Urteil Verwaltungsgericht Wiesbaden : Das bedeutet das Frankfurter Dieselfahrverbot

Autokonzerne sollen die Abgasreinigung ihrer Diesel nachrüsten, damit die Luft in schadstoffbelasteten Städten sauberer wird. Der Justiz geht das zu langsam. Nun ist ein Urteil mit Folgen gefallen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat weitreichenden Folgen für Frankfurt.

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Tausende Dieselfahrer dürften nach dem Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts mit gemischten Gefühlen in die Zukunft blicken. Kommt das Fahrverbot, wie vom Gericht entschieden, dann könnten schon von Februar 2019 an bestimmte Gegenden in Frankfurt für ältere Diesel tabu sein. Wichtige Fragen zu dem Verfahren und zum Urteil:

Worum ging es bei der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht?
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Land Hessen wegen nicht eingehaltener EU-Grenzwerte für den Abgas-Schadstoff Stickoxid in vier hessischen Städten verklagt. Das erste Verfahren hierzu drehte sich am Mittwoch um die Situation in Frankfurt. Konkret wurde über den Luftreinhalteplan und die dort vorgesehenen Maßnahmen geurteilt.

Was muss ein Luftreinhalteplan bewirken, damit ein drohendes Diesel-Fahrverbot verhindert werden kann?
Der Plan muss dafür sorgen, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) auf Dauer und sicher eingehalten werden. Das betonte der Richter nochmal in seiner Urteilsbegründung. Der erlaubte Wert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Laut dem Umweltbundesamt betrug der Jahresmittelwert 2017 in Frankfurt 47 Mikrogramm.

Worum ging es in der siebenstündigen Verhandlung am Mittwoch genau?
Überwiegend wurde über das Für und Wider ganz verschiedener Maßnahmen diskutiert, mit denen die Luft sauberer werden könnte. Das reichte von Begünstigungen für Lastenfahrräder bis hin zu Fahrzeug-Software. Als letzter Punkt kam das Dieselfahrverbot zur Sprache.
Wo in Deutschland gibt es bereits Fahrverbote?
Als bundesweit erste Stadt hat Hamburg Einschränkungen für ältere Dieselautos in Kraft gesetzt – allerdings nur auf vergleichsweise kurzen Streckenabschnitten. Fahrzeuge, die nicht der Euro-Norm 6 entsprechen, dürfen zwei besonders belastete Straßen der Hansestadt schon seit Ende Mai nicht mehr befahren. Ab dem Jahresbeginn 2019 soll es auch in Stuttgart Fahrverbote für ältere Diesel geben.

Wie hat sich Frankfurt auf ein mögliches Fahrverbot eingestellt?
Die Kommune sieht grundsätzlich zuerst das Land in der Pflicht – Beklagte sei nicht die Stadt Frankfurt, sondern es gehe um den Luftreinhalteplan des Landes. „Wenn das Land Hessen die Klage verliert, muss das Land Hessen sich Gedanken machen, ob es Fahrverbote in Frankfurt einführt“, hatte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) wenige Tage vor der Verhandlung erklärt. Das Verbot umzusetzen, wäre „ein riesiger bürokratischer Aufwand“. Das Bundesverwaltungsgericht habe den Weg geebnet für eine ganze Reihe von Ausnahmen – zum Beispiel Taxis, Gewerbetreibende oder Schichtarbeiter, die vor dem ersten öffentlichen Verkehrsmittel losfahren müssen. „Das ist eine sehr komplexe Angelegenheit.“

Was hat Frankfurt vorgeschlagen, um Fahrverbote abzuwenden?
Die Grenzwerte seien in der Stadt im vergangenen Jahr auf 114 Straßen überschritten worden, hatte die Stadt erklärt. Um gegenzusteuern, will die Mainmetropole unter anderem bei Bussen und beim städtischen Fuhrpark auf E-Mobilität umsteigen und die Fahrradwege ausbauen.
Wie wird ein Fahrverbote kontrolliert?
Hier steht die Stadt vor einem Problem. Für eine – beispielsweise blaue – Plakette gibt es keine Rechtsgrundlage. „Wir können ja nicht jeden rauswinken und uns die Kraftfahrzeug-Papiere zeigen lassen“, sagt Oesterling. In Hamburg wird es allerdings so gemacht: Die Polizei schaut sich die Papiere der Autofahrer bei Großkontrollen, aber auch während der normalen Streife an. In den ersten Monaten nach Einführung des Verbots verteilten die Beamten mehrere hundert Knöllchen.

Will die DUH Hessen wegen Grenzwert-Überschreitungen in weiteren Städten verklagen?
Das hält sich die Umweltschutzorganisation offen, wie Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung der DUH, sagt. Ihrer Auskunft nach sind die Grenzwerte 2017 in zahlreichen Städten in ganz Deutschland überschritten worden, weswegen es gut sein könne, dass auch in Hessen weitere Klagen folgten.

Welche hessischen Städte sind neben Frankfurt von Klagen betroffen?
Auch Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach sind im Fokus der DUH. Die genauen Termine für die Verhandlungen vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht liegen bisher nicht vor. Zu Darmstadt und Wiesbaden wird es voraussichtlich aber noch in diesem Jahr eine Entscheidung geben, zu Offenbach wohl erst später.

Warum ist das Verwaltungsgericht Wiesbaden auch für Frankfurt, Darmstadt und Offenbach zuständig?
Weil der Erlass oder die Fortschreibung eines Luftreinhalteplans in Hessen Ländersache ist. Das Umweltministerium sitzt in Wiesbaden. Deswegen wird in der Landeshauptstadt verhandelt.