Wahlprogramm von CDU und CSU Wen die Union wie überzeugen will

Im Bundestagswahlprogramm versprechen CDU und CSU Vollbeschäftigung bis 2025. Bei einem anderen Thema bleiben die Widersprüche zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer bestehen.

Quelle: AP

„Blindes Vertrauen“ bringe er Kanzlerin Angela Merkel entgegen. Als der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef so dick aufträgt und munter allen vergangenen Streit vergessen machen will, steht Merkel mal wieder mit Pokergesicht da. Dann schiebt sie hinterher. Naja, blindes Vertrauen. Es sei aber nicht so, dass sie und Seehofer unterwegs seien wie ein blindes Huhn, das eben auch mal ein Korn findet.

An diesem Montagmittag ist bei der Union jedenfalls Harmonie angesagt. Als letzte der größeren Parteien stellt sie ihr Programm zur Bundestagswahl im September vor. „Wohlstand und Sicherheit“ versprechen CDU und CSU.

Neben Konservativen zielt die Union mit ihrem Wahlprogramm auf zwei weitere Gruppen: die Familien und die wirtschaftlich Liberalen. Bei denen sehen CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer offensichtlich Nachholbedarf - nach der Grenzöffnung für Flüchtlinge, wegen des schwindenden Sicherheitsgefühls vieler Menschen, nach allerlei sozialdemokratischen Gesetzen in der schwarz-roten Bundesregierung sowie einer chronischen Großstadtschwäche und bei jüngeren Familien.

Überhaupt die Flüchtlinge. Die kommen eher am Rande vor, als Angela Merkel von einem Marshall-Plan für Afrika und über die Bekämpfung der Fluchtursachen spricht. Als die Frage nach einer von der CSU geforderten Obergrenze für Geflüchtete aufkommt, einigen sich beide Parteichefs drauf, dass sich eine Situation wie 2015/16 nicht wiederholen dürfe.

Einzelne Punkte aus dem Wahlprogramm

Damals kamen rund eine Million Menschen nach Deutschland. Seehofer spricht davon, dass er die Obergrenze eben in den Bayernplan packen wolle. Das ist ein Parallelprogramm der CSU für alles, was im gemeinsamen Plan mit der CDU nicht aufgenommen wurde. Merkel erwidert nur trocken, dass ihre Meinung zur Obergrenze bekannt sei. Sie hält sie für nicht umsetzbar. „Wir wollen nun aber erst einmal die Bundestagswahl gewinnen“, sind sich beide wieder einig.

Wenn es um Wahlen und die Aussicht aufs Regieren geht, sind CDU und CSU aber recht diszipliniert.

Die Union legt diesmal mehr vor als vor der vergangenen Wahl. Damals blieb nur die Aussage Merkels hängen: „Sie kennen mich.“ Die Kanzlerin war Programm, daneben blieben nur zwei andere Punkte. Keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden.

Allerdings fügen sich die vollmundigeren Versprechen auch 2017 nicht zu einem Eindruck, wohin eine von Kanzlerin Merkel geführte Regierung das Land in vier Jahren führen will.

Die Digitalisierung begleiten und deren Chancen nutzen? Ein bisschen. Die wachsende Vielfalt in der Gesellschaft verbinden – samt Alterung und Zuwanderung? Gut versteckt. Ein größeres Ganzes wird kaum sichtbar. Klar wird allerdings, dass die Versprechen einige Milliarden kosten und wohl nur bei guter Wirtschaft umzusetzen sind. Nebenbei kündigt die Union vieles an, wofür sie die Länder braucht – etwa bei den Polizisten oder der Bildung.

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