Angela Merkel in China: Der Handelskrieg ist eine Chance für Europa
Der Handelskonflikt Chinas mit den USA gibt Angela Merkel eine gute Verhandlungsposition. Der chinesische Premierminister Li Keqiang braucht dringend verlässliche Handelspartner.
Foto: dpaFür Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine schwierige China-Reise begonnen, die für Deutschland und Europa aber auch eine große Chance bieten kann. Merkels dreitägiger Besuch, der am Freitag mit einem Treffen zwischen ihr und dem chinesischen Premierminister Li Keqiang begann, wird nicht nur von dem seit mehr als einem Jahr andauernden Handelskrieg überschattet, sondern auch von den Unruhen in Hongkong. Opposition und Menschenrechtsgruppen forderten die Kanzlerin im Vorfeld auf, bei ihrer Reise klar Stellung zu den Vorgängen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion zu beziehen.
Die chinesische Führung sieht es zwar nicht gerne, wenn ihr ausländische Regierungen Vorträge über Menschenrechtsfragen halten. Merkel spricht Peking trotzdem immer wieder routinemäßig auf Streitthemen an, was dem deutsch-chinesische Verhältnis bisher nicht geschadet hat. In Peking wird der Kanzlerin höflich zugehört, doch ob man sich an ihre Ratschläge hält, ist eben eine andere Frage. Merkel äußerte im Gespräch mit Li Keqiang ihre Hoffnung auf eine baldige Beilegung des Konflikts in Hongkong. Der entgegnete, dass die Zentralregierung in Peking hinter der Hongkonger Regierung stehe, das „Chaos“ zu beenden. Dies werde im „Rahmen der Gesetze“ geschehen.
Mehr Gesprächsbereitschaft dürfte Merkel beim Thema Handel entgegenschlagen – und die Bundeskanzlerin sollte den günstigen Zeitpunkt nutzen. Peking braucht jetzt dringender denn je verlässliche Handelspartner, da der Konflikt mit den USA die chinesische Wirtschaft schwer belastet. Washington kämpft mit seinen Strafzöllen in Teilen auch dafür, dass in China Schluss ist mit den unfairen Marktbedingungen für ausländischen Firmen und sich das Land weiter öffnet. Dieses Anliegen teilt auch die deutsche Wirtschaft.
Klüger, als wie die USA mit Strafzöllen auf neue Handelsschranken zu setzten, wäre aus deutscher Sicht jedoch ein moderateres Vorgehen. Merkel machte hier am Freitag einen ersten Schritt, indem sie für einen baldigen Abschluss eines Investitionsschutzabkommens zwischen China und der EU plädierte. Die Verhandlungen über ein solches Abkommen, das die Handelsregeln zwischen Europa und China auf ein faireres Fundament stellen könnte, laufen schon seit Jahren, waren aber immer wieder ins Stocken geraten. Die Daumenschrauben, die Amerika den Chinesen derzeit mit dem Handelsstreit anlegt, sollten Brüssel und Berlin als Chance begreifen.
Im europäisch-chinesischen Verhältnis läuft es so gut wie lange nicht mehr. Jetzt könnte in Verhandlungen mehr durchgesetzt werden, als noch vor zwei Jahren überhaupt denkbar war.