CDU-Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: Über die Helmut-Kohl-Straße in den Bundestag
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner in Ludwigshafen.
Foto: dpaAngela Merkel (CDU) – Langzeitkanzlerin vor der vierten Amtszeit
CDU-Chefin ist Merkel seit dem Jahr 2000, Bundeskanzlerin seit 2005. Die 63-jährige Merkel hat im Bund bereits zweimal mit der SPD und einmal mit der FDP koaliert. Unter der Langzeitkanzlerin scheinen viele Verbindungen, außer mit AfD und Linkspartei, möglich. Auch eine schwarz-grüne Regierung könnte diesmal gebildet werden, allerdings scheint wegen der schwächelnden Grünen ein schwarz-gelb-grünes Bündnis zusätzlich mit den Liberalen wahrscheinlicher.
Die promovierte Physikerin wuchs in der DDR, in Templin, auf und wurde in der Wendezeit politisch aktiv. Sie war unter anderem Bundesfamilien- und Bundesumweltministerin, außerdem unter Helmut Kohl CDU-Generalsekretärin. Bis zu ihrer Entscheidung im Sommer 2015, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen und ihnen eine Perspektive in Deutschland zu bieten, galt sie als Kanzlerin ohne große Ecken und Kanten. Diesen Schritt hat sie seither immer wieder moralisch begründet und gegen heftige Anfeindungen, etwa von Anhängern der rechtsgerichteten AfD, verteidigt.
Als Parteichefin hat Merkel, deren Wahlkreis die Insel Rügen ist, der CDU eine schrittweise Modernisierung verordnet. Zuletzt ermöglichte sie im Bundestag eine Abstimmung darüber, ob die Ehe für Homosexuelle geöffnet werden soll. Sie selbst stimmte dagegen. Grundsatzpositionen wie die Wehrpflicht und das Ja zur Atomkraft hat sie aufgegeben, zum Leid des konservativen Flügels.
Foto: REUTERSMartin Schulz (SPD) – Herausforderer und Kümmerer
Martin Schulz, 61, will schaffen, was weder Peer Steinbrück noch Frank-Walter Steinmeier gelang: endlich Angela Merkel zu schlagen und das Kanzleramt für die SPD zurückzuerobern. „Nur auf Sicht zu fahren und Herausforderungen durch Abwarten lösen zu wollen, reicht nicht mehr“, schreibt der SPD-Chef in seinem Wahlkampf-Buch „Was mir wichtig ist“. Natürlich ist das gegen Merkel und ihren präsidierenden Politikstil gerichtet.
Schulz will sich als Macher profilieren, als Anpacker und Klartextredner, der die Sorgen und Nöte normaler Bürger kennt. Der geerdete Ex-Bürgermeister von Würselen gegen die abgehobene Weltkanzlerin – so sähe Schulz die Konstellation gerne. Doch abgesehen von seinem Vorwurf, dass Merkels Debattenverweigerung ein „Anschlag auf die Demokratie“ sei, ist wenig Kontroverses vom Herausforderer zu hören.
Mehr Gerechtigkeit und mehr Geld für Bildung und Innovation hat Schulz – für einen Sozialdemokraten wenig überraschend - zu den Leitmotiven seiner Kampagne gemacht. Europa hingegen, das Lebensthema des ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten, spielt eher eine untergeordnete Rolle.
Foto: APJoachim Herrmann (CSU) – Der Bayer mit der tiefen Bassstimme
Joachim Herrmann, 60, ist Innenminister des Freistaates und steht für Recht und Ordnung. Nach dem Bundestagswahlkampf würde er am liebsten Bundesinnenminister werden. Hermann hat sich in den vergangenen zehn Jahren als konservativer Minister profiliert; in der Flüchtlingskrise führte er Kontrollen zur Grenze nach Österreich ein, er ist für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen – ohne zuletzt das Wort von der Obergrenze zu nennen -, er spricht sich für eine weitreichende Überwachung im öffentlichen Raum aus.
