Wenigstens reden die Deutschen mal wieder über die SPD, das ist ein Fortschritt für die Partei. Sie wird bekanntlich geführt von einer emsigen Sachbearbeiterin, deren rednerisches, rhetorisches und leitplankendenkerisches Vermögen streng limitiert ist. Niemand kann behaupten, das Willy-Brandt-Haus unter Andrea Nahles sei eine sprudelnde Quelle politischer Inspiration und Innovation. Auch die Spitzenkandidatin der deutschen Sozialdemokratie, Katarina Barley, fällt nicht gerade durch intellektuelle Brillanz auf, wenn sie sich ein gutes, helles „soziales Europa“ (für die Bürger) nur als Kontrast zu einem bösen, dunklen „Europa der Wirtschaft“ (der Kapitalisten) vorstellen kann. Insofern kann ein bisschen Agenda-Setting, Diskursherrschaft und Polarisierung nicht schaden. Insofern hat Kevin Kühnert mal wieder alles richtig gemacht.
Der Vorsitzende der Jungsozialisten hat sich in einem Interview mit der „Zeit“ überraschend als Sozialist zu erkennen gegeben. Er findet, dass die Profite einer Firma allen Mitarbeitern zugute kommen sollen und dass Entscheidungen in einem Unternehmen demokratisch gefällt werden müssen: „Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebs gibt.“ Und er findet außerdem, dass es kein „legitimes Geschäftsmodell“ sei, „mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten“: Jeder sollte „maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt“. Natürlich brach darauf gleich ein Sturm der Entrüstung los: Was für ein Spinner, dieser Kühnert, was für ein Fantast: Die SPD mal wieder als fünfte Kolonne Moskaus unterwegs! Freiheit oder Sozialismus!
Und Kühnert? Es spricht für sein politisches Talent, dass er erst einmal cool blieb, abtauchte und die Aufmerksamkeit genoss, nur um einen Tag später verallgemeinernd nachzulegen: „Ich habe das sehr ernst gemeint.“ Der Kapitalismus sei „in viel zu viele Lebensbereiche“ vorgedrungen: „So können wir auf keinen Fall weitermachen.“ Und dann sagte er noch einen Satz: „Die empörten Reaktionen zeigen, wie eng mittlerweile die Grenzen des Vorstellbaren geworden sind.“ Es ist ein Satz, den der repolitisierte Teil der U-30-Generation derzeit auch #fridaysforfuture herausschreit – mit vollem Recht.
Briefkastenfirmen, Geldwäsche und Steuerflucht; kasinokapitalistische Derivatemärkte und Geldkonzentration; Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und die Netzwerkeffekte des Plattformkapitalismus; die Klimafrage, der Umweltverbrauch, die Nutztierindustrie und das Artensterben; der Kampf um Rohstoffe, die neuen Handelskriege und die Herausforderung der Marktwirtschaft durch Länder wie China (Magnaten in Russland, Kuwait oder Saudi-Arabien); die vom Billiggeld der Notenbanken befeuerte Kluft zwischen Vermögensbesitzern, Erben und Immobilieneigentümern, deren Kapital sich rasch vermehrt, und vermögenslosen Beschäftigten, deren Einkommen sich schnell verzehrt – das alles sind seit Jahren, teils seit Jahrzehnten drängende Fragen, die frei nach Thomas Kuhn einen Paradigmenwechsel in der Politik nahelegen.
Und die sehr wahrscheinlich ein neues Denkdesign in der Steuer-, Finanz-, Mobilitäts-, Energie-, Unternehmens-, (Land-)Wirtschafts- und Sozialpolitik erfordern. Höhere Kapitalsteuern, ein Grundeinkommen, die Regulierung von Hedgefonds und derivativen Finanzprodukten, die Verteuerung von CO2 und der autogebundenen Innenstadtverkehre, die Förderung von E-Mobilität und Biokraftstoffen, von schienengebundener Logistik und eines flächendeckenden Fahrradwegenetzes, ein Verbot von anonymisierten Immobilienkäufen, eine Obergrenze für institutionelle oder ausländische Fonds-Investoren, in deren Heimat die Menschenrechte mit Füßen getreten werden – das alles sind Themen, die gründlich diskutiert (und ausprobiert!) werden sollten. Wirklich skandalös ist, so gesehen, vor allem die Nicht-Politik der Union: Den Menschen jahrzehntelang den Mindestlohn verweigern („Sozial ist, was Arbeit schafft“), ihnen jetzt mit steigenden Stromkosten Angst vor der CO2-Steuer einjagen und dem politischen Gegner mit Gelbwesten-Protesten drohen – das ist, mit Verlaub: Politikzynismus von vorgestern.
Kühnert, 29, macht sich immerhin als eine Art Bürgerschreck verdient: Es schadet nicht, dass wir Älteren und Situierten vor lauter Aufregung ein bisschen Grüntee verschlabbern, wenn wir in der Tageszeitung (der aus Papier, versteht sich) von seinen Vorschlägen lesen. Natürlich möchte man ihm wünschen, er würde sich mal etwas gründlicher mit der herrlichen Idee des Eigentums und der widerspruchsvollen Funktionslogik des Kapitalismus vertraut machen, zur Abwechslung mal ein bisschen beim Klassenfeind vorbeilesen (bei Friedrich August von Hayek oder auch nur Joseph Schumpeter, sich mit den ambigen Talenten des ideologiefreien Geldes beschäftigen – oder auch für den Anfang nur ein bisschen in die Geschichte des eigentumsbasierten Genossenschaftswesens eintauchen.
