Sicherheitskreise: Merkel will Anti-Spionageabkommen mit China
Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt ein Anti-Spionageabkommen mit China an. Im Gegenzug soll der umstrittene chinesische Technologiekonzern Huawei in Deutschland weiter aktiv sein können.
Merkels Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller war nach Informationen aus Sicherheitskreisen kürzlich in China, um über das Abkommen zu verhandeln.
Cyber-Experten sind über das deutsche Vorgehen verwundert, hat sich eine ähnliche Vereinbarung zwischen China und den USA aus dem Jahr 2015 doch als wirkungslos erwiesen. „No-Spy-Abkommen sind politische Feigenblätter“, sagt Hosuk Lee-Makiyama, Direktor der Brüsseler Denkfabrik European Centre for Political Economy (Ecipe). „Die Einhaltung lässt sich nicht überprüfen, denn Lauschangriffe über Telefonnetze lassen sich nicht nachweisen.“ In Branchenkreisen wird betont, so ein Abkommen habe nur Sinn, wenn konkrete Sanktionen bei Verstößen vereinbart würden.
Die Bundesregierung will ein offenes Verbot von Huawei in Deutschland vermeiden, da sie als Konsequenz Repressalien für Unternehmen in China fürchtet. Die US-Regierung sieht das deutsche Vorgehen sehr kritisch.
Das Weiße Haus hatte Verbündete seit Jahresbeginn mehrfach entschieden davor gewarnt, Huawei beim Ausbau der neuen Mobilfunkinfrastruktur 5G zum Zug kommen zu lassen.
Der Hintergrund: Ein chinesisches Gesetz vom vergangenen Jahr gibt der Regierung die Möglichkeit privatwirtschaftliche Unternehmen wie Huawei zum Spionieren zu zwingen. Deswegen hat zum Beispiel Australien per Gesetz beschlossen, Huawei von kritischer Infrastruktur wie 5G auszuschließen.
In Brüssel wird Deutschlands Vorgehen in der Causa Huawei besonders aufmerksam verfolgt, weil der größte Mitgliedsstaat als wegweisend gilt. Die EU-Kommission hatte versucht, einen einheitlichen Weg für die EU-Mitgliedsstaaten aufzuzeigen. Da Sicherheitsfragen Angelegenheit der Mitgliedsstaaten sind, hat Brüssel bisher keinen Handlungsansatz gefunden.
Die EU-Kommission wird am Mittwoch über ihre China-Strategie diskutieren, ehe die 28 EU-Staats- und Regierungschefs Ende März beim Gipfel erstmals über den Umgang mit China sprechen.