Union: Ministerpräsident Daniel Günther arbeitet an Kompromisslösung für CDU-Vorsitz
Günther empfängt am Montag NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.
Foto: dpaSchleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will sich bei Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet für einen Kompromiss im Ringen um den CDU-Vorsitz einsetzen. Er wolle bei seinem Treffen mit Laschet an diesem Montag darüber sprechen, „wie die Kandidaten doch noch zusammenkommen könnten“, sagte Günther der „Welt“. „Eine knappe Entscheidung, wie wir sie bei der letzten Vorsitzendenwahl zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz hatten, wäre kein guter Einstieg in ein Bundestagswahljahr.“
Laschet besucht an diesem Montag Schleswig-Holstein. Der NRW-Ministerpräsident will sich auf dem Anfang Dezember geplanten Parteitag in Stuttgart um den CDU-Vorsitz bewerben, ebenso wie der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. In der CDU gibt es Befürchtungen, dass die Partei bei einem knappen Ausgang der Wahl zwischen Laschet und Merz gespalten in das Superwahljahr 2021 mit mehreren Landtags- und der Bundestagswahl gehen könnte.
„Ich nehme eine verbreitete Stimmung in der Partei wahr, dass jetzt nicht die Zeiten sind, in denen man lange Personaldebatten führen sollte“, sagte Günther. Über Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte er: „Es ist bekannt, dass ich Jens Spahn sehr schätze. Er macht als Bundesgesundheitsminister einen extrem guten Job. Von daher hat er bei dem, was er tut, meine absolute Unterstützung.“
In der Union wurde hinter vorgehaltener Hand zeitweise darüber diskutiert, ob es im Team Laschet-Spahn noch einen Rollentausch geben könnte – und Spahn an Stelle von Laschet als CDU-Chef kandidieren könnte. Hintergrund waren die gesunkenen Beliebtheitswerte von Laschet im Verlauf der Corona-Pandemie. Spahn hat sich aber wiederholt zur Teamlösung mit dem Ministerpräsidenten bekannt.
Die Entscheidung über den neuen CDU-Vorsitzenden gilt auch als entscheidende Wegmarke für die Kanzlerkandidatur der Union. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Söder, der in Teilen der CDU ebenfalls als möglicher Bewerber gehandelt wird, hatte vor Kurzem erklärt, er könne sich die Nominierung des Kanzlerkandidaten auch erst im März 2021 vorstellen.
Dafür erhält er nun Unterstützung aus der CDU: „Gegen den Vorschlag von Markus Söder, dies erst nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 14. März 2021 zu entscheiden, spricht ja nichts“, sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
„Keiner der Kandidaten hat mir bisher die Frage beantwortet, wie er die nächsten zehn Jahre nach der Ära Angela Merkel dieses Land nach vorne bringen will“, kritisierte Baldauf. Dies sei aber vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden entscheidend. „Wenn im Dezember der CDU-Parteivorsitzende gewählt wird und sich die Bewerber bis dahin auf einen Kandidaten geeinigt haben, ist das gut für uns alle“, sagte Baldauf. „Wenn sie sich bis dahin noch nicht geeinigt haben oder der Parteitag wegen Corona nicht stattfinden kann, kann es durchaus Sinn machen, erst nach den Landtagswahlen zu entscheiden.“
Sein Favorit für den CDU-Vorsitz und den Kanzlerkandidaten sei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. „Aber er kandidiert ja nicht.“ In der Corona-Pandemie habe Laschet als Krisenmanager Format gezeigt. Zwischen ihm und Merz werde die Wahl entschieden werden, sagte Baldauf.