Der 60-jährige gilt als loyaler, aber dennoch weitgehend unabhängiger Minister unter Horst Seehofer, der den Franken mit der tiefen Bassstimme schon deshalb fördert, um seinen drängelnden Intimfeind Markus Söder auf Distanz zu halten. Bewährt sich Hermann in Berlin, hat er gute Aussichten, Seehofer in ein, zwei, drei Jahren als CSU-Parteichef und/oder als Ministerpräsident in Bayern zu beerben.
Foto: dpaChristian Lindner (FDP) – Der Alleinunterhalter und Bildungsliberale
Christian Lindner, 38, ist seit vier Jahren Vorsitzender der Freien Demokraten. Er übernahm die FDP in ihrer bittersten Stunde, nachdem sie unter dem früheren Spitzenkandidaten Rainer Brüderle aus dem Bundestag geflogen war. Danach drohte die FDP in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Lindner, der bereits von 2009 bis 2011 Generalsekretär der Liberalen war, arbeitete zwei Jahre mit der Basis an Antworten, wofür die Liberalen weiterhin gebraucht werden. Seit zwei Jahren feiert die Partei wieder Wahlsiege – zuletzt in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. In NRW war Lindner als Spitzenkandidat angetreten und holte dort mit 12,6 Prozent das bislang beste Ergebnis der Landespartei.
Lindner setzt vor allem auf die Themen Digitalisierung und Bildung. In der Flüchtlingskrise kritisierte er die Bundesregierung scharf. Flüchtlinge sollten an der Grenze zurückgewiesen und der „rechtsfreie Zustand beendet werden“. Zugleich widerstand Lindner der Versuchung, die FDP als islam- oder eurokritische Partei zu positionieren, was manche in der Partei gefordert hatten.
Foto: REUTERSKatrin Göring-Eckardt (Grüne) – Kandidatin im zweiten Anlauf
Die Spitzenkandidatin stammt aus Thüringen und begann ihre politische Karriere wie Angela Merkel zur Wendezeit. Damals studierte sie Theologie. Die 51-Jährige arbeitete dann für Joschka Fischer und zog selbst als Abgeordnete in den Bundestag ein. Seither war unter der rot-grünen Bundesregierung Fraktionschefin und wurde danach für einige Jahre Vizepräsidentin des Bundestages. 2013 setzte sie sich unerwartet als weibliche Kandidatin im Spitzenduo der Alternativpartei zur Bundestagswahl durch – zusammen mit Jürgen Trittin. Die Partei schnitt schlecht ab und landete als vierte Kraft im Bundestag. Göring-Eckardt wurde Co-Fraktionschefin. Dennoch schaffte sie es erneut, Spitzenkandidatin zu werden, diesmal gemeinsam mit Parteichef Cem Özdemir. Die Kandidatin setzte sich unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) einst für die Agenda 2010 ein. Heute hält sie den Großteil der Sozialreformen für falsch. Auch bei den Grünen wissen manche nicht, wofür die abwägende Rednerin steht.
Foto: dpaCem Özdemir (Grüne) - Wirtschaftsversteher mit Hang zur Außenpolitik
Özdemir ist ungewöhnlich lange bereits Parteichef der Sonnenblumenpartei – seit 2008. Der studierte Sozialpädagoge ist Kind türkischstämmiger „Gastarbeiter“ und bezeichnet sich als anatolischer Schwabe. Anders als viele Grüne stammt er nicht aus einem bürgerlichen Haushalt und musste sich Bildung erkämpfen. Seit 1994 war er mit Unterbrechung im Bundestag, 2004 bis 2009 im Europaparlament. Bei der Urwahl zum Grünen-Spitzenkandidaten für den Bundestag setzte sich der 51-Jährige äußerst knapp gegen den Kieler Umweltminister Robert Habeck durch. Der Vertreter des Realo-Flügels hat sich über Jahre vielfältige Kontakte zu Wirtschaftsverbänden und Unternehmern erschlossen. Neben der Wirtschaftspolitik ist inzwischen auch die Außenpolitik sein Thema. Gegenüber der türkischen Regierung äußert er sich sehr kritisch, was ihm Anfeindungen von türkischer Seite einbringt.
