Landtagswahlen: Die Ampel blinkt, die CDU muss sich fürchten
CDU-Chef Armin Laschet
Foto: imago images„Das ist kein guter Wahlabend für die CDU“, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Sonntag gleich nach der ersten Prognose. „Wir hätten uns bessere Ergebnisse gewünscht“. Schnörkelloser kann man eine Niederlage wohl nicht eingestehen. Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz blieb die CDU klar unter ihren Zielen. Die zwischenzeitliche Hoffnung, in Stuttgart zusammen mit FDP und SPD die Grünen von der Regierung verdrängen zu können hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil muss die CDU nach den starken Verlusten im Ländle sogar fürchten, dass sie von einer starken FDP zusammen mit der SPD aus der Regierung verdrängt wird.
Wahlsieger Winfried Kretschmann von den Grünen kann nun frei auswählen. Die Grünen werden FDP, SPD und CDU einzeln vorsingen lassen – und dann in Ruhe auswählen, mit wem sie ihre grünen Ziele am besten umsetzen können. Wenn die CDU in Stuttgart trotz des historisch schlechten Ergebnisses in der Regierung bleiben will, muss sie sich noch stärker als bisher schon den Wünschen der Grünen beugen. Das ist bitter für eine Partei, die sich im Laufe der Jahre fast halbiert hat. Nie war die CDU im Ländle billiger zu haben als heute - mag sie sich den Grünen auch noch so sehr als „verantwortungsvoller Partner“ andienen.
In Mainz wird es nach Lage der Dinge erst gar nicht dazu kommen, über einen Rollenwechsel nachzudenken. Zwar wird die siegreiche Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die CDU zu Sondierungsgesprächen einladen, aber das dürfte eher taktischer Natur sein. SPD, FDP und Grüne wollen die Ampelkoalition fortsetzen, das wurde schon vor dem Wahlabend klar.
Für die Bundes-CDU markiert der Wahlsonntag einen denkbar schlechten Start in den nun langsam anrollenden Bundestagswahlkampf. Die Union befindet sich an einem Tiefpunkt, die immer noch populäre Kanzlerin als Zugpferd tritt nicht mehr an, das Management der Coronakrise läuft unerwartet schlecht und dann sind auch noch einzelne CDU-Abgeordnete in der Maskenaffäre als gierige Profiteure der Not in die Schlagzeilen geraten. Auch wenn man diese Entwicklung dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet persönlich nicht ankreiden kann, so ist er doch als Vorsitzender für die Vorgänge und Resultate seiner Partei verantwortlich. Der NRW-Ministerpräsident hat die CDU zu einem schlechten Zeitpunkt übernommen – nun muss er all sein Geschick einsetzen, um die miese Stimmung wieder zu drehen.
Das ist alles andere als einfach, denn der Wahlsonntag hat drei Dinge gezeigt:
Erstens: die CDU ist schwächer und verwundbarer als sie selbst geglaubt hat und auch die CSU und ihr Vorsitzender Markus Söder zeigen Schwächen und sinkende Umfragewerte.
Zweitens: Unübersehbar blinkt nun die Ampel-Option auf; die erfolgreichen Grünen und eine widererstarkte FDP könnten zusammen mit den Sozialdemokraten unter Führung des erfahrenen Vizekanzlers Olaf Scholz in Berlin durchaus für eine Alternative sorgen – an deren Ende die Union sogar in die Opposition müsste.
Drittens: Eine nicht enden wollende Coronakrise, Skandale und eine zunehmend kritischere Bevölkerung haben binnen weniger Wochen für reichlich Bewegung in der Parteienlandschaft gesorgt. Wer glaubt, am Sieg der Union und einer schwarzgrünen Bundesregierung führe kein Weg vorbei könnte sich am 26. September gewaltig irren.