Umstrittene Staatsbeteiligung : Aktenzeichen Curevac ungelöst

Seit Wochen fragt die Opposition Wirtschaftsminister Peter Altmaier immer wieder, warum der Bund beim Impfstoffhersteller Curevac eingestiegen ist. Antworten gibt es, wenn überhaupt, nur scheibchenweise.

Der Einstieg beim Impfstoffhersteller Curevac wirft Fragen auf. Warum ausgerechnet diese Firma? Antworten gibt es, wenn überhaupt, nur scheibchenweise.

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Manchen Rätseln kann man dabei zusehen, wie sie sich quasi in Zeitlupe lösen, ganz langsam, Stück für Stück, ziemlich zäh. Der Staatseinstieg beim Impfstoffhersteller Curevac ist so ein Rätsel. Noch bleibt die Frage unzulänglich beantwortet, warum sich die Bundesregierung ausgerechnet bei dieser Biotech-Firma beteiligt hat, wo doch auch andere deutsche Unternehmen an einem Corona-Impfstoff forschen. Aber die Hoffnung bleibt, dass sich des Rätsels Lösung irgendwann einmal offenbart – weil nach und nach neue Details bekannt werden.

Eine erneute Anfrage der Grünen im Wirtschaftsministerium ergab nun, dass die Bundesregierung fast zwei Monate mit Curevac verhandelt hat, bevor sie sich mit 300 Millionen Euro an der Firma beteiligte. Peter Altmaier (CDU) und sein Ministerium bleiben jedoch bei der stets wiederholten Begründung, dass der Einstieg von „herausragendem strategischen Interesse“ sei. Zudem habe schlicht niemand anderes aus der Biotech-Branche gefragt.

Katharina Dröge, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, will sich damit nicht zufrieden geben. Je mehr man frage, desto mehr Fragen täten sich auf, kritisiert sie. „Man wird den Eindruck nicht los, dass Curevac eine weitere Trophäe in Altmaiers Sammlung von Staatsbeteiligungen sein soll.“ Die Grünen-Politikerin beschreibt damit einen Eindruck, den sie mit Oppositionskollegen von der FDP teilt. Der Wirtschaftsminister, einst als Erbverwalter Ludwig Erhards angetreten, wirkt immer mehr wie der oberste Public-Equity-Investor der Republik.

Maßnahmen, die die Impfstoffforschung in Deutschland fördern, seien ja grundsätzlich begrüßenswert, damit ein Impfstoff in Europa entwickelt werde, sagt auch Dörings Fraktionskollege Danyal Bayaz, Chef des Wirtschaftsbeirats der Grünen. Er hat immer noch dieselben Fragen wie schon vor einigen Wochen: Warum nur Curevac? Warum auf Bitten des Unternehmens? Entlang welcher Kriterien? „Hier lässt die Bundesregierung eine strategische und transparente Erklärung völlig offen“, kritisiert Bayaz. Das Parlament werde zudem bei der staatlichen Beteiligung vor vollendete Tatsachen gestellt.

Altmaier hatte den Haushaltsausschuss des Bundestags erst im Nachgang über die Beteiligung im Juni informiert. Die Begründung: Es hätte alles ganz schnell gehen müssen, da ein Börsengang Curevacs Mitte Juli unmittelbar bevorstünde. Dazu jedoch kam es nicht. Nun will die Firma, deren Mehrheitseigner SAP-Mitgründer Dietmar Hopp ist, laut der New Yorker Technologiebörse Nasdaq an diesem Freitag in den USA an die Börse gehen.

Für den Bund könnte sich das Investment, so sieht es derzeit aus, dann zumindest finanziell auszahlen. Auf die Frage nach einer Exit-Strategie allerdings antwortete Altmaiers Ministerium den Grünen: „Die Frage ist aktuell nicht Gegenstand einer Entscheidung.“

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