Görlachs Gedanken : Die Briten müssen sich gegen Theresa May stellen

Die britische Premierministerin wendet sich von Europa ab und setzt auf China als neuen Verbündeten nach einem Brexit. Diese Strategie ist töricht und gefährlich. Das britische Volk muss darauf reagieren.

Theresa May

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Auch in ihrer jüngsten, ihrer dritten Rede zum Brexit konnte die Premierministerin der Vereinigtes Königreichs nicht überzeugen. Theresa May gibt sich nach wie vor Illusionen hin, wenn sie über die Zukunft ihres Landes nach einem Ausscheiden aus der Europäischen Union spricht. Man wolle aus der Zollunion und dem Binnenmarkt aussteigen, aber gleichzeitig weiterhin regen, also barrierefreien, Handel mit dem Kontinent treiben. Wie diese Quadratur des Kreises funktionieren soll, darauf bleibt sie nach wie vor Antworten schuldig. Die Unsicherheit, die sich breit gemacht hat, lähmt indessen die Wirtschaft des Landes und schwächt das Pfund. Zahlreiche Unternehmen haben bereits begonnen, sich auf eine Zeit ohne Deal nach dem Brexit vorzubereiten. Das ökonomische Desaster ist für Großbritannien also programmiert – das viel größere, das politische Desaster, lässt sich im Moment hingegen noch nicht beziffern.

Theresa May, die dem Land der Magna Carta und einer erprobten parlamentarischen Monarchie vorsteht, möchte das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen weder vom Volk in einem Referendum absegnen noch der Bevölkerung als Programmatik ihrer Partei für eine Parlamentswahl vorlegen. Das ist ein Skandal, der den ökonomischen Unverstand und den Zerstörungswillen um ein Vielfaches übersteigt. Dass in England nicht weniger als die Demokratie auf dem Spiel steht, wird nicht nur durch die von May intendierte Aushebung des Parlaments sichtbar. Ohne die Möglichkeit, mit den 27 befreundeten Nachbarn auf dem Festland einen gemeinsamen Markt zu teilen, braucht England neue Handelspartner für seine Wirtschaft. Diesen sieht die britische Premierministerin unter anderem in der Volksrepublik China.

Und wenn es um darum geht, ökonomischen Druck zu nutzen, um seinen despotischen Politikstil zu importieren, zeigt sich die kommunistische Volksrepublik alles andere als zimperlich. Die renommierte englische Universität Cambridge wurde bereits gezwungen, Artikel aus ihrer Online-Bibliothek zu nehmen, die sich kritisch mit China auseinandersetzen. Das war ein Anschlag auf das Herz der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in Europa. Die Universität hat zuerst den Pekinger Machthabern unterwürfig gehorcht. Erst als der Aufschrei in der freien Welt immer lauter wurde, hat die Universität die Maßnahme revidiert.

Wenn es um den Handel geht, wird es nicht besser. May wird hoffentlich zur Kenntnis genommen haben, dass die Volksrepublik China Unternehmen, von der Reise- bis zur Automobilbranche, gezwungen hat und weiter unter Druck setzt, Taiwan aus der Länderauswahl ihrer Webseiten zu nehmen. Das eigenständige Inselland vor der Küste wird von China als Eigentum betrachtet und kämpft den biblischen Kampf Davids gegen Goliath. Taiwan braucht Unterstützer, nicht wohlfeile Kapitalsten, die die eigene Moral und die Werte des christlichen Abendlands über Bord werfen. Und all das nur um einem Diktatoren im fernen Osten, der die Schlüssel zum chinesischen Markt in den Händen hält, zu gefallen? Möchte Theresa May wirklich die Spitzen ihrer Wirtschaft vor Peking im Staub kriechen sehen? So wie es jüngst die Deutschen ertragen mussten, als sich Daimler-CEO Dieter Zetsche für ein Zitat des Dalai Lama in einer Werbung des Konzerns maximal devot selbst erniedrigend entschuldigt hat? All das hat Großbritannien nicht verdient.

Man muss sich angesichts der geschilderten Situation fragen, was im Kopf von Theresa May vorgeht, da sie ein diktatorisches Regime, das seine Untertanen knechtet und seine Nachbarn drangsaliert, den befreundeten und benachbarten europäischen Ländern vorzieht. Auf der anderen Seite des Atlantik wartet kein neuer Partner für Großbritannien – wegen der Zölle, die US-Präsident Donald Trump auf Importe von außerhalb der USA erheben. Auch Trumps Vorgänger, Barack Obama, hatte das Inselreich vor einem Brexit gewarnt. Die Engländer, so Obama, würden sich hinten in der Schlange derer einreihen müssen, die einen Handelsdeal mit den USA anstrebten.

Man muss kein blinder Fan der EU sein, um konstatieren zu können, dass das Vorgehen der britischen Premierministerin von Nachteil für ihr Land ist. In Moskau, Peking und auch in Washington lacht man daher sicherlich über die Engländer und diese taumelnde Führung. Nun wird es darauf ankommen, Schadenbegrenzung zu betreiben. Deshalb muss das britische Wahlvolk dafür streiten, über das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen abzustimmen! Theresa May hat weder das Votum noch die Macht, sich zu benehmen als könne sie über die Insel herrschen wie ihr neuer bester Freund Xi Jinping in China.