Foto: dpaAlice Weidel (AfD) – Die geheimnisvolle Wirtschaftsfrau
Alice Weidel, 38, ist die neue Powerfrau der AfD. Am Kölner Parteitag im April wurde sie zusammen mit Alexander Gauland zur Spitzenkandidatin gekürt – und löste damit Frauke Petry als wichtigstes weibliches Gesicht der Partei ab. Weidel hat in Bayreuth Wirtschaft studiert, in China ihre Doktorarbeit über das chinesische Rentensystem geschrieben. Nach der Universität legte sie eine Karriere bei zahlreichen großen Unternehmen hin, wechselte aber auffällig oft ihren Job. Seit 2015 sitzt sie im Bundesvorstand der AfD. In Interviews und Talkrunden gibt sich Weidel, die zusammen mit ihrer Lebenspartnerin aus Sri Lanka in der Schweiz lebt, oft betont liberal und wirtschaftsnah. Auf der Bühne wütet sie gegen Flüchtlinge und Migranten. Weidel weiß: damit sichert sie sich stets den lautesten Applaus.
Foto: dpaAlexander Gauland (AfD) – Konservativer Routinier der Politik
Alexander Gauland, 76, ist der Strippenzieher der AfD. Nach jahrzehntelanger Parteikarriere in der CDU weiß der studierte Jurist und ehemalige Herausgeber, wie Politik funktioniert. Ohne seine Zustimmung fallen in der Partei kaum Entscheidungen – vor allem nachdem Gauland seine Gegenspielerin Frauke Petry am Kölner Parteitag entmachtet hat. Weil Gauland mit seinen konservativen Ideen in der CDU zuletzt immer weniger Gehör fand, trieb es ihn 2013 zur AfD. Dort vertritt er einen stramm nationalkonservativen Kurs und protegiert auch Rechtsaußen-Mitglieder wie Björn Höcke oder André Poggenburg. Gauland ist überzeugt, dass die AfD ohne die nationalkonservative Strömung nicht überleben könnte. In der Wirtschaftspolitik fordert er Erleichterungen für Geringverdiener, um diese Wählerschicht für seine Partei zu gewinnen.
Foto: dpaSahra Wagenknecht (Die Linke) – Die Ludwig-Erhard-Versteherin
Sahra Wagenknecht, 48, ist der eigentliche Start der Linken, auch wenn die Politikerin mit Dietmar Bartsch als Doppelspitze in den Wahlkampf geht. Die Linke Fraktionschefin sitzt in Talkshows, gibt Interviews und poltert mit Vorliebe gegen den Kapitalismus. Sie gibt der Linken ein intellektuelles Image. Die Volkswirtin Wagenknecht, die in ihrer Freizeit am liebsten Bücher liest, glaubt, dass Ludwig Erhard heute die Linken wählen müsste.
Der These dürften wohl einige widersprechen. Denn die Linke fordert eine Abgrenzung der deutschen Politik von den USA und mehr Zuwendung zu Russland. Sie will die Vermögenden in Deutschland höher besteuern, damit der Staat mehr Geld in die Infrastruktur investieren und Armut bekämpfen kann.
Ihr Verhältnis zu der SPD gilt als angespannt. Rot-rot-grün sei möglich, aber dafür müssten sich die Sozialdemokraten verändern, sagt Wagenknecht. Als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung nennt sie „mehr soziale Sicherheit, Abrüstung und eine friedensorientierte Außenpolitik“.
Foto: dpaDietmar Bartsch (Die Linke) – Der gemäßigte Ökonom
Dietmar Bartsch, 59, würde wohl auch einen guten Sozialdemokraten abgegeben. Doch Bartsch ist Linker und als solcher verkörpert er den gemäßigten Flügel der Partei. Der 59-Jährige ist zusammen mit Sahra Wagenknecht Fraktionsvorsitzender der Linken im Deutschen Bundestag und Teil des Spitzen-Duos für den Bundestagwahlkampf.