Aber warum gleich so onkelhaft-arrogant? Wenn es in diesen „disruptiven“ Zeiten auf eine Art politische Mäeutik ankommt, auf eine Hebammenkunst, die mit den richtigen Fragen das Neue überhaupt erst zur Welt bringt, wenn es also, mit dem Philosophen Michael Sandel gesprochen, darum geht, „nach den richtigen Fragen zu suchen“, „kräftig darüber zu streiten, ob es die richtigen sind“, danach zu suchen, „welche Fragen sich in einer Gesellschaft unter der Oberfläche des Tagesgeschehens stellen“ – dann versteht sich unter sehr vielen Politikern ausgerechnet Kevin Kühnert sehr gut auf seine Aufgabe. Dass er diese Fragen maximal einseitig und im Gewand eines dreifachen Ausrufezeichens stellt, tut nichts zur Sache: Er ist bitteschön Juso-Chef. Und bietet auf dem Umweg dessen, was die meisten als Drohung empfinden, eine Gegenwartsdiagnose an.
Der Rest wird eine Einübung in Widerspruchsfähigkeit sein. Denn natürlich stimmt anno 2019 immer beides: Noch nie verfügten die Deutschen (alle Deutschen!) über so viele Optionen und Möglichkeiten wie ausgerechnet hier und heute. Noch nie waren Männer und Frauen (alle Männer und Frauen!) in der Gestaltung ihres Berufs- und Privatlebens so frei wie heute. Noch nie war der Arbeitsmarkt für normalqualifizierte Berufseinsteiger auf so hohem Niveau so entspannt wie heute.
Gleichzeitig gilt: Fast 3,4 Millionen Vollzeit-Beschäftigte, vor allem Reinigungskräfte und Beschäftigte in Hotels und Gaststätten, verdienen weniger als 2000 Euro brutto im Monat; jeder Sechste weniger als 12 Euro die Stunde. Sie alle sind trotz Arbeit nicht arm. Aber sie leben in prekären Verhältnissen: sind etwa als Doppelverdiener auf beide Gehälter (und Arbeitsverhältnisse) angewiesen, werden empfindlich von (Miet-)Preissteigerungen getroffen – und sind stark eingeschränkt in ihrer Eigentumsbildungs-, Spar- und Vorsorgefähigkeit fürs Alter.
Wieder andererseits genießen viele dieser Menschen Zuwendungen des Sozialstaats, die anderen – mit geringfügig höheren Einkommen – versagt bleiben. Das ist die große Gefahr aller Umverteilungspolitik: Sie findet vor allem in der Mittelschicht selbst statt und droht mit jeder weiteren wohlgemeinten Maßnahme das Gerechtigkeitsdilemma zwischen Niedrig- und Normallöhnern zu vergrößern.
Die SPD ist gegenwärtig auch deshalb so schwach, weil sie für diese Ambivalenzen keinen Sinn entwickelt. Weil sie die gehobene deutsche Wohlstandsnormalität nicht zur Kenntnis nimmt, Politik als Mikro-Management-Aufgabe versteht und immer nur Steuergeld verstaatlichen und umverteilen will. Sie will Städter vor steigenden Mieten und Ländler vor steigenden Benzinkosten, Rentner vor steigenden Energiekosten und Berufseinsteiger vor Praktika beschützen. Will Städter kostenlose Kitas schenken und Ländlern den Hausbau erleichtern, Rentnern ein Einkommen und Studenten billige Bildung garantieren.
Was sie nicht will: bloß einen Rahmen setzen für Menschen, die anständige Löhne bezahlt bekommen, die sich dann vielleicht ein bisschen Eigentum erwerben und vom Mund absparen (oder nicht) und die für sich selbst entscheiden, ob sie auf dem Land mehr fürs Auto, in der Stadt mehr fürs Wohnen oder in Mallorca mehr fürs Urlauben ausgeben wollen. Psst, liebe SPD: Diese Menschen gibt es wirklich in Deutschland, sogar mehrheitlich. Und Psst, lieber Kevin Kühnert: Sie arbeiten besonders gern bei Unternehmen wie BMW.
Weitere Artikel zum Thema:
>> Kevin Kühnert sagt nur, was man von ihm erwartet – wie viele seiner Vorgänger auch, meint unser Politik-Redakteur Benedikt Becker.
>> Kühnerts Forderungen nach Kollektivierung von Unternehmen offenbaren einen Abgrund an geschichtlicher Ignoranz, schreibt unser politischer Reporter Ferdinand Knauß.
>> Angesichts seiner Vorschläge wird Kühnert sein abgebrochenes Studium vorgeworfen. Aber dass ein formaler Abschluss bessere Politiker hervorbringt, ist zweifelhaft, meint Kolumnist Andreas Freytag.
>> Was den Gründervätern unserer Wirtschaftsordnung vorschwebte – und warum Kevin Kühnert mal wieder Walter Eucken lesen sollte, erklärt unser Volkswirt Bert Losse.
