Bundestagswahl 2017: Das wollen die Parteien in der Wirtschaftspolitik
Die SPD schickt Martin Schulz ins Rennen gegen Angela Merkel. Nach einem Kickstart scheint dem Hoffnungsträger allerdings mittlerweile die Luft ausgegangen zu sein. In Umfragen schwankt die SPD zwischen 23 und 26 Prozent. Dabei kann man Spitzenkandidat Schulz einen Vorwurf nicht mehr machen: dass er kein Programm hätte. Neben dem SPD-Wahlprogramm hat er einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt und sich ausgiebig zu den Steuerplänen der SPD geäußert.
Auch die Idee eines Chancenkontos für lebenslange Weiterbildung ist zwar umstritten, aber frisch. Daneben will die SPD mit sozialdemokratischen Klassikern wie der Entlastung von Gering- und Mittelverdienern punkten.
Mit Angela Merkel kann die CDU bei der Wahl auf den Amtsbonus schielen. Außerdem hat sich die Kanzlerin als Krisenmanagerin bewährt – und spielt diese Karte voll aus.
Auf 76 Seiten Wahlprogramm widmen sich die Schwesterparteien CDU und CSU vor allem den Themen Familie und Arbeit. Dabei geht es immer auch um Wirtschaftspolitik: egal ob bei den geforderten höheren Kinderfreibeträgen, dem Baukindergeld oder dem Ziel der Vollbeschäftigung.
Das wichtigste Thema der Grünen ist der Umweltschutz. Ihr Wahlprogramm, in der Langfassung üppige 248 Seiten lang, beschäftigt sich ausgiebig mit sauberer Mobilität, Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Energiewende.
Die Ökopartei will allerdings auch eine Mindestrente und sowie eine Bürgerversicherung bei der Gesundheit.
Vier Jahre lang waren die Liberalen nicht im Bundestag vertreten. Die Zeit der außerparlamentarischen Opposition hat die FDP genutzt, um sich inhaltlich neu zu positionieren. Parteichef Christian Lindner spricht von einem „Update“ für Deutschland, allen voran in der Finanz-, Wirtschafts- sowie der Bildungspolitik.
Das Versprechen, die Steuern im großen Stil zu senken, brachte der Partei vor acht Jahren ihr bestes Ergebnis in der Geschichte ein – 14,6 Prozent. Auch 2017 setzt die FDP auf Steuersenkungen, allerdings nur noch als ein Thema unter vielen.
Zusammen mit der Schwesterpartei CDU hat sich die CSU auf ein gemeinsames Wahlprogramm verständigt. Darüber hinaus haben die Christsozialen einen Bayernplan verfasst, in dem sie noch eigene Akzente setzt, die sich mit Angela Merkel und der CDU nicht im gemeinsamen Programm durchsetzen ließen. Das betrifft vor allem die Sicherheits-, Flüchtlings- und Familienpolitik, aber auch in Sachen Steuern hat die CSU ambitioniertere Ziele.
In den nächsten vier Jahren muss sich zeigen, wie viel davon die Bayern in Berlin umsetzen können. Sollte CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann Bundesinnenminister werden, muss sich dieser höchst selbst daran messen lassen, was sich auch auf seine Chancen als Nachfolger von Horst Seehofer niederschlagen dürfte.
Vor vier Jahren verfehlte die AfD den Einzug in den Bundestag nur knapp. Seitdem haben sich die Rechtspopulisten in 13 Landtage gekämpft und liegen in Umfragen bei etwa acht Prozent. Ihr Einzug in den Bundestag gilt als sicher.
Von der AfD, mit der Bernd Lucke vor vier Jahren antrat, hat sich die Partei inzwischen in vielen Punkten entfernt. Statt Eurokritik geht es um Flüchtlingspolitik, statt Target-Salden um Zäune und Abschiebehaft. Um sowohl den nationalkonservativen Flügel der Partei als auch die Wirtschaftsliberalen zu bedienen, tritt die AfD mit zwei Spitzenkandidaten an: dem erzkonservativen Alexander Gauland und der Karriere-Ökonomin Alice Weidel. Diese Doppelstrategie spiegelt sich auch im Wahlprogramm wider.
Mit Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch schickt die Linke eine prominente Doppelspitze ins Rennen. Gemeinsam haben sie im Oktober 2015 Gregor Gysi als Fraktionschef im Bundestag abgelöst. Mit 8,6 Prozent vertreten die Beiden die größte Oppositionspartei.
Das Schwerpunktthema der Partei: soziale Gerechtigkeit. Käme die Linke in die Regierungsverantwortung, stünde eine höhere Besteuerung der Vermögenden und Einkommenseliten mit Sicherheit im Koalitionsvertrag. Ein Abzug der Bundeswehr aus sämtlichen Krisengebieten der Welt dürfte dagegen kaum umsetzbar sein.