Für eine rot-rot-grüne Bundesregierung wäre der studierte Ökonom zu haben, wenngleich er selbst von einer „Mitte-links-Regierung“ spricht. Rot-rot-grün klinge zu bedrohlich, sagt Bartsch. Bartsch will Wählern und Unternehmen die Angst vor einer linken Politik nehmen. „Schaut auf die Länder, in denen wir Regierungsverantwortung tragen“, sagt Bartsch der WirtschaftsWoche. In Berlin habe ein linker Wirtschaftssenator zehn Jahre lang erfolgreiche Politik gemacht. Ähnlich sehe das in Thüringen aus, wo sein Parteikollege Bodo Ramelow seit Jahren als Ministerpräsident eine rot-rot-grüne Regierung anführt. „Es gibt keine Beschwerden der Wirtschaft, sondern kluge Standortpolitik.“
Foto: REUTERSDas geht ja gut los. Der Busfahrer weiß, was Sicherheit bedeutet. „Auch im Bus muss sich jeder anschnallen“, tönt er vor Beginn der Rheinland-Pfalz-Tour der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU, Julia Klöckner, ins Mikrofon. „Und setzen Sie sich hin statt im Gang zu stehen.“
Klöckner, früher Staatssekretärin für Verbraucherschutz im Bund und heutige Oppositionsführerin in Mainz, wird an diesem Tag mit Politikern, Wirtschaftsleuten, Bürgern und Journalisten in der Pfalz herumtouren. Ihre Termine kreisen dabei um Wirtschaft und Sicherheit. So hat sie es angekündigt. Mit dem rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten für den Bundestag, Patrick Schnieder, hat Klöckner eine Botschaft: Angesichts von Terrorgefahr und wackliger Weltlage will sie kundtun, was alles gut läuft in diesem Land. Der Verunsicherung begegnen und Unternehmer loben - das ist klassisches Unions-Terrain, weiß sie.
Klöckner besucht Obst- und Gemüsebauern in Mutterstadt, die täglich ihre Ware umfangreich auf Schadstoffe und Grenzwerte testen müssen. Und sie geht zum IT-Sicherheitsunternehmen „8com“ in Neustadt an der Weinstraße, das Firmen gegen Hacker hilft.
Klöckner und Schnieder hören zu, versprechen aber wenig. Trotz des Wahlkampfes. Das scheint angesichts der komfortablen wirtschaftlichen Lage zu funktionieren, die Arbeit der Kanzlerin bekommt bei Umfragen gute Noten. Beide bleiben aber ungenau wie der Bundestags-Wahlslogan der CDU für „ein Land, in dem wir gut und gerne leben“.
Erste Station: Bei der Vermarktungsgenossenschaft Pfalzmarkt in Mutterstadt liefern gut 200 Bauern Radieschen, Karotten, Beeren oder Äpfel an. Ihnen gehört auch die Vermarktungsgenossenschaft, die 250.000 Tonnen Obst und Gemüse im Jahr in den Handel bringt – zu Supermärkten und Discountern. Jede Lieferung wird genau auf chemische Rückstände und Verunreinigungen getestet, es ist ein großer Aufwand.
Die Bauern fühlen sich gegenüber billigerer Konkurrenz aus Spanien benachteiligt. Die hätten weniger strenge Regeln. Egal ob ein Supermarkt den Pfälzern viel oder wenig von einer Frucht abnimmt, jedes Mal kostet das die Erzeuger mindestens 220 Euro je Probe. Mancher große Discounter wie Aldi verlangt noch mehr – niedrigere Grenzwerte oder andere Stoffe als vom Gesetz vorgegeben etwa. Skandale wie die um Fibronil-versetzte Eier halten die Pfälzer Genossenschafter bei ihrem Prüfsystem für unmöglich. Gemüsebauer Hermann Reber legt Wert darauf, dass bei regionalen Erzeugern viel leichter nachprüfbar sei, was dann bei Verbrauchern auf dem Tisch lande. „Doch auch wenn alle sagen, sie wollen regionale Ware kaufen, entscheiden sie am Ende meist doch nur nach dem Preis“, sagt er. Lieber billige Importware als die pfälzische also.
