Rede zur Lage der Nation : Donald Trump feiert sich selbst

Der US-Präsident verzichtet in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress größtenteils auf Verbalattacken. Dafür lobt er primär sich und seine Erfolge im ersten Jahr – ungeachtet der Fakten.

US-Präsident Donald Trump während seiner ersten Rede zur Lage der Nation in der Kammer des Repräsentantenhauses im Kapitol.

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Donald Trump hat seine erste Rede zur Lage der Nation genutzt, um Bilanz zu ziehen. Und die fällt, wenig überraschend, positiv aus. „Wir haben im vergangenen Jahr tolle Fortschritte gemacht und großartige Erfolge erzielt“, gab der US-Präsident früh die Richtung seiner Rede vor. Rekorde an den Aktienmärkten, eine boomende Wirtschaft, sowie eine Öl- und Gasindustrie, die das Land vom Energieimporteur zum -exporteur gemacht hat: „Das ist unser Moment. Es gab nie eine bessere Zeit, den Amerikanischen Traum zu leben“, erklärte Trump unter dem Jubel seiner Parteifreunde.

All die Probleme und Skandale, die die Präsidentschaft in den vergangenen zwölf Monaten überschattet haben – die Russland-Ermittlungen, die Personalrochaden im Weißen Haus, der Terror von Charlottesville und die anschließende Verharmlosung rechter gewalttätiger Demonstranten –, erwähnte Trump am Dienstagabend im Kapitol von Washington mit keiner Silbe. Stattdessen Aufbruch und Erfolgsmeldungen.

Trump feierte vor den Mitgliedern beider Kongress-Kammern, also vor Senat und Abgeordnetenhaus, die „massiven Kürzungen“ durch die Steuerreform, die „eine wahnsinnige Erleichterung“ für US-Mittelschicht und US-Kleinunternehmer seien. Das sehen unabhängige Institute längst anders.

Sie haben analysiert, dass die Entlastungen gering ausfallen, dass in den kommenden Jahren Haushalte mit mittleren Einkommen gar draufzahlen werden. Unstrittig ist nur, dass die Großkonzerne profitieren. Immerhin: Die versprechen Investitionen und schaffen Jobs, wie Trump freudig mitteilte. Dass die Arbeitslosenquote historisch niedrige Werte anpeilt, rechnet Trump folglich sich selbst zu – obwohl in den 14 Monaten vor seiner Wahl zum US-Präsidenten mehr Jobs geschaffen wurden, als in den 14 Monaten danach.

Doch mit solchen Details hält sich Trump nicht lange auf. Schließlich geht es um das große Ganze. „Make America Great Again“, der Prozess, so gibt Trump zu verstehen, läuft. Jetzt müssen nur noch seine Kritiker mitziehen. Bisher biss sich der US-Präsident am Kongress oft die Zähne aus. Seine eigene Partei konnte sich nicht auf die Abschaffung der ungeliebten Krankenversicherung Obamacare einigen, zuletzt blockierten die Demokraten eine Einigung beim Haushalt und bei der Einwanderungsreform.

Arbeitsmarkt

Donald Trump hat erklärt, dass seit seiner Wahl im November 2016 insgesamt 2,4 Millionen Arbeitsplätze geschaffen wurden. Das trifft zu. 2017 gab es durchschnittlich pro Monat 171.000 neue Stellen. Allerdings hat der Jobaufbau bereits 2010 eingesetzt. Insofern ist es im Detail schwer zu beurteilen, ob die Impulse für den Arbeitsmarkt auf Trumps Wahl oder noch auf die Politik seines Vorgängers Barack Obama zurückzuführen sind.

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Bei der statistischen Betrachtung gibt es verschiedene Ansatzpunkte. Während Obamas Amtszeiten von Januar 2009 bis Dezember 2016 wurden monatlich im Durchschnitt 109.000 Stellen geschaffen - weniger als bislang unter Trump. Allerdings befand sich die US-Wirtschaft zu Beginn der Obama-Ära in einer schweren Rezession nach der weltweiten Finanzkrise. Die Rezession endete im Juli 2009. Seinen Tiefpunkt erreichte der Arbeitsmarkt aber erst im Februar 2010. Von da an bis zum Ende von Obamas Amtszeit wurden monatlich 190.000 neue Arbeitsplätze geschaffen - mehr als unter Trump.

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Autobauer

Der US-Präsident erwähnte, dass viele Autobauer Werke in den USA bauen oder bestehende erweitern. Und zwar in einem Umfang, den es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hätte. Das stimmt nicht. Subaru errichtete 1989 ein Werk in Indiana, Mercedes 1993 in Alabama, BMW 1994 in South Carolina, Honda 2001 in Alabama, Hyundai 2005 ebenfalls in Alabama, Kia 2009 in Georgia und Volkswagen 2011 in Tennessee, um nur einige zu nennen.

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Aktienmarkt

Trump spricht gerne über die Rekordjagd der Wall Street. Auch am Dienstagabend führte er die Entwicklung auf seine Präsidentschaft zurück. Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Kurz vor seiner Wahl lag der Dow-Jones-Index bei 18.000 Punkten. Eine Woche nach Trumps Vereidigung durchbrach das Börsenbarometer die Marke von 20.000 Zählern. Anschließend ging es immer weiter nach oben - bis der Dow Jones zuletzt über 26.000 Punkte kletterte. Hintergrund war ohne Frage die von Trump in Aussicht gestellte Steuerreform. Auch Änderungen von regulatorischen Vorschriften trugen zum Kursfeuerwerk bei.

