbar zu rausgeschmissenem Geld in den Geschäftsführungsetagen. „So ließ die Verwaltung erfolgsabhängige Vergütungen zu, auch wenn der Erfolg ausblieb oder nicht messbar war.“ Es sei an der Zeit, so der Rechnungshof, klare Vorgaben zu entwickeln.
Foto: dpaHardware, die keiner braucht
Mit dem Projekt „Netze des Bundes“ wollte das Bundesinnenministerium (BMI) eigentlich ein sicheres neues Sprach- und Datennetz des Bundes einrichten. Dafür beschaffte das BMI 2011 hochwertige IT-Geräte im Wert von 27 Millionen Euro: zum Beispiel schrankgroße Router für den Betrieb von Datennetzen. Doch laut Rechnungshofs-Bericht 2016 gab es dafür offenbar keinen Gebrauch. Das BMI gab die Geräte dann unentgeltlich an andere Behörden weiter, doch auch die wussten nicht so recht, damit was anzufangen. Auch dort wurden die IT-Geräte kaum genutzt. „Ende 2013 fand der Bundesrechnungshof die meisten dieser Geräte noch originalverpackt vor“, heißt es in dem Bericht von Ende 2016.
Foto: dpaKein Mallorca-Service der Krankenkassen mehr
Die Kritik des Bundesrechnungshofs wird aber manchmal durchaus erhört. Ein Bundesverband der Krankenkassen beschäftigte für seine Mitgliedskassen jahrelang ein Büro auf Mallorca. Zwei Mitarbeiterinnen berieten Urlaubsgäste und ansässige Deutsche auf der balearischen Insel. Die Ausgaben für die Servicestelle betrugen jedes Jahr 200.000 Euro. Doch Ende des Jahres wird das Büro nach Kritik des Rechnungshofes geschlossen. Versicherte könnten sich schließlich online informieren und telefonisch beraten lassen, lautete die Kritik der Prüfer. Das hat offenbar auch der Krankenkassenverband eingesehen.
Foto: dpaSportkurse bei der Bundeswehr
Kritik übt der Rechnungshof auch an Verschwendung bei der Bundeswehr: Die Prüfer prangern an, dass Soldaten während ihrer Arbeitszeit Sportkurse absolvieren können. „Nähme nur jeder fünfte Beschäftigte das Angebot in Anspruch, fielen etwas über 100.000 Arbeitsstunden pro Woche weg. Das entspricht 3300 Vollzeitstellen", heißt es in dem Bericht.
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Foto: REUTERSEs sind neue Rekordzahlen, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an diesem Donnerstag vermeldet. Nach der Prognose des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ werden sich die Einnahmen von 732 Milliarden Euro in diesem auf 852 Milliarden Euro im Jahr 2021 entwickeln. Das sind 54 Milliarden Euro mehr als bei der letzten Steuerschätzung vom vergangenen November – allerdings über fünf Jahre und für Bund, Länder und Gemeinden insgesamt, wie Schäuble gleich mehrfach erwähnt.
Drei Tage lang hatten sich Experten in Bad Muskau in der Oberlausitz zusammengesetzt und über ihren Prognosen gebrütet, wie sich die Steuereinnahmen in Deutschland entwickeln werden. Um 12 Uhr sendeten sie ihr Ergebnis nach Berlin, wo das Bundesfinanzministerium dann Schäuble briefte. Der wollte sorgsam die Worte wägen, um die großen Verteil- und Entlastungserwartungen zu dämpfen. Denn außer tiefen Schuldenlöchern ist für Schäuble offenbar nichts schlimmer, als einen Honigtopf voll Geld mit sich herumzuschleppen.
Schäuble betonte bei der Vorlage der Ergebnisse, dass insbesondere für die Länder und Gemeinden eine deutlich bessere Entwicklung zu erwarten sei. Beim Bund selbst wirkten sich die Zahlungen an die Länder und Gemeinden im Rahmen des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsintegration dämpfend aus.