Das ist das eigentlich drängende Thema für die Landwirte: Die Verbraucher als Schnäppchenjäger an der Supermarkttheke und knallharte Einkäufer der großen Handelsketten, die den Bauern Preise diktieren. „Wer kann denn einen Kohlrabi für 20 Cent kostendeckend anbieten?“, ruft einer dazwischen. Mehr gebe es oft nicht und vernichten könne er seine Ware doch nicht. Die Bauern geben Klöckner mit, die solle die Verbraucher einmal „maßregeln“, weil die nur noch billiger wollten. Die CDU-Frau lacht: Sie könne höchstens „sensibilisieren“ für die wichtige Arbeit der Bauern.
Zweiter Halt: In Neustadt an der Weinstraße kehrt Klöckner beim IT-Dienstleiter „8com“ ein. Firmenchef Götz Schartner führt vor, wie er über gefälschte Kurzmitteilungen oder viren-verseuchte Mail-Anhänge die Mobiltelefone und Computer der Zuschauer mühelos knacken kann. Spionieren leichtgemacht. Cyber-Sicherheit? Hacker seien fast überall, sagt Schartner. „Datenschutz gibt es nicht so, wie viele das immer denken.“ Die Sorglosigkeit der Nutzer sei leichter zu bekämpfen als die Datendiebe selbst. Die stammten immer wieder aus Russland oder China. „Darauf weist die Vorgehensweise hin.“ Gefahr bestehe auch im Bundestagwahlkampf, in dem noch Falschmeldungen oder gar Verleumdungen aus dem Internet zu erwarten seien.
Zwei Bitten hat IT-Fachmann Schartner an die Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), und an den Bundestagskandidaten Schnieder. „Wir brauchen einheitliche Standards, welche Sicherheit Software bieten muss.“ Da gebe es unter Herstellern noch himmelweite Unterschiede, die Unternehmen und Privatleute gar nicht erkennen könnten. Das sei umso schlimmer, weil auch nicht geregelt sei, wer hafte, wenn Hacker erfolgreich Krankenhaus-Software oder Abrechnungssysteme geknackt hätten.
Klöckner schaut noch einmal beeindruckt zur SMS auf ihrem Handy, die angeblich von einem Parteifreund kommt, aber vom Hacker Schartner stammt. Sie antwortet: „Es ist ein ungutes Gefühl, wenn einige Wenige so wichtige Systeme lahmlegen können.“ Einheitliche Standards seien ja leider nur in der EU zu schaffen. Aber: „Wir müssen schon den Jugendlichen klarmachen, was alles mit ihren Geräten passieren kann.“
Am Nachmittag bricht sie nach Speyer auf. Dort trifft sie den ehemaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, den heute 84-jährigen Bernhard Vogel (CDU), der in der Stadt wohnt. In Speyer ist auch Helmut Kohl begraben. Klöckner weiß, dass der im Juni verstorbene Altkanzler für ihre Partei und für einige Bürger immer noch wichtig ist. Dass er für Sicherheit und Stabilität steht. Schließlich stehen Vogel, Klöckner und der Bundestagsabgeordnete Schnieder mitsamt ihrem Tross und Fotografen vor dem Grab Kohls am Rande des Adenauer-Parks in Speyer. Der Kohl-Weggefährte Bernhard Vogel wünscht sich, so lässt er wissen, dass die Straße vor dem Park, in Helmut-Kohl-Straße umbenannt werde. „Da wohnen kaum Menschen, das würde nur wenige betreffen“, argumentiert er.
Klöckner unterstützt die Idee einer Helmut-Kohl-Straße. Es kann auch nicht schaden, wenn sie hier öffentlich ihre Reverenz erweist. Bald schauen andere Besucher im Park zur prominenten Gruppe vor dem inzwischen umzäunten Grab. Klöckner weiß, was die drei nun gerne fragen würden und spricht es selbst aus: „Lassen Sie uns doch alle noch ein Foto machen.“ So stehen drei CDU-Politiker, ein ehemaliger Ministerpräsident und drei potenzielle Wähler vor der Grabstätte und lächeln für die Kamera.