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Allerdings waren die Vorzeichen 2016 bereits positiv. Es war das erste Jahr, in dem weder Europa noch China Wachstumsrisiken ausgesetzt waren - und somit die Weltwirtschaft erstarkte. Der Dow Jones befindet sich seit seinem Tiefststand von 6500 Punkten im März 2009 bis auf wenige Ausreißer nach unten grundsätzlich auf dem aufsteigenden Ast.

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Steuersenkungen

Trump ist mit dem Wahlversprechen angetreten, die Steuern deutlich zu senken. Seine Reform brachte er im Dezember unter Dach und Fach. Dem US-Präsidenten zufolge ist es "die größte Steuersenkung und Reform in der Geschichte der USA". Das stimmt so nicht. Sie fiel zwar weitreichender aus, als von vielen Experten erwartet, war aber nicht so tiefgreifend wie die Reform von 1986 unter Präsident Ronald Reagan. Laut dem Committee for a Responsible Federal Budget - einer finanzpolitischen Beobachtergruppe in Washington - waren die Steuersenkungen von Trump gemessen an der Wirtschaftsleistung des Landes nur die zwölftgrößten seit 1918. Gemessen am inflationsbereinigten Dollar waren sie die viertgrößten.

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Infrastruktur

Trump forderte erneut die Einrichtung eines Infrastruktur-Fonds zum Bau von Straßen und Brücken, der mindestens 1,5 Billionen Dollar an staatlichen Geldern und von Privatinvestoren umfassen soll. Details sind noch unklar. Aber Trump hat oftmals betont, dass gerade die Brücken in den USA in marodem Zustand seien und somit eine Gefahr für die Bevölkerung und Wirtschaft darstellten. Eine Reuters-Auswertung von Daten hat ergeben, dass dies übertrieben ist. Es gibt zwar reparaturbedürftige Brücken, diese sind aber nicht unbedingt einsturzgefährdet. So haben von den 1200 am meisten befahrenen Brücken der USA weniger als zwei Prozent bauliche Mängel. Der marode Anteil an allen US-Brücken fällt zudem stetig. Lag er 1992 noch bei 22 Prozent, waren es 2009 zwölf Prozent. Einer Universitätsstudie zufolge stürzen in den USA zwar jährlich etwa 120 Brücken ganz oder teilweise ein. Doch gehören diese zu den weniger befahrenen Brücken. Gründe sind hier meist Überflutungen, Feuer oder Kollisionen.

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Insgesamt gehört das Straßennetz der USA immer noch zu den besten der Welt. Einem Bericht des Weltwirtschaftsforums zufolge liegen die USA unter den großen Industriestaaten kurz hinter Japan und Frankreich auf Rang drei und sind damit in diesem Punkt damit besser als Deutschland, Großbritannien, Kanada und Italien.

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Doch Trump kartet dieses Mal nicht nach; statt auf Krawall setzt er bei seiner Rede auf Kooperation. „Ich reiche den Mitgliedern beider Parteien, Demokraten wie Republikanern, die Hand, um zusammenarbeiten“. Nur so könnte allen Amerikanern, ganz gleich welcher Herkunft, geholfen werden. Die USA bräuchten eine sichere, schnelle und zuverlässige Infrastruktur, bessere Ausbildungsstätten und eine Einwanderungsreform, betonte der Präsident. Dafür müsse man gemeinsam arbeiten.

Das wird gleichwohl komplizierter als gedacht. Im Kern sind zwar auch die Demokraten etwa für eine Investition in Straßen und Schulen. Anders als die Republikaner sehen sie dies aber als staatliche Aufgabe. Trump hingegen will über öffentlich-private Partnerschaften die Infrastruktur sanieren.

Noch schwieriger scheint eine Einigung in Einwanderungsfragen. Trump will das Lotterieverfahren komplett abschaffen und besteht auf einer Sicherung der Grenze nach Mexiko. Er argumentiert weiterhin mit Klischees von kriminellen Ausländern, die sich in Drogenbanden und Gangs zusammenschließen. All dies ein Tabu für die Demokraten, die an dieser Stelle der Rede – es war einer der wenigen Momente – buhten.

Immerhin: An anderer Stelle hatte Trump durchaus überraschende Vorschläge für die Liberalen im Gepäck. So fand seine Forderung, Amerikas Jugendliche und Arbeiter besser aus- und fortzubilden Gehör und Beifall im gesamten Plenum. Auch das Zugeständnis, verurteilten Kriminellen eine zweite Chance nach dem Absitzen einer gewissen Strafe zu geben, muss als Schritt auf die Demokraten zu gewertet werden. Ebenso die für einen Republikaner untypische Ankündigung, sich für eine bezahlte Auszeit für Eltern einzusetzen.

Trumps Parteifreund Newt Gingrich, zeigte sich begeistert, dass der US-Präsident seine Tonart geändert habe – „weg von Trump, dem Kämpfer, hin zu Trump, dem Gewinner“. Schließlich habe es der Präsident bei all den Erfolgsmeldungen doch gar nicht nötig auf jede Kritik zu antworten.

Tatsächlich gab sich Trump präsidial und versuchte, zu vereinen. Alle US-Bürger seien „ein Team, ein Volk, eine amerikanische Familie“. Aufgabe der Politik sei es, so der Präsident, den Wählern zu dienen, und ein „sicheres, starkes und stolzes Amerika“ zu gewährleisten.

Donald Trump machte klar – wenn auch nicht immer basierend auf Fakten – dass er sich auf Kurs sieht. Nun läge es an den Abgeordneten im Kongress, Demokraten wie Republikaner, mitzuziehen. Oder in Trumps Augen: Sich hinter einen echten Gewinner zu scharen.