Schwierige Regierungsbildung: Der erste Sieg der AfD
Die AfD verändert Deutschland
Foto: Getty ImagesDen ersten großen Sieg in ihrer noch kurzen Bundestagskarriere hat die AfD bereits eingefahren. Ihn zu erringen dauerte nur ein paar Wochen. Man kann ihn außerdem bündig in einem Satz zusammenfassen: Der Kompromiss in der Politik ist nachhaltig diskreditiert.
Die Alternative für Deutschland hat einen neuen Ton in die politische Debatte gebracht. Es geht härter zu, radikaler, mit einer geradezu polit-existenziellen Unerbittlichkeit, die stets damit droht, sich an die parlamentarischen Spielregeln nicht mehr halten zu müssen. Die Partei hat damit, so sehr die etablierten Mitstreiter dies auch abstreiten mögen, die Art und Weise wie diese Debatten geführt werden, umdefiniert. Die AfD wird nicht getrieben, gestellt, argumentativ einhegt – sie treibt, stellt und entblößt die Konkurrenz.
Und das war nur der Auftakt. In der kühlen, dunklen Novembernacht, in der Christian Lindner vor die Kameras trat, um das Jamaika-Aus zu verkünden, offenbarte sich erst die ganze neue Macht der neuen Rechten. Der FDP-Chef begründete den Abbruch mit fehlenden „Trendwenden“, mit mangelndem Entgegenkommen und fehlender Kreativität. Er blickte sehr entschlossen und entschieden drein. In Wahrheit wurde er von der Angst geschüttelt, von seiner reinen Lehre abzukommen.
Eine ungekannte Verunsicherung greift Raum. Sie führt zur Umdeutung von Werten, auf die man sich bislang glaubte verlassen zu können. Der Kompromiss ist jetzt keine politische Kunst mehr, sondern Verrat an den Idealen. Ein politischer Deal beglaubigt nicht mehr die Fähigkeit, aus dem Wünschenswerten das Machbare zu destillieren, sondern birgt nur noch die Gefahr, diffamiert zu werden.
Hauptsache dagegen
Kurz gesagt: Der Kompromiss wirkt maximal kompromittierend auf die Glaubwürdigkeit. Verhandlungen sind dann nur noch der Anfang vom Ende der Prinzipientreue.
All das hat die AfD geschafft. Noch mehr als jemals Die Linke hat sie das Prinzip einer buchstäblich kompromisslosen Opposition im Bundestag etabliert. Einer Opposition also, die nicht nur nicht regieren will, sondern die absolute Gegnerschaft zu allem Pragmatischen zu ihrem Leitmotiv erhebt. Jede andere Partei und Fraktion, die dagegen gestalten will – im Rahmen des Möglichen und des Bezahlbaren, im Austarieren mehrerer Koalitionskräfte – wird der Haltungslosigkeit bezichtigt.
Es mögen deshalb sehr, sehr viele Gründe gegen eine neuerliche große Koalition sprechen – ein Argument allerdings hätte sie für sich. Nennen wir es demokratische Autonomie. Wer die kommenden Sondierungen und Verhandlungen an die Wand fahren lässt - weil die „eigene Handschrift nicht ausreichend erkennbar“ ist, weil man vermeintliche „Grundüberzeugungen aufgeben“ müsste, das „Profil nicht geschärft“ wurde - geht nämlich nicht als makelloser Held vom Platz, sondern als Schwächling, der vor der AfD gekuscht hat. Das ist die Dialektik der Groko: Man macht sich nur frei, indem man sich bindet. Souveränität beweist man mit programmatischen Zugeständnissen.
Auch Christian Lindner sollte sich das in einem ruhigen Moment noch einmal sagen lassen: Er mag gute Gründe gehabt haben, Jamaika platzen zu lassen. Aber er hat sein Politschach nicht nach seinen eigenen Regeln gespielt, sondern nach den neuen der AfD.