Industriepolitik: Peter, wir müssen reden
Peter Altmaier hat zu einer Konferenz nach Berlin geladen, um seinen umstrittenen industriepolitischen Masterplan zu diskutieren.
Foto: imago imagesVielleicht ist das kein Trost, aber einige erfahrene Akteure im Hauptstadtbetrieb sind der festen Überzeugung, dass es den harschen Kritikern, die gerade über Wirtschaftsminister Peter Altmaier urteilen, gar nicht um Altmaier selbst geht. Sondern einzig und allein um deren Frustbewältigung. Die Fans von Friedrich Merz, der nicht CDU-Chef wurde und wohl auch erst einmal nicht Wirtschaftsminister, hätten sich abreagieren müssen. Und sie taten es eben an dem Mann, der gerade zur Verfügung (und im Wege) stand. Es hätte, so die Lesart, also jeden treffen können.
Es traf aber: Peter Altmaier. Den ersten CDU-Wirtschaftsminister seit Jahrzehnten, der zwar viel und gerne vom Urahn Ludwig Erhard erzählt, für viele seiner Parteifeinde aber eher wie ein schwarz lackierter Sigmar Gabriel regiert. Nachdem der Saarländer im Februar seine „Nationale Industriestrategie“ vorgestellt hatte, brach sich der aufgestaute Ärger dann Bahn. Zu viel Staatslenkung und ökonomische Großmannssucht, zu viel China-Kopie und viel zu wenig Anerkennung für die Nöte des Mittelstands, lautete das weit verbreitete Urteil.
Altmaier war von der Wucht der Widerworte überrascht, die er mit seinem (weitgehend selbst verfassten) Papier auslöste. Er habe ja nur eine Debatte anstoßen, Wirtschaftspolitik wieder auf die Agenda setzen wollen, verteidigt er sich seitdem.
Für Montag nun hat der Minister mehrere Dutzend Wirtschaftsvertreter, Ökonomen, Verbände und Unternehmer in sein Ministerium nach Berlin geladen. Damit endlich miteinander statt übereinander geredet wird. Dass es kontrovers werden dürfte, wird deutlich, wenn man den Mittelständler fragt, der zuletzt am lautesten und härtesten gegen Altmaier zu Felde zog: Reinhold von Eben-Worlée, den Präsidenten des Familienunternehmerverbandes. „Wir werden Herrn Altmaier deutlich machen, wo der Schuh wirklich drückt und mit welchen Lösungen wir nicht ins Stolpern kommen. Die Lage ist zu ernst für einen Politikwechsel mit Kollateralschäden“, sagt der Hamburger Unternehmer. „Es gilt jetzt, gemeinsam mit der mittelständisch geprägten Industrie die besten Ideen für eine marktwirtschaftliche Offensive zu sammeln.“
Der Auftakt zur Debatte sei ziemlich „verunglückt“ gewesen, so Eben-Worlée weiter. Die Tagung heute müsse deshalb einen Neuanfang markieren: „Herrn Altmaiers industriepolitisches Zurück in die Zukunft der marktbeherrschenden Giganten ginge auf Kosten des freien Wettbewerbs. Dem wollen wir konstruktiv begegnen, indem wir eine eigene Industriestrategie erarbeiten.“
Auch der ebenfalls geladene Deutsche Industrie- und Handelskammertag plädiert für eine Politik, die sich auf die Rahmensetzung konzentriert und nicht auf Mitmischen vom Kabinettstisch. Und der Bundesverband der Deutschen Industrie hat eigens einen Katalog an Forderungen formuliert. Eine Unternehmenssteuerreform steht ebenso auf dem Wunschzettel der Wirtschaft wie mehr Forschungsförderung oder spürbarer Bürokratieabbau. Die Liste offenbart aber auch Altmaiers begrenzte Steuerungsfähigkeit: Zuständig ist er nur für Letzteres – und selbst da ist er noch auf Zulieferungen der Ressortkollegen angewiesen.
Wie irritiert die Wirtschaft in diesen Tagen ganz grundsätzlich über die Berliner Politik ist, daraus macht Familienunternehmer Eben-Worlée keinen Hehl. „Es wirkt, als seien wichtige Politiker in SPD und CDU derzeit völlig auf Retro getrimmt.“ Während Kevin Kühnert in die Zeit vor dem Godesberger Programm zurück wolle, scheine es, als würde Peter Altmaier „uns mit seiner Industriestrategie geradewegs in die frühen Nachkriegsjahre der Kartelle und staatlich gelenkten Wirtschaft zurückkatapultieren“. Der Redebedarf ist also groß.