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Regierungsbildung Was die Bürger von einer großen Koalition erwarten können

Was könnte eine erneute Große Koalition mit sich bringen? Quelle: REUTERS

Teuer könnte eine neue GroKo werden - denn die drei beteiligten Parteien wünschen sich Verbesserungen für viele Gruppen. Neben den großen Streitthemen zeigen sich erstaunlich viele Gemeinsamkeiten.

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Noch steht eine Neuauflage der großen Koalition in den Sternen. Doch bereiten sich Union und SPD an diesem Mittwoch mit einem weiteren Spitzengespräch vor. Ein neues schwarz-rotes Bündnis - für wen könnte es was genau bedeuten?

Steuerzahler: Steuerliche Entlastungen wollen sowohl Union als auch SPD - die Union für alle, die SPD für Klein- und Mittel-Verdiener. Die Union will die Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro senken und den Solidaritätszuschlag für alle ab 2020 abschaffen. Die SPD will den Solidaritätszuschlag für die unteren und mittleren Einkommen abschaffen und so Entlastungen um 10 Milliarden Euro schaffen; bei der Einkommenssteuer sollen Arbeitnehmer um weitere 2 Milliarden entlastet werden. Dafür sollen Erben und Reiche stärker zur Kasse gebeten werden, der Spitzensteuersatz soll steigen. Den Zuschlag will die SPD stufenweise abschmelzen. Union und SPD wollen aber auch viel ausgeben.

Arbeitgeber: Ihre Verbände fürchten neue Regulierungen auf dem Arbeitsmarkt und höhere Kosten durch steigende Sozialbeiträge, wenn die SPD mitregiert. Die Union verspricht stabile Lohnnebenkosten. Schwarz-Rot dürfte auf Druck der SPD wohl Dinge auf den Weg bringen, die die Flexibilität auf dem Jobmarkt aus Arbeitgebersicht einschränken - etwa das Recht auf die Rückkehr von Teil- zur Vollzeit. Auch ein Aus für Befristungen ohne Sachgrund ist für die SPD zentral. Union und SPD könnten bei der Arbeitszeit aber mehr Spielräume für die Tarifpartner vorsehen.

Die Forderungen der SPD
Europa:Die SPD fordert ein System europäischer Mindestlöhne, eine stärkere Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und Kinderarmut, die Angleichung der Unternehmensbesteuerung und die Austrocknung von Steueroasen. In seiner Parteitagsrede fügte SPD-Chef Martin Schulz noch die Forderung nach einer Umwandlung der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 hinzu. Quelle: dpa
Arbeit:Die Gültigkeit von Tarifverträgen und die Mitbestimmung in Betrieben sollen gestärkt werden. Wer auf eine Teilzeitstelle wechselt, soll ein Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle erhalten. Quelle: dpa
Rente:Eine Solidarrente soll Altersarmut von Menschen verhindern, die ihr Leben lang Vollzeit gearbeitet haben. Quelle: dpa
Bildung:Die SPD fordert gebührenfreie Kitas, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplätze, eine Modernisierung von Schulen und insgesamt mehr Bildungsinvestitionen. Quelle: dpa
Gesundheit:Eine Bürgerversicherung für alle soll das derzeitige System privater und gesetzlicher Krankenversicherungen ersetzen. Quelle: dpa
Flüchtlinge:Ein modernes Einwanderungsrecht soll den Zuzug von Arbeitskräften besser steuern. Eine Änderung des Asylrechts lehnt die SPD ab, ebenso eine Obergrenze für die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll nicht verlängert werden. Quelle: dpa
Sicherheit:Die SPD fordert mehr Polizei, mehr Kriminalitätsprävention und eine effektivere Strafverfolgung. Quelle: dpa

Arbeitnehmer: So dürfte es für die Beschäftigten also neue Rechte geben, etwa auf befristete Teilzeit. Als prekär eingestufte, etwa befristete Jobs will die SPD eindämmen. Am Ende könnte es auf Kompromisse ankommen. Beispiel Arbeitslosengeld Q: Arbeitslose, die binnen drei Monaten nichts Neues haben, sollen nach dem Willen der SPD während einer Weiterbildung das neue Arbeitslosengeld bekommen. Auch wenn das nicht in Reinform kommt, könnte es auf mehr Beiträge der Bundesagentur für Arbeit für Qualifizierungen hinauslaufen.

Rentner: Verbesserungen dürfte es für langjährige Geringverdiener geben, die im Alter Grundsicherung brauchen. Die SPD strebt für sie eine Solidarrente zehn Prozent über dem Grundsicherungsanspruch an. Auch in der CDU will man hier etwas tun, aber wohl anders. Angesichts von Widerstand in der Union ist jedoch zweifelhaft, ob die SPD sich damit durchsetzen kann, die Rente für die kommenden Jahrzehnte grundsätzlich zu stärken und das Rentenniveau - das Verhältnis der Rente zum Einkommen - mit vielen Steuermilliarden stabil zu halten. Wegen Kosten von 7 Milliarden Euro ist bei CDU und SPD der CSU-Plan einer erweiterten Mütterrente wenig beliebt.

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