Überhaupt machte sich Schäuble alle Mühe, um die Lage nicht allzu positiv erscheinen zu lassen. Man müsse geringere Gewinnabführungen der Bundesbank verkraften und mehr Hilfen für Afrika leisten, hob der Bundesfinanzminister hervor und stapelte tief: „Für den Bund bedeutet die Entwicklung der Steuereinnahmen, dass wir nach unten abgesichert sind.“ Verglichen mit der Steuerschätzung vom November 2016 werden die Steuereinnahmen für den Bund um 2,4 Milliarden Euro in diesem Jahr höher ausfallen. Die Länder dürfen 2017 mit 6,5 Milliarden Euro mehr rechnen, die Gemeinden mit einem Plus von 2,5 Milliarden.
Auch in den Jahren 2018 bis 2021 soll das Steueraufkommen - insgesamt betrachtet - über dem Schätzergebnis vom November 2016 liegen. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat seine Prognose für das Jahr 2018 um + 5,6 Milliarden Euro (Bund: - 4,2 Milliarden), 2019 um + 10,5 Milliarden (Bund: - 0,1 Milliarden), 2020 um + 13,5 Milliarden (Bund: + 1,2 Milliarden) und 2021 um + 16,6 Milliarden (Bund: + 3,8 Milliarden) angepasst.
Schon in den vergangenen Tagen, als Vor-Schätz-Zahlen bekannt wurden, kam es zu Forderungen nach Mehrausgaben und Steuersenkungen. Schäuble selbst erklärte an diesem Donnerstag, an seinen Steuersenkungsvorschlägen mit einer Entlastung der Bürger um rund 15 Milliarden Euro festhalten und ab 2020 den Solidaritätszuschlag sukzessive abschaffen zu wollen.
Ob das reicht, da haben insbesondere die FDP und der Union-Wirtschaftsflügel ihre Zweifel. FDP-Parteichef Christian Lindner verlangt 30 bis 40 Milliarden Euro jährliche Entlastung, ähnlich äußert sich Carsten Linnemann von der CDU. Immerhin steigt damit die Chance, dass im Falle einer künftigen schwarz-gelben Koalition die Steuerlast sinkt.
Anders sähe es dagegen bei einer Fortsetzung der großen Koalition aus. Denn SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz will lieber mehr Geld für öffentliche Aufgaben ausgeben und vorzugsweise Geringverdiener bei ihren Sozialabgaben entlasten. Gleichwohl käme auch die SPD kaum an einer Verschiebung des Einkommensteuertarifs nach rechts herum, weil bereits knapp vier Millionen Bürger hierzulande den Spitzensteuersatz von 42 Prozent (plus Soli) zahlen. Da ist auch der ein oder andere IG Metall-Facharbeiter dabei.
Laut OECD muss der allein stehende deutsche Durchschnittsbeschäftigte aktuell eine Steuer- und Abgabenlast von 49,4 Prozent seines Einkommens stemmen – das ist in Europa Spitze, nur die Belgier werden noch stärker geschröpft. Ein Großteil der Bundesbürger darf die Früchte seiner Arbeit also nur zur Hälfte genießen, die andere Hälfte wird sofort kassiert und sozialisiert.
Das Ergebnis der im Arbeitskreis Steuerschätzung vereinten Experten ist die Basis für den Haushaltsplan des Bundes für 2018 und für die mittelfristige Finanzplanung über die kommenden fünf Jahre. In dem 1955 gegründeten Gremium, das stets hinter verschlossenen Türen tagt, sind Wissenschaftler von 27 Institutionen mit von der Partie. Dazu zählen das Wirtschafts- und Finanzministerium, Kommunalverbände, die Bundesbank, der Sachverständigenrat, die fünf Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt und die Finanzministerien der Länder. Über gut 40 Einzelsteuern haben die Schätzer beraten, angefangen bei der Lohnsteuer über die Kaffeesteuer bis hin zur Rennwett- und Lotteriesteuer.